Online-Konsultation räumt mit der Kritik an den Planungen nicht auf

Hervorgehoben

Am 12.04.2022 hatte die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie (BI) eine
sehr kritische Stellungnahme zu den vorlegten Unterlagen an das
Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) versandt.

Im Rahmen einer Online-Konsultation sollte nun über die Stellungnahmen und die
entsprechenden Erwiderungen der Firma Kriete Kaltrecyling GmbH erörtert werden.
Dies musste leider schriftlich erfolgen, da das GAA einen Erörterungstermin vor
Ort zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken abgelehnt hatte. Die BI kann diese
Entscheidung in Zeiten ohne Beschränkungen bei Großveranstaltungen nicht
nachvollziehen. Ein direkter Dialog wäre transparenter gewesen.

Im Dezember 2022 wurde ohne lange Ankündigung die Online-Konsultation gestartet.
Ärgerlich war der vom GAA gewählte Zeitraum über die Weihnachtstage und den
Jahreswechsel. Ein Austausch mit politischen Gremien war dadurch nicht möglich.

Auch der Blick in die Unterlagen, die in der Online-Konsultation zur Verfügung
gestellt wurden, verwunderte. Statt die Stellungnahmen und Einwendungen komplett
zu veröffentlichen, wurde in einer Synopse lediglich eine stark verkürzte
Version gewählt. Wichtige Aspekte der Stellungnahme der BI wurden nicht dargestellt.

Trotz dieser widrigen Umstände hat die BI am 12.01.2023 eine umfassende
kritische Stellungnahme abgegeben.

Diese kann man hier online nachlesen oder als PDF abrufen

Zu den einzelnen Stellungnahmen der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH hat sich die
BI direkt in der Synopse (Spalte F) geäußert.

Diese kann man hier als PDF abrufen und nachlesen

(Erläuterung: jeweils eine Seite ursprügliche
Einwendung mit Stellungnahme Kriete Kaltrecycling, nächste Seite Stellungnahme
GAA und Stellungnahme BI)

Die Gemeinden Anderlingen und Selsingen, die Samtgemeinde Selsingen und der NABU Kreisverband Bremervörde-Zeven haben ebenfalls ausführlich und kritisch
gegenüber dem GAA Stellung bezogen. Das gemeinsame Fazit lautet:

Die Ausführungen der Vorhabensträgerin können rechtlich und inhaltlich nicht
überzeugen. Vorgebrachte Einwendungen werden im vollem Umfang unverändert
aufrecht erhalten.

Es ist weiterhin die Aufgabe des GAA, die diversen Stellungnahmen und
Einwendungen zu bewerten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in diesem
Verfahren zeigt sich bei uns dabei eine Grundskepsis. Wir sind trotzdem
gespannt und hoffen auf ein Ende des Wahnsinns der Planung einer Deponie für
belasteten Bauschutt in einem Naturschutzgebiet.

 

 

Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Bekanntmachung über die Durchführung einer Online-Konsultation

Hervorgehoben

(Bek. des GAA Lüneburg vom 23. 11. 2022 — 4.1 LG000034351-270 Ta —)

Laut öffentlicher Bekanntmachung des GAA Lüneburg vom 23. November 2022 wird vom 14. Dezember 2022 bis 13.Januar 2023 die Online Konsultation zum Deponieverfahren durchgeführt.

Einwender müssen einen Zugang per E-Mail beantragen!

Die BI bittet alle Einwender um die Beantragung eines Zuganges zur Online-Konsultation. Ab dem 14. Dezember 2022 kann man dann einsehen, wie das GAA und die Firma Kriete Kaltrecycling auf die vorgebrachten Kritikpunkten reagiert hat.

Der Zugang zu der Online-Konsultation kann über die E-Mail-Adresse deponie-haassel@gpg-projekt.de ab dem 14. Dezember 2022 bis zum Ende der Äußerungsfrist  unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse angefordert werden.

Für schriftliche Zugangsanforderungen verwenden Sie bitte die folgende Adresse:

Gesellschaft für Planungs- und Genehmigungsmanagement mbH
Lindenstraße 20, 36037 Fulda

Die nachstehende Bekanntmachung des GAA können Sie hier als PDF herunterladen


Bekanntmachung über die Durchführung einer Online-Konsultation
(Kriete Kaltrecycling GmbH, Seedorf)

Bek. des GAA Lüneburg vom 23. 11. 2022 — 4.1 LG000034351-270 Ta —


Das GAA Lüneburg gibt hiermit bekannt, dass in dem Planänderungs- bzw.
ergänzungsverfahren und ergänzendem Verfahren für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Haaßel, Selsingen, der Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 PlanSiG ersetzt wird.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber zur Vermeidung von
Gesundheitsrisiken im PlanSiG die Möglichkeit geschaffen, Erörterungstermine ohne
Präsenzveranstaltung durchzuführen, wenn stattdessen eine Online-Konsultation
durchgeführt wird. Aufgrund des aktuell erhöhten Infektionsrisikos wird von dieser Möglichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch gemacht.

Die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 PlanSiG i. V. m. § 73 Abs. 6 Sätze 2, 4 und 5 VwVfG bekannt gemacht. Wesentliches Ziel der Online-Konsultation ist es, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem o. g. Plan zu erörtern.

Bei der Online-Konsultation tritt an die Stelle der mündlichen Erörterung die Gelegenheit, sich schriftlich oder elektronisch zu den bereitgestellten Unterlagen zu äußern. Zu den Unterlagen gehören die Antragsunterlagen, die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen, die diesbezüglichen Erwiderungen der Kriete Kaltrecycling GmbH als Träger des Vorhabens sowie die Stellungnahmen der Fachbehörden.

Die Durchführung der Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Für die Online-Konsultation werden daher lediglich den zur Teilnahme Berechtigten die zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 14. 12. 2022 bis 13. 1. 2023 auf Anfrage zugänglich gemacht.

Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder rechtzeitig Stellungnahmen abgegeben haben, können bei der Gesellschaft für Planungs- und Genehmigungsmanagement mbH, Lindenstraße 20, 36037 Fulda, über die E-Mail-Adresse deponie-haassel@gpg-projekt.de ab 14. 12. 2022 bis zum Ende der Äußerungsfrist schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online-Konsultation unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse anfordern.

Ihnen wird dann ein Link zugesandt, über den die Unterlagen heruntergeladen werden können.
Ihnen wird anschließend Gelegenheit gegeben, sich bis zum 13. 1. 2023 (einschließlich) schriftlich oder elektronisch zu den bereitgestellten Unterlagen zu äußern (§ 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PlanSiG). Die Stellungnahmen sind an die Postanschrift der Gesellschaft für Planungs- und Genehmigungsmanagement mbH, Lindenstraße 20, 36037 Fulda, oder an die E-Mail-Adresse deponie-haassel@gpg-projekt.de zu übersenden.


Hinweise:

1. Zugang zu der Online-Konsultation haben nur diejenigen, die nach § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG zur Teilnahme an einem Erörterungstermin berechtigt sind.


2. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Bei Nichtteilnahme
einer oder eines Beteiligten am Online-Konsultationsverfahren bleiben fristgerecht
eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen in vollem Umfang bestehen. Eine
Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente in der Online-Konsultation ist daher nicht erforderlich.

3. Teilnahmeberechtigte können sich durch eine oder einen Bevollmächtigten vertreten
lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden
Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt.
Bevollmächtigte haben auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen.

4. Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch
Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

5. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen
Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG). Mit der
Möglichkeit zur Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue
zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.

6. Diese Bek. kann auch auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht unter
https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de und dort über den Pfad
„Bekanntmachungen/Lüneburg — Celle — Cuxhaven“ sowie im zentralen UVP-Portal
des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de eingesehen werden.

7. Für die Durchführung dieses Planänderungs- bzw. ergänzungsverfahrens werden
personenbezogene Daten verarbeitet (Artikel 6 DSGVO i. V. m. § 3 NDSG).
Verantwortlich für die Verarbeitung ist das GAA Lüneburg. Weitere Informationen über
die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre
Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie im Internet auf der Seite:
https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns_aktuelles_lokal/
gewerbeaufsichtsamter/gaa_luneburg/downloads

 

Quelle:

GAA Lüneburg vom 23. 11. 2022

EINLADUNG ZUM INFOABEND!

am Sonntag, 24. Juli 2022, ab 18:00 Uhr

am Brunnen in Haaßel

Wir möchten einen aktuellen Überblick zum Themenkomplex Deponieplanung geben.

Über viele interessierte Teilnehmer freut sich die

Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie

Deutliche Kritik an den Planungsunterlagen

Hervorgehoben

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie hat am 12.04.2022 eine sehr kritische Stellungnahme zu den vorlegten Unterlagen an das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) versandt.

Diese kann man hier nachlesen.

Diese Meinung wird von sämtlichen politischen Gremien der Region uneingeschränkt geteilt. Ohne Gegenstimmen und über alle Parteigrenzen hinweg, haben die Gemeinden Anderlingen und Selsingen und die Samtgemeinde Selsingen ebenfalls deutliche Kritik an den Planungen geübt.

Auch der Kreistag des Landkreis Rotenburg (Wümme) hat bei nur einer Enthaltung ohne Gegenstimmen erneut das wasserrechtliche Einvernehmen versagt und die Untersuchung der Standortalternativen als ungeeignet eingestuft. Eindeutiger können die Signale aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) an das GAA nicht sein.

Nun ist es die Aufgabe des GAA, die diversen Stellungnahmen und Einwendungen zu bewerten. Bereits beim anzusetzenden Erörterungstermin wird sich zeigen, wie mit den Sorgen einer gesamten Region umgegangen wird. Wir sind gespannt und hoffen auf ein Ende des Wahnsinns der Planung einer Deponie für belasteten Bauschutt in einem Naturschutzgebiet.

Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Jede Einwendung zählt!

Hervorgehoben

Machen Sie Ihren Protest deutlich und sichern Sie sich Ihre ‚Eintrittskarte‘ zum Erörterungstermin.

Lage der geplanten Deponie Haaßel

Abbildung 4.1.1 Übersichtslageplan – in rot: ungefähre Lage der geplanten Deponiefläche

Mit Ihrer Einwendung machen Sie Ihren Politikern und anderen Personen in Lüneburg, Hannover und Seedorf deutlich, dass die Deponieplanung falsch ist: Eine Deponie in einem Naturschutzgebiet ist und bleibt Wahnsinn! Jede Einwendung mehr hilft unserem Widerstand.

Eine Einwendung zu schreiben, ist einfacher als man denkt. Ein paar Zeilen reichen. Man hat damit seinen Einwand geltend gemacht und darf am späteren (nichtöffentlichen!) Erörterungstermin teilnehmen:

– Anschrift: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg
– Betreff: Einwendungen zur Planänderung- bzw. ergänzung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Haaßel der Fa. Kriete Kaltrecyling GmbH, Haaßeler Weg 30, 27404 Seedorf
– Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren,

die ausgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, um die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 04.07.2017 aufgeführten Planungsmängel zu heilen.

 – individuelle Begründung

 – Absender, Datum, Unterschrift

Das ist der aktuelle Stand

Vom 16.02. bis zum 15.03.2022 liegen die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren für eine Deponie in der Gemarkung Haaßel zur Einsichtnahme in Selsingen und in Anderlingen aus. Bis zum 19.04.2022 ist die Frist zur Stellungnahme für Privatpersonen.

Die Gemeinden Selsingen und Anderlingen, die Samtgemeinde Selsingen und auch der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wümme) haben bereits sehr kritische Stellungnahmen beschlossen oder werden dies absehbar noch tun. Selbstverständlich werden auch die Bürgerinitiative und der NABU sich ausführlich negativ zu den vorgelegten Unterlagen äußern.

Jetzt sind Sie gefragt

Es gilt nun, auch die Stimmung der direkt Betroffenen, der Anwohner, der Naturliebhaber und der Besorgten dem Gewerbeaufsichtsamt vorzutragen.

Ihrer Kreativität bei der Begründung sind keine Grenzen gesetzt.

Aus persönlichen Fragestellungen könnten sich Einwendungen ergeben: Sind Kinder durch die zunehmende Verkehrsbelastung gefährdet? Gibt es eine erhöhte Lärm- oder möglicherweise Staubbelästigung an Zufahrtstraßen? Bleibt der Wert der eigenen Immobilie erhalten?

Auch aus allgemeinen Fragen könnten sich Einwendungen ergeben: Kann eine Alternativenprüfung einen Standort in einem Naturschutzgebiet als Ergebnis haben? Wieso gibt es keine Komplettauslage der Unterlagen? Wieso wird die schlechte verkehrliche Erschließung nicht berücksichtigt?

Bitte bringen Sie sich aktiv in das Verfahren ein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Kampf gegen diese Deponie sich lohnt. Zusammen haben wir eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Anhörungsverfahren

Hervorgehoben

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat mitgeteilt, dass die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH mit Schreiben vom 13.01.2022 Planänderungs- bzw.
ergänzungsunterlagen zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I (DK I) am Standort Haaßel in der Gemeinde Selsingen vorgelegt hat.
 
Der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2015 für die Errichtung einer Deponie der Klasse I in der Gemarkung Haaßel, Antragsteller Kriete Kaltrecycling GmbH, ist vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 4.07.2017 für teilweise rechtswidrig und daher im Ganzen für nicht vollziehbar erklärt worden.
 
Neben dem fehlenden Einvernehmen für die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung und Versickerung von Oberflächenwasser bemängelte das Gericht die fehlende Alternativenprüfung bei der Auswahl des Standortes.

Die Kriete Kaltrecycling GmbH hat nunmehr die Planunterlagen hinsichtlich der Ableitung von Oberflächenwasser überarbeitet, um eine Alternativenuntersuchung ergänzt und zur Heilung der genannten Fehler ein Planänderungs- und ergänzungsverfahren bzw. ergänzendes Verfahren beantragt.
 
Die Änderungs- bzw. Ergänzungsunterlagen kann man unter Genehmigungsverfahren nach dem KrWG | Nds. Gewerbeaufsicht (niedersachsen.de) einsehen.
 
Die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie bittet alle Bürger bis zum 19.04.2022 die Möglichkeit zu nutzen und sich mit einer Stellungnahme an diesem Verfahren zu beteiligen. Jeder der gegen diese Planung in einem Naturschutzgebiet ist, sollte dies gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt zu Ausdruck bringen.
 

Lenkungsgruppe der BI gegen die geplante Deponie in Haaßel
 
 

Werden Sie aktiv und schützen Sie die Natur!

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann bis spätestens dem 19. April 2022,

  • beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg,
  • bei der Gemeinde Anderlingen, Winderswohlde 6, 27446 Anderlingen,
  • bei der Gemeinde Selsingen, Hauptstraße 30, 27446 Selsingen,

Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der geplanten Deponie, schriftlich oder zur Niederschrift, erheben.

Tipps für ihre Stellungnahme
Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Begrenzung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung einer Stellungnahme.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung aber erkennen lassen.

Sie sollten keine Angst vor dem „Unterlagenberg“ oder technischen Ausdrücken haben. Scheuen Sie sich nicht, bei Behörden oder Vorhabenträgern nachzufragen, wenn Sie etwas nicht verstehen.

Sie können auch in der Stellungnahme auf Unklarheiten oder offene Fragen hinweisen.

Vertrauen Sie auf Ihr Bauchgefühl und den gesunden Menschenverstand!

Weitere, sehr hilfreiche Tipps, finden Sie auf:

https://studyflix.de/deutsch/stellungnahme-schreiben-2746
https://lnv-bw.de/blog/2016/08/20/wie-schreibt-man-eine-stellungnahme/

Keine Deponie für Irgendwas!

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Musiker von Ton Steine Scherben besuchten Haaßel 

Während die Entscheidung über eine wasserrechtliche Erlaubnis für die geplante Deponie in die nächste Runde geht, hat Kreistagspolitiker Reinhard Lindenberg (WFB) Bandmitglieder von ‚Ton Steine Scherben‘ nach Zeven und Haaßel eingeladen. Mit dieser Band sind die Namen Rio Reiser und Claudia Roth eng verbunden, „Keine Macht für Niemand“ ist einer der bekanntesten Songtitel. 

Die Musiker von Ton Steine Scherben kämpfen seit 50 Jahren für soziale Gerechtigkeit und gegen die Profitgier der Mächtigen. Lindenberg engagiert seit zehn Jahren im Kreistag dafür, eine Deponie im Naturschutzgebiet Haaßeler Bruch zu verhindern. Die Arbeit der Bürgerinitiative (BI) sowie die fachlichen Einwände von Lindenberg haben wesentlich dazu beigetragen, das Deponie-Projekt bisher aufzuhalten. Lindenberg unterstützt nun die Ziele der BI mit einer besonderen Art der Öffentlichkeitsarbeit: Engagierte Personen der Zeitgeschichte sind eingeladen, sich vor Ort in Haaßel über den Sachverhalt zu informieren.

Am vergangenen Donnerstagabend lernte Lindenberg bei einem Konzert in Oldenburg Ton Steine Scherben-Gründungsmitglied Kai Sichtermann, deren Schlagzeuger Klaus „Funky“ Götzner sowie den neuen Sänger Tobias „Gymmick“ Hacker kennen. Die drei Musiker touren derzeit durch Deutschland, um mit ihren Konzerten auch für die neue Jubiläumskompilation „50 Jahre / Ton Steine Scherben“ die Werbetrommel zu rühren. Im Anschluss an das Konzert in Oldenburg ergab sich zwischen Lindenberg und den Musikern ein politisches Gespräch, u.a. kam die in Haaßel geplante Deponie zur Sprache. Die Musiker konnten kaum glauben, dass in einem Naturschutzgebiet eine Deponie entstehen sollte.

Hintergrund: Die Band Ton Steine Scherben (TSS) debutierte mit Sichtermann beim „Love + Peace Open Air“ auf der Ostseeinsel Fehmarn, kurz nachdem ebendort Jimi Hendrix das letzte Konzert seines Lebens absolviert hatte, und setzte sich ab 1970 persönlich dafür ein, Missstände zu benennen, um diese nach Möglichkeit zu beheben. TSS-Titel wie „Keine Macht für Niemand“, „Macht kaputt was euch kaputt macht“ und/oder „Mein Name ist Mensch“ sind heute Klassiker, und werden auch von jungen Leuten noch häufig gern gespielt. Original-Scherben-Sänger Rio Reiser starb 1996, nachdem er zehn Jahre eine erfolgreiche Solo-Karriere („König von Deutschland“, „Alles Lüge“) geführt hatte. Titel von Ton Steine Scherben wurden und werden oft von aktuellen Künstlern neuinterpretiert – siehe u.a. Bosse, Clueso, Klee, Jan Delay, Fettes Brot, Wir Sind Helden. Claudia Roth war eine Tour-Managerin der Band. Sie ist seit Oktober 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Nach einigen Telefonaten am Freitagmorgen stand fest, dass die Musiker sich am Ort des Geschehens ein eigenes Urteil bilden wollten. Die Konzertroute wurde für ein Informationsgespräch und eine Besichtigung unterbrochen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen in einem Hotel in Zeven ging Lindenberg auf die Fragen der Musiker ein. Anschließend ging es zum Haaßeler Bruch, um sich gemeinsam das Gelände anzusehen. Die drei Musiker konnten kaum glauben, dass die dortige Natur unter einem 30 m hohen Abfallberg verschwinden soll, wobei dann nicht ausgeschlossen ist, dass dort auch mineralische Abfälle aus dem Rückbau von Kernkraftwerken gelagert werden könnten.

Statement von Kai Sichtermann: „Wir haben uns seit je her gegen den Vorrang von Kommerz eingesetzt. Das steckt unserer Band im Blut. In Zeiten des Klimawandels wäre es ein Verbrechen, intakte Natur zu zerstören. Noch mehr, wenn Abfall und Schutt wegen Geldgier die Natur verschlingen.“ https://deponie-haassel.de

https://www.scherben.net/bandgeschichte

 

Text / Foto: Ralf G. Poppe, Reinhard Lindenberg / Ralf G. Poppe

Deponieplanung in Haaßel

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Was ist wirklich rechtswidrig?

Bauschutt Deponie HaaßelDer Kreistag hat das wasserrechtliche Einvernehmen für die geplante Deponie erneut versagt. Landrat Luttmann hält diese Entscheidung für rechtswidrig. Warum er diese Meinung  vertritt, erklärt er weder den Kreistagsmitgliedern noch der Öffentlichkeit. 

 

Was wäre gewesen, wenn die Bevölkerung im Raum Selsingen nicht durch einen Leserbrief auf die ausgelegten Planungsunterlagen kurz vor Ablauf der Auslegungsfrist aufgeschreckt worden wäre? Hätte die Fa. Kriete Kaltrecycling in Seedorf heute schon seit ca. 10 Jahren eine Deponie unter falschen Voraussetzungen   r e c h t s w i d r i g betrieben? 

Welche Entscheidungen wären getroffen worden, wenn die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bei ihren früheren Entscheidungen (Kaufvertrag, Zielabweichungsverfahren) vollständig aufgeklärt worden wären. Aber die Politiker vor Ort haben damals den Ausführungen der Kreisverwaltung und des Landrats bedingungslos vertraut. Wo war der respektvolle Umgang mit diesem Vertrauen?

Nun gibt der Landrat an, dass der Landkreis keine Entscheidungen trifft. Eine Genehmigung würde das GAA in Lüneburg erteilen. Dies ist m.E. nur die halbe Wahrheit. Die Vorarbeit wurde in der Kreisverwaltung mit fragwürdiger Vorgehensweise geleistet. Sollen Zusagen gegenüber der Fa. Kriete oder Anderen erfüllt werden?

Die Folgeerscheinungen einer fragwürdigen Genehmigung zeigt das Beispiel des Entsorgens des Lagerstättenwassers aufgrund der Erdgasförderung im Raum Voelkersen der Fa. Wintershall/DEA.

Allen Beteiligten (GAA, Bergamt, IHK, Landkreisverwaltung, Umweltministerium Land  Niedersachsen und Firmen   Remondis und Zimmermann) sind die Unregelmäßigkeiten  bekannt. Aber die Zuständigkeit übernimmt scheinbar niemand. Wer sich darüber informieren möchte, kann sich dies in der Mediathek des NDR „Markt im Dritten“ (Umweltsorgen: Was passiert mit Lagerstättenwasser?) vom 31.05.2021 um 20.15 Uhr ansehen. Ein warnendes Beispiel für Haaßel!

Rechtmäßigkeit ist nicht nur ein formaler Vorgang.

Es gilt auch das Richtige zu tun.

Zum Abschluss einer Legislaturperiode und vor der nächsten Wahl sollte man sich vor Augen halten:

Gib den Menschen Macht und du erkennst den Charakter.

 

Werner Cordes
Wiesenweg 6A
Selsingen

 

Johanna Zeul besucht Bürgerinitiative in Haaßel

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Johanna Zeul besucht Bürgerinitiative in Haaßel Johanna Zeul war zu Gast bei Stefan Raab im TV und trat beim Bundesvision Songcontest auf. Der Spiegel bescheinigte ihr online „Bester Auftritt: Johanna Zeul“, obwohl sie nicht gewann. Auch die Frankfurter Allgemeine und Süddeutsche Zeitung berichteten bereits äußerst positiv über die Sängerin. Kürzlich zog sie aus Berlin in die Nähe von Bremen. 

Zeul setzt sich aktiv für Natur- und Umweltschutz ein. Mit ihren Konzerten unterstützte sie Greenpeace. Sie trat bei ‚Fridays for Future‘-Aktivitäten für Luisa Neubauer auf und stand mit Udo Lindenberg auf der Bühne – der sie mit dem Panikpreis auszeichnete. Auf dem Weg nach Hamburg machte sie Station in Haaßel. Im Gepäck ein Bild als Geburtstagsgeschenk für Udo Lindenberg am kommenden Montag. 

Mit Ann-Christin Siemens und Reinhard Lindenberg besuchte sie das Gelände der geplanten Deponie in Haaßel, um sich vor Ort zu informieren. Zeul will es nicht hinnehmen, dass unsere Umwelt mehr und mehr zerstört wird. Sie möchte auf das Naturschutzgebiet aufmerksam machen, um es zu bewahren. Zu verhindern gilt, dass gerade dort eine Abfall-Deponie aufgeschüttet wird. Dafür steht sie nicht nur mit ihrem guten Namen, sondern auch mit ihrer neuen Single „Tütensuppe“, in der sie anprangert, dass soviel Abfall entsteht.

Vor Ort trug sie mit Ihrer Gitarre gleich eine Kostprobe daraus vor. „… Wir haben Augen, um zu sehenhaben nen Kopf, um zu verstehenwir haben Herzen, die nicht ruh’nwir haben Hände voll zu tun …“.

Zeuls Engagement für Natur- und Umweltschutz kommt nicht von ungefähr. Zeul ist Tochter von Thomas Felder, der sich als ‚schwäbischer Bob Dylan‘ einen Namen gemacht hat. Er gehört zu den prominenten Unterstützern der Proteste gegen das Bahnprojekt ‚Stuttgart 21‘.

Ann-Christin Siemens als junge Mutter und Mitglied der Bürgerinitiative sagt „Gerade ein Naturschutzgebiet ist ein denkbar ungünstiger Ort für eine solche Deponie. Das wäre eine kurzfristige Lösung. Ohne an eine Zukunft zu denken, in der wir und vor allem unsere Kinder  Naturschutz noch nötiger brauchen als jetzt.“

Reinhard Lindenberg: „Das ist hier gerade Thema der Lokalpolitik. Wir hätten die Sache schon lange vom Tisch haben können. Ich tue, was ich kann, um das Naturschutzgebiet zu retten. Leider fehlt mir im Kreistag noch die ausreichende Unterstützung dazu.“ 

Walter Lemmermann als Sprecher der BI: „Besonders bedauerlich ist, dass Abfälle aus dem Abbruch des AKW Stade auch gerade hier im Naturschutzgebiet landen könnten. Wenn die Deponie erst mal in Betrieb genommen ist, kann der Umweltminister anweisen, dass sowas hierher kommt.“

 

Wo die Natur noch in Ordnung ist

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Geduld und Einsatz zahlen sich aus

Störche im Naturschutzgebiet HaaßelIm Frühjahr 2012 wurde durch Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel auf dem Hofgrundstück des Landwirtes Uwe Winkelmann eine Storchennisthilfe aufgestellt. Unter fachlicher Begleitung des NABU-Storchenbeauftragten Hans-Heinrich Gerken wurde damals ein ausgemusterter Strommast in Eigenregie durch viele Mitstreiter zu einem Storchennest umgestaltet. 

In diesem Jahr zeigt sich nun, dass der Ort richtig gewählt wurde. Ein Storchenpaar hat das Nest bezogen. Alle Beteiligten hoffen nun auf Nachwuchs bei den Störchen und eine erfolgreiche Aufzucht.

Für die BI bestätigt sich erneut, dass das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ und sein Umfeld schützenswert sind. Mit den Grünlandstrukturen bieten sich Grundlagen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten.

Deshalb ist es so wichtig, dass das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ im Bestand gesichert bleibt. Bekanntlich läuft ein Normenkontrollverfahren mit dem Ziel, die Naturschutzgebietsverordnung für ungültig zu klären. Wahrscheinlich wünscht sich auch das Storchenpaar ein Naturschutzgebiet ohne Bauschuttdeponie. Nun ist die Kreisverwaltung und die Kreispolitik gefordert sich im Normenkontrollverfahren intensiv für den Erhalt der Naturschutzgebietsverordnung einzusetzen und die Klage abzuwehren.