Klartext zu reden!
Am 30.März 2021 wurde in der ZZ ein Leserbreif von Walter Brandt aus Haaßel zur Kreistagssitzung am 25.03.2021 veröffentlicht.
Diser Leserbrief thematisiert die Gefahr der Ablagerung von AKW-Bauschutt in Haaßel.
(Diesen Leserbrief können Sie hier als PDF Downloaden)
Am 25. 3. 2021 bin ich nach Rotenburg zur Kreistagssitzung gefahren. Als Zuhörer wollte ich mich über die aktuellen Entwicklungen zur Deponieplanung in Haaßel informieren. Ich war gespannt auf die Meinungen und Redebeiträge der Kreistagsabgeordneten. Enttäuscht bin ich nach Hause gefahren.
Mit Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion wurde gleich zu Anfang der Sitzung der Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen. Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Mohrmann war auch dafür.
Es gab keine Diskussion über das unklare Hin- und Her von Umweltministerium und Gewerbeaufsichtsamt. Der Landrat wehrte sich gegen Hinweise für sein geplantes Gespräch mit dem Umweltminister.
Jeder Versuch, die Kreistagsmitglieder, die Presse oder die Zuhörer zu informieren wurde abgeblockt. Sieht so eine offene Diskussion bei einem Streitthema aus?
Aus der Samtgemeinde Selsingen hat dazu nur Reinhard Lindenberg gesprochen. Bis er mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung gestoppt wurde.
Dabei fing er an, über einen sehr wichtigen neuen Aspekt zu sprechen. Er versuchte die brandaktuelle Situation in Schleswig-Holstein zu schildern. Da der dortige Umweltminister keine Deponie für den Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel findet, hat er eine Zwangsannahme für bestehende Deponien der Klasse 1angeordnet. Begründet hat er dies mit Bundesrecht. Dies bedeutet, dass auch in Niedersachsen das Umweltministerium jederzeit das AKW-Abbruchmaterial einer Deponie in Haaßel zuweisen kann. Ohne Widerspruchsmöglichkeit vor Ort!
Ist dies der CDU-Mehrheit im Kreistag überhaupt klar? Hinterher hat keiner etwas gewusst. Hinterher will es keiner gewesen sein. Hier erwarte ich eine eindeutige Aussage der Kreistagsabgeordneten aus der Samtgemeinde Selsingen und vom Landratskandidaten Marco Prietz. Und falls sie trotz dieser Gefahr keinen Einsatz gegen die Deponie zeigen, sollten man sie einfach nicht wählen.
Dem Umweltminister in Hannover sind die Vorgänge in Schleswig-Holstein sicherlich bekannt. Damit ist das Verhalten zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens in Haaßel auch nicht mehr verwunderlich. Es wird Platz für die Reste des AKW Stade benötigt. Die Wahrscheinlichkeit von möglicherweise belastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in einem Naturschutzgebiet wird immer größer.
Über das fehlende wasserrechtliche Einvernehmen soll nun in der nächsten Kreistagssitzung im Juni entschieden werden. Dann werden wir sehen, wer kämpfen kann oder wer nur brav einer vorgegebenen Meinung folgt, um seine politische Karriere nicht zu gefährden.
Eine Deponie gehört nicht in ein Naturschutzgebiet und die Entscheidungen darüber gehören nicht hinter verschlossene Türen. Wer weiß dann noch, welcher Lobbyist mitredet und seinen Vorteil sucht.
Walter Brandt