(5) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken” zum Schutzgut Grundwasser
Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zum “Schutzgut Grundwasser” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?
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Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Boden
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(4) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken” zum Schutzgut Boden
Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zum “Schutzgut Boden” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?
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Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Pflanzen / Biotope
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(3) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken” zum Schutzgut Pflanzen / Biotope
Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zum “Schutzgut Pflanzen / Biotope” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?
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Wie geht es weiter?
Wie geht es weiter?
Am 11. und 12. Dezember fand der Erörterungstermin zur geplanten Deponie der Klasse 1 im Schützenhof in Selsingen statt. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat mit der Vorhabensträgerin, den beteiligten Fachbehörden und den Einwendern intensiv diskutiert. Insgesamt waren ca. 100 Personen an dieser für die Samtgemeinde Selsingen in dieser Größe und Dauer einmaligen Veranstaltung beteiligt.
Als Fazit bleibt nach Aussage von Frau von Mirbach festzuhalten, dass aktuell keinerlei Prognose gestellt werden kann, wann und zu welcher Entscheidung das GAA Lüneburg kommt. Dies war auch nicht anders zu erwarten. Die vielen Probleme dieses Planfeststellungsverfahren wurden aber deutlich. Insgesamt wurden eher mehr Fragen neu aufgeworfen, als Antworten geliefert. Als strittige Sachpunkte stellten sich u.a. folgende Themen heraus:
- Zielabweichungsverfahren / Schutzwürdigkeit des Gebietes
- fehlende Erschließung des Geländes
- fehlende Alternativenprüfung
- unvollständige Planungsunterlagen
- unvollständiges Abwasserkonzept
- Artenschutz mit Verbotstatbeständen
- Lärm- und Staubgutachten
Die Ängste und Sorgen der Bürger aus Haaßel und Anderlingen wurden deutlich. Insgesamt wurde vielfach dargelegt, wieso der gewählte Standort ungeeignet ist. Die Vorhabensträgerin konnte dagegen keine Argumente liefern, welche Vorteile eine Deponie insbesondere in einem potentiellen Naturschutzgebiet hat.
Der Rechtsbeistand der Gemeinde Anderlingen, des NABU und der Bürgerinitiative, Rüdiger Nebelsieckaus der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte, Hamburg, hat mehrfach auf die Schwächen der Planung verwiesen. Deutlich machte er in seiner Zusammenfassung am Ende der Veranstaltung auf die unglückliche Rolle des Landkreises Rotenburg in dem gesamten bisherigen Verfahren aufmerksam.
Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg wird nun die Faktenlage und die eingebrachten Anträge prüfen. Zuerst wird das Wortprotokoll des Erörterungstermines, laut Aussage von Frau von Mirbach auch auf dieser Internetseite, veröffentlicht. Allein dafür werden einige Wochen benötigt. Danach wird es eine Entscheidung geben, wobei die Genehmigungsbehörde mehrere Optionen hat:
- Planfeststellungsbeschluss ohne Auflagen
- Planfeststellungsbeschluss mit Auflagen
- Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses
- Neuauslage der Planungsunterlagen mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund wesentlicher Planungsänderungen
Aufgrund der Vielzahl von Sachthemen ist mit einer Entscheidung erst Mitte 2014 zu rechnen. Der stellvertretende NABU-Landesverbandsvorsitzende Uwe Baumert hat bei einem Planfeststellungsbeschluss bereits die Klagebereitschaft des NABU gemeinsam mit der Bürgerinitiative signalisiert.
Für alle Beteiligten gilt es nun abzuwarten. Wobei die Nichtbefürworter dieser Deponie sich bereits durch weitere Beschäftigung mit den Sachthemen und durch das Sammeln von Spenden auf die nächsten Schritte vorbereiten können.
Sabine Meyer
Walter Lemmermann
im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel
Deponie Haaßel – Informationsveranstaltung 25.11.2013
Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zur Deponie in Haaßel für Mitte Dezember angekündigt. Deshalb wird die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie eine Informationsveranstaltung durchführen.
Termin: Montag, 25.11.2013
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Feuerwehrhaus in Haaßel
Themen:
– Information über den aktuellen Sachstand der Planungen
– Bericht über die bisherigen und zukünftigen Aktivitäten der Bürgerinitiative
– Information über den Ablauf eines Erörterungstermines
Wir wünschen uns viele interessierte Teilnehmer an dieser Informationsveranstaltung.
Warten auf….?
Wie geht es nun weiter?
Nach Auslegung der Planunterlagen und Abgabe der Einwendungen durch Privatpersonen und der Träger öffentlicher Belange beginnt nun wieder die Zeit des Wartens auf den weiteren Ablauf des Verfahrens. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) wird die vorliegenden neuen und alten Stellungnahmen prüfen und bewerten. Danach gibt es einige Möglichkeiten:
– Das GAA fordert die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Einreichen neuer Unterlagen auf und es kommt danach zu einer Neuauslage mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
– Das GAA fordert die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Einreichen neuer Unterlagen auf und es kommt danach zu einem Erörterungstermin. Alle, die Einwendungen schriftlich vorgebracht haben, werden dazu eingeladen.
– Das GAA lädt sofort zum Erörterungstermin ein.
– Das GAA stellt das Verfahren ruhend, da generelle Voraussetzungen für die Genehmigung (Bedarf, Zielabweichungsverfahren, Zuwegung, Abwasser,…)geklärt werden müssen.
Insgesamt sind schwerwiegende Einwendungen gegen das Verfahren erhoben worden. Der Landkreis Rotenburg, die Samtgemeinde Selsingen, die Gemeinden Selsingen und Anderlingen, der NABU und die Bürgerinitiative fordern das GAA u.a. dazu auf, das Zielabweichungsverfahren zu erneuern. Die Samtgemeinde Selsingen spricht sogar von Täuschung beim Zielabweichungsverfahren aus dem Jahr 2010. Die vollständigen Stellungnahmen der Samtgemeinde und Gemeinde Selsingen können als Download auf deren Homepage eingesehen werden (http://www.selsingen.de/2013/07/22/selsingen-lehnt-deponie-bau-weiter-ab/ ).
Entscheidend werden auch die Aussagen des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur Bedarfssituation und Standortsuche für eine Deponie der Klasse1 in Niedersachsen sein. Es wird sich zeigen, ob die aktuelle Landesregierung andere Schwerpunkte wie die Vorgängerregierung setzt. Gleichzeitig hat die Firma Kriete Kaltrecycling Berufung gegen das Urteil des Landgereichtes Verden vom 29.05.2013 zur Zuwegung eingelegt.
Alle Einwender haben aktuell die Zeit, sich intensiv und detailliert auf den Erörterungstermin vorzubereiten. Die Vertretung durch Sachbeistände ist dabei erlaubt, wobei der genaue Termin nicht absehbar ist. Man sollte die Zeit des Wartens mit der Vorbereitung nutzen.
Sabine Meyer
Walter Lemmermann
im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel
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Samtgemeinderat Selsingen – ablehnende Stellungnahme
Auch der Samtgemeinderat Selsingen verabschiedet eine ablehnende Stellungnahme zur geplante Deponie in Haaßel.
Ebenso wie der Selsinger Gemeinderat, bemängelt auch der Samtgemeinderat die Planuterlagen. Diese Unterlagen sind „in großen Teilen unvollständig, ungenau und teilweise unrichtig“. In der Stellungnahme, die dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zugestellt wird, stellt der Rat die Eignung des Standortes Haaßel für eine Deponie in Frage da unter anderem eine Beeinträchtigung für das Trinkwasser nicht auszuschließen ist. Außerdem werden die Belange de Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht berücksichtigt.
Lesen Sie bitte hierzu auch den Artikel „Samtgemeinde, Gemeinde und Bürgerinitiative Seite an Seite“ ( Marktplatz Bremervörde 19.07.2013 Lutz Schadeck)
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Bestätigen Sie ihre Einwendung 2011
Bestätigen Sie ihre Einwendung 2011 gegen die geplante Deponie in Haaßel.
Um den Gewerbeaufsichtsamt den weiterhin bestehenden Widerstand gegen die geplante Deponie zu dokumentieren, sollte jeder der 2011 bereits eine Einwendung geschrieben hat, diese bestätigen, auch wenn er keine neuen Punkte anführen möchte. Eine mögliche Formulierung:
„Meine Einwendung vom XX.XX.2011 behalte ich aufrecht. Auch nach Änderung der Planung bin ich weiterhin in meinen Rechten verletzt“
Bis zum 10.07.2013 können die Stellungnahmen abgegeben.
Je mehr desto besser.
Deponie Haaßel – NDR1 Podiumsdiskussion
Am 25.06.2013 wird ab 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Selsinger Hof die NDR1 – Niedersachsen Radiosendung „Jetzt reichts“ aufgezeichnet.
Thema: geplante Deponie in Haaßel
Gesendet wird die Podiumsdiskussion am 27.06.013 ab 20.00 Uhr, Dauer 1 Stunde.
Diskussionsteilnehmer (vorläufig):
- Reinhard Aufdemkamp, Bürgermeister Gemeinde Selsingen
- Ulf Babendreier, Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
- Walter Lemmermann, Bürgerinitiative
Der Moderator Hans-Jürgen Otte bemüht sich zusätzlich um einen Vertreter der Firma Kriete.
Das Motto der Sendung lautet Publikumsbeteiligung. Daher wünscht sich Herr Otte Zuhörer, die sich auch aktiv an der Diskussion beteiligen können aber nicht müssen.
Bauschutt Deponie bei Haaßel
Samtgemeinde Selsingen stößt mit Infoveranstaltung in der Sporthalle auf großes Interesse bei den Bürgern.
Zevener Zeitung ( 13- Juni 2013)
Das Interesse an einer potentiellen Bauschutt Deponie bei Haaßel ist nach wie vor groß: Rund 600 Interessierte, in der Hauptsache Gegner der Pläne, haben am Dienstagabend an einer Informationsveranstaltung in der Selsinger Turnhalle teilgenommen. Eingeladen hatte die Samtgemeinde. Ans Rednerpult traten neben den Planern der Deponie auch Vertreter der Bürgerinitiative und des Gewerbeaufsichtsamtes.
Lesen Sie bitte hier den gesamten Bericht
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