Deutliche Kritik an den Planungsunterlagen

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Die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie hat am 12.04.2022 eine sehr kritische Stellungnahme zu den vorlegten Unterlagen an das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) versandt.

Diese kann man hier nachlesen.

Diese Meinung wird von sämtlichen politischen Gremien der Region uneingeschränkt geteilt. Ohne Gegenstimmen und über alle Parteigrenzen hinweg, haben die Gemeinden Anderlingen und Selsingen und die Samtgemeinde Selsingen ebenfalls deutliche Kritik an den Planungen geübt.

Auch der Kreistag des Landkreis Rotenburg (Wümme) hat bei nur einer Enthaltung ohne Gegenstimmen erneut das wasserrechtliche Einvernehmen versagt und die Untersuchung der Standortalternativen als ungeeignet eingestuft. Eindeutiger können die Signale aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) an das GAA nicht sein.

Nun ist es die Aufgabe des GAA, die diversen Stellungnahmen und Einwendungen zu bewerten. Bereits beim anzusetzenden Erörterungstermin wird sich zeigen, wie mit den Sorgen einer gesamten Region umgegangen wird. Wir sind gespannt und hoffen auf ein Ende des Wahnsinns der Planung einer Deponie für belasteten Bauschutt in einem Naturschutzgebiet.

Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Jede Einwendung zählt!

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Machen Sie Ihren Protest deutlich und sichern Sie sich Ihre ‚Eintrittskarte‘ zum Erörterungstermin.

Lage der geplanten Deponie Haaßel

Abbildung 4.1.1 Übersichtslageplan – in rot: ungefähre Lage der geplanten Deponiefläche

Mit Ihrer Einwendung machen Sie Ihren Politikern und anderen Personen in Lüneburg, Hannover und Seedorf deutlich, dass die Deponieplanung falsch ist: Eine Deponie in einem Naturschutzgebiet ist und bleibt Wahnsinn! Jede Einwendung mehr hilft unserem Widerstand.

Eine Einwendung zu schreiben, ist einfacher als man denkt. Ein paar Zeilen reichen. Man hat damit seinen Einwand geltend gemacht und darf am späteren (nichtöffentlichen!) Erörterungstermin teilnehmen:

– Anschrift: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg
– Betreff: Einwendungen zur Planänderung- bzw. ergänzung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Haaßel der Fa. Kriete Kaltrecyling GmbH, Haaßeler Weg 30, 27404 Seedorf
– Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren,

die ausgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, um die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 04.07.2017 aufgeführten Planungsmängel zu heilen.

 – individuelle Begründung

 – Absender, Datum, Unterschrift

Das ist der aktuelle Stand

Vom 16.02. bis zum 15.03.2022 liegen die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren für eine Deponie in der Gemarkung Haaßel zur Einsichtnahme in Selsingen und in Anderlingen aus. Bis zum 19.04.2022 ist die Frist zur Stellungnahme für Privatpersonen.

Die Gemeinden Selsingen und Anderlingen, die Samtgemeinde Selsingen und auch der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wümme) haben bereits sehr kritische Stellungnahmen beschlossen oder werden dies absehbar noch tun. Selbstverständlich werden auch die Bürgerinitiative und der NABU sich ausführlich negativ zu den vorgelegten Unterlagen äußern.

Jetzt sind Sie gefragt

Es gilt nun, auch die Stimmung der direkt Betroffenen, der Anwohner, der Naturliebhaber und der Besorgten dem Gewerbeaufsichtsamt vorzutragen.

Ihrer Kreativität bei der Begründung sind keine Grenzen gesetzt.

Aus persönlichen Fragestellungen könnten sich Einwendungen ergeben: Sind Kinder durch die zunehmende Verkehrsbelastung gefährdet? Gibt es eine erhöhte Lärm- oder möglicherweise Staubbelästigung an Zufahrtstraßen? Bleibt der Wert der eigenen Immobilie erhalten?

Auch aus allgemeinen Fragen könnten sich Einwendungen ergeben: Kann eine Alternativenprüfung einen Standort in einem Naturschutzgebiet als Ergebnis haben? Wieso gibt es keine Komplettauslage der Unterlagen? Wieso wird die schlechte verkehrliche Erschließung nicht berücksichtigt?

Bitte bringen Sie sich aktiv in das Verfahren ein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Kampf gegen diese Deponie sich lohnt. Zusammen haben wir eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Anhörungsverfahren

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Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat mitgeteilt, dass die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH mit Schreiben vom 13.01.2022 Planänderungs- bzw.
ergänzungsunterlagen zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I (DK I) am Standort Haaßel in der Gemeinde Selsingen vorgelegt hat.
 
Der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2015 für die Errichtung einer Deponie der Klasse I in der Gemarkung Haaßel, Antragsteller Kriete Kaltrecycling GmbH, ist vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 4.07.2017 für teilweise rechtswidrig und daher im Ganzen für nicht vollziehbar erklärt worden.
 
Neben dem fehlenden Einvernehmen für die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung und Versickerung von Oberflächenwasser bemängelte das Gericht die fehlende Alternativenprüfung bei der Auswahl des Standortes.

Die Kriete Kaltrecycling GmbH hat nunmehr die Planunterlagen hinsichtlich der Ableitung von Oberflächenwasser überarbeitet, um eine Alternativenuntersuchung ergänzt und zur Heilung der genannten Fehler ein Planänderungs- und ergänzungsverfahren bzw. ergänzendes Verfahren beantragt.
 
Die Änderungs- bzw. Ergänzungsunterlagen kann man unter Genehmigungsverfahren nach dem KrWG | Nds. Gewerbeaufsicht (niedersachsen.de) einsehen.
 
Die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie bittet alle Bürger bis zum 19.04.2022 die Möglichkeit zu nutzen und sich mit einer Stellungnahme an diesem Verfahren zu beteiligen. Jeder der gegen diese Planung in einem Naturschutzgebiet ist, sollte dies gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt zu Ausdruck bringen.
 

Lenkungsgruppe der BI gegen die geplante Deponie in Haaßel
 
 

Werden Sie aktiv und schützen Sie die Natur!

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann bis spätestens dem 19. April 2022,

  • beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg,
  • bei der Gemeinde Anderlingen, Winderswohlde 6, 27446 Anderlingen,
  • bei der Gemeinde Selsingen, Hauptstraße 30, 27446 Selsingen,

Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der geplanten Deponie, schriftlich oder zur Niederschrift, erheben.

Tipps für ihre Stellungnahme
Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Begrenzung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung einer Stellungnahme.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung aber erkennen lassen.

Sie sollten keine Angst vor dem „Unterlagenberg“ oder technischen Ausdrücken haben. Scheuen Sie sich nicht, bei Behörden oder Vorhabenträgern nachzufragen, wenn Sie etwas nicht verstehen.

Sie können auch in der Stellungnahme auf Unklarheiten oder offene Fragen hinweisen.

Vertrauen Sie auf Ihr Bauchgefühl und den gesunden Menschenverstand!

Weitere, sehr hilfreiche Tipps, finden Sie auf:

https://studyflix.de/deutsch/stellungnahme-schreiben-2746
https://lnv-bw.de/blog/2016/08/20/wie-schreibt-man-eine-stellungnahme/

Keine Deponie für Irgendwas!

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Musiker von Ton Steine Scherben besuchten Haaßel 

Während die Entscheidung über eine wasserrechtliche Erlaubnis für die geplante Deponie in die nächste Runde geht, hat Kreistagspolitiker Reinhard Lindenberg (WFB) Bandmitglieder von ‚Ton Steine Scherben‘ nach Zeven und Haaßel eingeladen. Mit dieser Band sind die Namen Rio Reiser und Claudia Roth eng verbunden, „Keine Macht für Niemand“ ist einer der bekanntesten Songtitel. 

Die Musiker von Ton Steine Scherben kämpfen seit 50 Jahren für soziale Gerechtigkeit und gegen die Profitgier der Mächtigen. Lindenberg engagiert seit zehn Jahren im Kreistag dafür, eine Deponie im Naturschutzgebiet Haaßeler Bruch zu verhindern. Die Arbeit der Bürgerinitiative (BI) sowie die fachlichen Einwände von Lindenberg haben wesentlich dazu beigetragen, das Deponie-Projekt bisher aufzuhalten. Lindenberg unterstützt nun die Ziele der BI mit einer besonderen Art der Öffentlichkeitsarbeit: Engagierte Personen der Zeitgeschichte sind eingeladen, sich vor Ort in Haaßel über den Sachverhalt zu informieren.

Am vergangenen Donnerstagabend lernte Lindenberg bei einem Konzert in Oldenburg Ton Steine Scherben-Gründungsmitglied Kai Sichtermann, deren Schlagzeuger Klaus „Funky“ Götzner sowie den neuen Sänger Tobias „Gymmick“ Hacker kennen. Die drei Musiker touren derzeit durch Deutschland, um mit ihren Konzerten auch für die neue Jubiläumskompilation „50 Jahre / Ton Steine Scherben“ die Werbetrommel zu rühren. Im Anschluss an das Konzert in Oldenburg ergab sich zwischen Lindenberg und den Musikern ein politisches Gespräch, u.a. kam die in Haaßel geplante Deponie zur Sprache. Die Musiker konnten kaum glauben, dass in einem Naturschutzgebiet eine Deponie entstehen sollte.

Hintergrund: Die Band Ton Steine Scherben (TSS) debutierte mit Sichtermann beim „Love + Peace Open Air“ auf der Ostseeinsel Fehmarn, kurz nachdem ebendort Jimi Hendrix das letzte Konzert seines Lebens absolviert hatte, und setzte sich ab 1970 persönlich dafür ein, Missstände zu benennen, um diese nach Möglichkeit zu beheben. TSS-Titel wie „Keine Macht für Niemand“, „Macht kaputt was euch kaputt macht“ und/oder „Mein Name ist Mensch“ sind heute Klassiker, und werden auch von jungen Leuten noch häufig gern gespielt. Original-Scherben-Sänger Rio Reiser starb 1996, nachdem er zehn Jahre eine erfolgreiche Solo-Karriere („König von Deutschland“, „Alles Lüge“) geführt hatte. Titel von Ton Steine Scherben wurden und werden oft von aktuellen Künstlern neuinterpretiert – siehe u.a. Bosse, Clueso, Klee, Jan Delay, Fettes Brot, Wir Sind Helden. Claudia Roth war eine Tour-Managerin der Band. Sie ist seit Oktober 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Nach einigen Telefonaten am Freitagmorgen stand fest, dass die Musiker sich am Ort des Geschehens ein eigenes Urteil bilden wollten. Die Konzertroute wurde für ein Informationsgespräch und eine Besichtigung unterbrochen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen in einem Hotel in Zeven ging Lindenberg auf die Fragen der Musiker ein. Anschließend ging es zum Haaßeler Bruch, um sich gemeinsam das Gelände anzusehen. Die drei Musiker konnten kaum glauben, dass die dortige Natur unter einem 30 m hohen Abfallberg verschwinden soll, wobei dann nicht ausgeschlossen ist, dass dort auch mineralische Abfälle aus dem Rückbau von Kernkraftwerken gelagert werden könnten.

Statement von Kai Sichtermann: „Wir haben uns seit je her gegen den Vorrang von Kommerz eingesetzt. Das steckt unserer Band im Blut. In Zeiten des Klimawandels wäre es ein Verbrechen, intakte Natur zu zerstören. Noch mehr, wenn Abfall und Schutt wegen Geldgier die Natur verschlingen.“ https://deponie-haassel.de

https://www.scherben.net/bandgeschichte

 

Text / Foto: Ralf G. Poppe, Reinhard Lindenberg / Ralf G. Poppe

Deponieplanung in Haaßel

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Was ist wirklich rechtswidrig?

Bauschutt Deponie HaaßelDer Kreistag hat das wasserrechtliche Einvernehmen für die geplante Deponie erneut versagt. Landrat Luttmann hält diese Entscheidung für rechtswidrig. Warum er diese Meinung  vertritt, erklärt er weder den Kreistagsmitgliedern noch der Öffentlichkeit. 

 

Was wäre gewesen, wenn die Bevölkerung im Raum Selsingen nicht durch einen Leserbrief auf die ausgelegten Planungsunterlagen kurz vor Ablauf der Auslegungsfrist aufgeschreckt worden wäre? Hätte die Fa. Kriete Kaltrecycling in Seedorf heute schon seit ca. 10 Jahren eine Deponie unter falschen Voraussetzungen   r e c h t s w i d r i g betrieben? 

Welche Entscheidungen wären getroffen worden, wenn die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bei ihren früheren Entscheidungen (Kaufvertrag, Zielabweichungsverfahren) vollständig aufgeklärt worden wären. Aber die Politiker vor Ort haben damals den Ausführungen der Kreisverwaltung und des Landrats bedingungslos vertraut. Wo war der respektvolle Umgang mit diesem Vertrauen?

Nun gibt der Landrat an, dass der Landkreis keine Entscheidungen trifft. Eine Genehmigung würde das GAA in Lüneburg erteilen. Dies ist m.E. nur die halbe Wahrheit. Die Vorarbeit wurde in der Kreisverwaltung mit fragwürdiger Vorgehensweise geleistet. Sollen Zusagen gegenüber der Fa. Kriete oder Anderen erfüllt werden?

Die Folgeerscheinungen einer fragwürdigen Genehmigung zeigt das Beispiel des Entsorgens des Lagerstättenwassers aufgrund der Erdgasförderung im Raum Voelkersen der Fa. Wintershall/DEA.

Allen Beteiligten (GAA, Bergamt, IHK, Landkreisverwaltung, Umweltministerium Land  Niedersachsen und Firmen   Remondis und Zimmermann) sind die Unregelmäßigkeiten  bekannt. Aber die Zuständigkeit übernimmt scheinbar niemand. Wer sich darüber informieren möchte, kann sich dies in der Mediathek des NDR „Markt im Dritten“ (Umweltsorgen: Was passiert mit Lagerstättenwasser?) vom 31.05.2021 um 20.15 Uhr ansehen. Ein warnendes Beispiel für Haaßel!

Rechtmäßigkeit ist nicht nur ein formaler Vorgang.

Es gilt auch das Richtige zu tun.

Zum Abschluss einer Legislaturperiode und vor der nächsten Wahl sollte man sich vor Augen halten:

Gib den Menschen Macht und du erkennst den Charakter.

 

Werner Cordes
Wiesenweg 6A
Selsingen

 

Johanna Zeul besucht Bürgerinitiative in Haaßel

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Johanna Zeul besucht Bürgerinitiative in Haaßel Johanna Zeul war zu Gast bei Stefan Raab im TV und trat beim Bundesvision Songcontest auf. Der Spiegel bescheinigte ihr online „Bester Auftritt: Johanna Zeul“, obwohl sie nicht gewann. Auch die Frankfurter Allgemeine und Süddeutsche Zeitung berichteten bereits äußerst positiv über die Sängerin. Kürzlich zog sie aus Berlin in die Nähe von Bremen. 

Zeul setzt sich aktiv für Natur- und Umweltschutz ein. Mit ihren Konzerten unterstützte sie Greenpeace. Sie trat bei ‚Fridays for Future‘-Aktivitäten für Luisa Neubauer auf und stand mit Udo Lindenberg auf der Bühne – der sie mit dem Panikpreis auszeichnete. Auf dem Weg nach Hamburg machte sie Station in Haaßel. Im Gepäck ein Bild als Geburtstagsgeschenk für Udo Lindenberg am kommenden Montag. 

Mit Ann-Christin Siemens und Reinhard Lindenberg besuchte sie das Gelände der geplanten Deponie in Haaßel, um sich vor Ort zu informieren. Zeul will es nicht hinnehmen, dass unsere Umwelt mehr und mehr zerstört wird. Sie möchte auf das Naturschutzgebiet aufmerksam machen, um es zu bewahren. Zu verhindern gilt, dass gerade dort eine Abfall-Deponie aufgeschüttet wird. Dafür steht sie nicht nur mit ihrem guten Namen, sondern auch mit ihrer neuen Single „Tütensuppe“, in der sie anprangert, dass soviel Abfall entsteht.

Vor Ort trug sie mit Ihrer Gitarre gleich eine Kostprobe daraus vor. „… Wir haben Augen, um zu sehenhaben nen Kopf, um zu verstehenwir haben Herzen, die nicht ruh’nwir haben Hände voll zu tun …“.

Zeuls Engagement für Natur- und Umweltschutz kommt nicht von ungefähr. Zeul ist Tochter von Thomas Felder, der sich als ‚schwäbischer Bob Dylan‘ einen Namen gemacht hat. Er gehört zu den prominenten Unterstützern der Proteste gegen das Bahnprojekt ‚Stuttgart 21‘.

Ann-Christin Siemens als junge Mutter und Mitglied der Bürgerinitiative sagt „Gerade ein Naturschutzgebiet ist ein denkbar ungünstiger Ort für eine solche Deponie. Das wäre eine kurzfristige Lösung. Ohne an eine Zukunft zu denken, in der wir und vor allem unsere Kinder  Naturschutz noch nötiger brauchen als jetzt.“

Reinhard Lindenberg: „Das ist hier gerade Thema der Lokalpolitik. Wir hätten die Sache schon lange vom Tisch haben können. Ich tue, was ich kann, um das Naturschutzgebiet zu retten. Leider fehlt mir im Kreistag noch die ausreichende Unterstützung dazu.“ 

Walter Lemmermann als Sprecher der BI: „Besonders bedauerlich ist, dass Abfälle aus dem Abbruch des AKW Stade auch gerade hier im Naturschutzgebiet landen könnten. Wenn die Deponie erst mal in Betrieb genommen ist, kann der Umweltminister anweisen, dass sowas hierher kommt.“

 

Wo die Natur noch in Ordnung ist

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Geduld und Einsatz zahlen sich aus

Störche im Naturschutzgebiet HaaßelIm Frühjahr 2012 wurde durch Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel auf dem Hofgrundstück des Landwirtes Uwe Winkelmann eine Storchennisthilfe aufgestellt. Unter fachlicher Begleitung des NABU-Storchenbeauftragten Hans-Heinrich Gerken wurde damals ein ausgemusterter Strommast in Eigenregie durch viele Mitstreiter zu einem Storchennest umgestaltet. 

In diesem Jahr zeigt sich nun, dass der Ort richtig gewählt wurde. Ein Storchenpaar hat das Nest bezogen. Alle Beteiligten hoffen nun auf Nachwuchs bei den Störchen und eine erfolgreiche Aufzucht.

Für die BI bestätigt sich erneut, dass das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ und sein Umfeld schützenswert sind. Mit den Grünlandstrukturen bieten sich Grundlagen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten.

Deshalb ist es so wichtig, dass das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ im Bestand gesichert bleibt. Bekanntlich läuft ein Normenkontrollverfahren mit dem Ziel, die Naturschutzgebietsverordnung für ungültig zu klären. Wahrscheinlich wünscht sich auch das Storchenpaar ein Naturschutzgebiet ohne Bauschuttdeponie. Nun ist die Kreisverwaltung und die Kreispolitik gefordert sich im Normenkontrollverfahren intensiv für den Erhalt der Naturschutzgebietsverordnung einzusetzen und die Klage abzuwehren.

Eine weitere verpasste Chance

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Klartext zu reden!

Am 30.März 2021 wurde in der ZZ ein Leserbreif von Walter Brandt aus Haaßel zur Kreistagssitzung am 25.03.2021 veröffentlicht.
Diser Leserbrief thematisiert die Gefahr der Ablagerung von AKW-Bauschutt in Haaßel.
(Diesen Leserbrief können Sie hier als PDF Downloaden)

 

Am 25. 3. 2021 bin ich nach Rotenburg zur Kreistagssitzung gefahren. Als Zuhörer wollte ich mich über die aktuellen Entwicklungen zur Deponieplanung in Haaßel informieren. Ich war gespannt auf die Meinungen und Redebeiträge der Kreistagsabgeordneten. Enttäuscht bin ich nach Hause gefahren.

Mit Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion wurde gleich zu Anfang der Sitzung der Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen. Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Mohrmann war auch dafür.

Es gab keine Diskussion über das unklare Hin- und Her von Umweltministerium und Gewerbeaufsichtsamt. Der Landrat wehrte sich gegen Hinweise für sein geplantes Gespräch mit dem Umweltminister. 

Jeder Versuch, die Kreistagsmitglieder, die Presse oder die Zuhörer zu informieren wurde abgeblockt. Sieht so eine offene Diskussion bei einem Streitthema aus? 

Aus der Samtgemeinde Selsingen hat dazu nur Reinhard Lindenberg gesprochen. Bis er mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung gestoppt wurde.

Dabei fing er an, über einen sehr wichtigen neuen Aspekt zu sprechen. Er versuchte die brandaktuelle Situation in Schleswig-Holstein zu schildern. Da der dortige Umweltminister keine Deponie für den Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel findet, hat er eine Zwangsannahme für bestehende Deponien der Klasse 1angeordnet. Begründet hat er dies mit Bundesrecht. Dies bedeutet, dass auch in Niedersachsen das Umweltministerium jederzeit das AKW-Abbruchmaterial einer Deponie in Haaßel zuweisen kann. Ohne Widerspruchsmöglichkeit vor Ort!

Ist dies der CDU-Mehrheit im Kreistag überhaupt klar? Hinterher hat keiner etwas gewusst. Hinterher will es keiner gewesen sein.  Hier erwarte ich eine eindeutige Aussage der Kreistagsabgeordneten aus der Samtgemeinde Selsingen und vom Landratskandidaten Marco Prietz. Und falls sie trotz dieser Gefahr keinen Einsatz gegen die Deponie zeigen, sollten man sie einfach nicht wählen.

Dem Umweltminister in Hannover sind die Vorgänge in Schleswig-Holstein sicherlich bekannt. Damit ist das Verhalten zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens in Haaßel auch nicht mehr verwunderlich. Es wird Platz für die Reste des AKW Stade benötigt. Die Wahrscheinlichkeit von möglicherweise belastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in einem Naturschutzgebiet wird immer größer.

Über das fehlende wasserrechtliche Einvernehmen soll nun in der nächsten Kreistagssitzung im Juni entschieden werden. Dann werden wir sehen, wer kämpfen kann oder wer nur brav einer vorgegebenen Meinung folgt, um seine politische Karriere nicht zu gefährden.

Eine Deponie gehört nicht in ein Naturschutzgebiet und die Entscheidungen darüber gehören nicht hinter verschlossene Türen. Wer weiß dann noch, welcher Lobbyist mitredet und seinen Vorteil sucht.

Walter Brandt

Bankrotterklärung des Verfahrens

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Offener Brief an die Kreistagsfraktionen des Landkreises Rotenburg (Wümme)

BIHaasselAm Samstag den 20. März 2021 erhielten die Kreistagsfraktionen, folgendes Schreiben der Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel.
(Dieses Schreiben können Sie hier als PDF Downloaden)

 


Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Deponie der Klasse 1 in der Gemarkung Haaßel 

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

am 09.03.2021 teilte das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) dem Landkreis Rotenburg (Wümme) mit, dass die Vorhabensträgerin das Entwässerungskonzept erneut geändert hat. 

Zur Erinnerung: Bereits am 29.01.2010 hat der Landkreis Rotenburg (Wümme) den Notarvertrag für den Flächenverkauf unterschrieben. Die Planungen der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH begannen schon vorher.

Seit weit über 10 Jahre Planung gelingt es der Firma Kriete mit ihren vielen Fachplanern nicht, eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen.

Immer wieder treten in den Planunterlagen Fehler und Mängel auf oder es fehlen Unterlagen vollständig. Dies gilt auch für die aktuell vom GAA vorgelegte Version. Naturschutzfachliche Bedenken der Naturschutzbehörde werden ignoriert. Es fehlen immer noch Angaben darüber, woher das Wasser für die Befeuchtung des Bauschutts kommen soll, wenn Grundwasser nicht entnommen werden darf und Versorgungsleitungen nicht vorhanden sind.

Der Verlauf des nach Bundesnaturschutzgesetz geschützten Vorfluters wird nicht so dargestellt, wie er wirklich ist. Infolgedessen ist nicht nachvollziehbar, welche Gräben überhaupt naturschutzfachlich beurteilt wurden.

Die BI könnte diese Aufzählung der Mängel noch mit weiteren gravierenden Anmerkungen fortsetzen. 

Inhaltlich ist dieses Verfahren eine Bankrotterklärung.
Und dies bei einem Vorhaben in einem Naturschutzgebiet, bei dem die besondere Schutzwürdigkeit des Gebietes zwingend zu beachten ist. 

Und was machen die zuständigen Behörden in diesem langen Zeitraum?

Das GAA erteilt 2015 einen Planfeststellungsbeschluss ohne wasserrechtliches Einvernehmen durch den Landkreis und versucht dieses mehrfach mit Anträgen vom 24.10.2017, 13.02.2019, 17.07.2020 und 09.03.2021 nachzuholen. Jedes Mal wird behauptet, dass nun geprüfte und zustimmungsfähige Unterlagen vorliegen. Und zum wiederholten Male wird dies widerlegt.

Wie kann eine Genehmigungsbehörde mehrfach unvollständige und fehlerhafte Unterlagen zur Einwilligung vorlegen? 

Ist das GAA als Genehmigungsbehörde neutral, wie es die gesetzliche Verpflichtung wäre? Sind die Entscheidungen wirklich ergebnisoffen?

Dem Umweltministerium (MU) wurden die Einwände des Kreistages vom 23.09.2020 gegen die Erteilung eines Einvernehmens zur Prüfung vorgelegt. Wieso behauptet das MU, dass sich mit den Unterlagen per 01.02.2021 keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem Antrag des GAA vom 17.07.2020 ergeben haben, obwohl diese Änderungen offensichtlich waren? Wieso ignoriert das Umweltministerium die eindeutige Aussage des Amtes für Naturschutz des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom 19.08.2020 „Die Aussagen des Planungsbüros sind aus naturschutzfachlicher Sicht zu überarbeiten“? Auch diese Aufzählung könnte die BI fortsetzen.

Mittlerweile hat die Bürgerinitiative das Vertrauen in die Objektivität des kontrollierenden Umweltministeriums völlig verloren. Wieso werden die detaillierten Einwände des Kreistages vom 23.09.2020 nicht eigenständig geprüft? Stattdessen wird lediglich auf Unterlagen der Fachbüros der Antragstellerin verwiesen.

Und bei jedem Verfahrensschritt bestätigt die Leitung der Kreisverwaltung, dass nun (endlich) das wasserrechtliche Einvernehmen durch den Kreistag erteilt werden kann. Für den ursprünglichen Beschlussvorschlag für die Kreistagssitzung am 25.03.2021 verzichtet der Landrat sogar auf eine eigene Prüfung durch seine Fachabteilungen. Es wurde sich bedingungslos auf das Urteil des MU verlassen. 

Nun kündigt der Landrat als Leiter der Kreisverwaltung ein Gespräch mit dem Leiter des Umweltministeriums an. Es soll „vermittelt“ werden. Zwei Behörden sprechen miteinander, die bisher nicht durch Neutralität in diesem Verfahren geglänzt haben.

Was ist das Ziel dieses Gespräches?
Soll das Umweltministerium auf Basis einer inhaltlich unkorrekten Beurteilung der Unterlagen das wasserrechtliche Einvernehmen des Landkreises ersetzen, ohne dass berechtigten Einwände des Kreistages vorgebracht werden können? Soll das Mitspracherecht des Kreistages beschnitten oder gar ersetzt werden? Soll eine fehlerhafte Planung unter vier Augen letztendlich abgesegnet werden? Transparenz sieht anders aus.

Am 25.03.2021 tagt der Kreistag. Der Landrat möchte den Tagesordnungspunkt zur geplanten Deponie in Haaßel von der Tagesordnung streichen. Soll eine öffentliche Diskussion über die jahrelangen Versäumnisse des GAA, des MU und der Kreisverwaltung vermieden werden? Diese Diskussion ist aber notwendig. Darin kann deutlich werden, was im öffentlichen Interesse der Bürger im Landkreis Rotenburg (Wümme) liegt. Das ist dann die Maßgabe, was der Landrat dem Umweltminister mitteilen muss.

Die Bürgerinitiative fordert Transparenz und nachvollziehbare Kriterien:

  • Das Planänderungsverfahren muss klar und öffentlich sein. Dazu gehören dann auch wasserrechtliches Einvernehmen und Alternativenprüfung.

Kommunen und Naturschutzverbände, Anwohner und Betroffene müssen sich im Verfahren beteiligen können.

  • Ein Standortsuchverfahren mit nachvollziehbaren Kriterien. So wie sie der Kreistag selbst festgelegt hat. Sie stehen im aktuellen Raumordnungsprogramm für den Landkreis (s. Begründung zu Abschnitt 4.3 Ziffer 02).

Das niedersächsische Umweltministerium besteht bei der Standortsuche für ein mögliches Atommüllendlager auf einem transparenten Suchverfahren mit Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Wieso sollten diese klaren und nachvollziehbaren Prämissen nicht für die Auswahl aller Standorte von Deponien anderer Deponieklassen in Niedersachsen gelten? Wir fordern eine faire Beurteilung des Standortes Haaßel und kein Festhalten an veralteten Planungen. 

Wir bitten die Kreistagsfraktionen um Unterstützung unserer Vorschläge. Es geht um Transparenz für die Bevölkerung und um den Schutz der Natur in einem Naturschutzgebiet.

Freundliche Grüße

Walter Lemmermann

Geld oder Natur?

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Gewinne privatisieren – zum Nachteil der Allgemeinheit?

Leserbrief Lenkungsgruppe BI gegen die geplante Deponie in Haaßel

Der Landkreis Stade hat im zuständigen Kreistagsausschuss in der letzten Woche über mögliche Deponiestandorte für Abfälle der Deponieklasse 1 gesprochen (Bericht im Stader Tageblatt am 19.02.2021). Anders als im Landkreis Rotenburg wurde offen über Erträge und Kosten diskutiert. Für eine Tonne Einlagerung von Abfällen der Klasse 1 wird von mindestens 30 € Ertrag gesprochen. Dem stehen ca. 16 € Kosten gegenüber.

Was würden diese Zahlen für die geplante Deponie in Haaßel bedeuten? Dort ist ein Ablagerungsvolumen von 640.000 m³ geplant. Dies entspricht bei ca. 1,8 Tonnen Gewicht pro m³ 1.150.000 t belasteter Bauabfall in Haaßel. Bei der im Landkreis Stade angenommen Gewinnspanne von 14 €/t wären dies 16 Millionen €.

Bei einer solchen Summe interessiert ein Naturschutzgebiet anscheinend nicht mehr. Auch eine Zuwegung über Kreisstraßen fernab von einer Autobahn quer durch Dörfer ist belanglos. Wer möchte nicht etwas von einer solchen Summe abhaben? Nun wird auch immer deutlicher, wieso der Antragsteller sich in diesem Verfahren die Unterstützung von einer Top-Anwaltskanzlei gönnt.

Und in Haaßel ist die Welt für den möglichen Betreiber noch besser. Er bekommt die direkte Zuwegung geschenkt und die Fläche erwirbt er für einen Kleinstbetrag. Weil der Abfall im Landkreis nicht reicht, soll dieser aus dem Elbe-Weser-Dreieck zusammengeholt werden.  

Wieso sind diese Informationen aktuell so wichtig?

Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH versucht mit einem Normenkontrollverfahren die Naturschutzgebietsverordnung „Haaßeler Bruch“ zu kippen. Und die Spitze unserer Kreisverwaltung möchte diesen „Vorgang“ ohne zusätzliche rechtliche Unterstützung abwickeln. Kann der Landrat aufgrund seines bisherigen Wirkens in dem gesamten Genehmigungsverfahren im Normenkontrollverfahren wirklich objektiv handeln?

Zusätzlich versucht das Gewerbeaufsicht Lüneburg, mit wohlwollender Begleitung durch den aktuellen Landrat, das noch offene wasserrechtliche Einvernehmen kurzfristig durchzudrücken. 

Wir fordern den Landratskandidaten und CDU- Kreistagsfraktionsvorsitzenden Marco Prietz und den Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Marco Mohrmann auf, endlich öffentlich deutlich ihre Stellung in diesen Verfahren zu beziehen und aktiv zu handeln. Oder sind Offenheit und Bürgernähe am Ende nur Schlagworte im Wahlkampf?

In diesem Fall geht es nicht um Wählerstimmen, sondern um die Menschen und die Natur in der Samtgemeinde Selsingen. Diese sollten wichtiger sein als private Gewinne für Wenige.

Nebenbei bemerkt: Wieso sucht und betreibt der Landkreis eine mögliche Deponie nicht in Eigenregie wie es im Landkreis Stade geplant ist? Dort sollen die Gewinne zur Entlastung der Steuerzahler genutzt werden. 16 Millionen € könnte der Kreishaushalt gut gebrauchen. Will der Landkreis zugunsten eines Einzelunternehmens darauf verzichten?  

Selsingen, 20.02.2021