Meinungen zu der geplanten Bauschutt Deponie (1)

Hans-Heinrich Ehlen (CDU) war von 2003 bis April 2010 Landwirtschaftminister und ist seit 1994 Mitglied im Landtag. Im Falle eine wiederwahl möchte Herr Ehlen den Kurs der Regierug weiter verfolgen.

Seine Meinung zu der Errichtung einer Bauschutt Deponie in Haaßel.

„Die Deponie Haaßel is nach der Gesetzgebung in einem vorgeschriebeen Verwaltungsakt zu bearbeiten und zu entscheiden. Ich habe Verständnis für berechtigte Bedenken der Anlieger, lehne aber Polemik ab.“

Quelle: Zevener zeitung (08.01.2013)


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Deponie Haaßel – Podiumsdiskussion

Deponie Haaßel – Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2013

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Bauschutt Deponie in Haaßel veranstaltete am 7. Januar 2013 gemeinsam mit dem ver.di Ortsverein Bremervörde – Zeven eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl.

Den Direktkandidaten der verschiedenen Pateien für Landtag sollte vor der Wahl am 20.01.2013 die Möglichkeit gegeben werden ihre Positionen darzustellen. Die Bürgerinitiative hat insbesondere die Themenbereiche “Abfallentsorgung und der Umgang mit potentiellen Naturschutzgebieten” beleuchtet. Allgemeine Themen sind von der Gewerkschaft ver.di angesprochen worden.

Das Teilnehmerfeld:

Hans-Heinrich Ehlen, CDU – Bernd Wölbern, SPD – Marianne Knabbe, Grüne – Tanja Eichfeld, Linke – Hendrik Jürgens, FDP – Klaus Bolte, Piraten

Damit hatten alle eingeladenen Direktkandidaten des Wahlkreis 54 zugesagt.

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel zur gescheiterten Mediation und zur Klage der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH gegen den Landkreis Rotenburg (Wümme)

Wallhecke-Haaßel
Wallhecke Haaßel

In der Presseerklärung vom 01.10.2012 der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH, die in der BZ und ZZ veröffentlicht wurde, erklärte der Geschäftsführer Christian Ropers, dass sie nicht bereit seien, ein Mediationsverfahren zu führen, in dem der Landkreis Vorbedingungen stellt. Zum genaueren Verständnis sollte erklärt werden, worum es in diesem Verfahren geht. Laut Kaufvertrag hat die klagende Firma vom Landkreis drei Flurstücke in der Gemarkung Haaßel zur Errichtung einer „Bodendeponie“ vom Landkreis gekauft. Einklagen möchte man jetzt aber die Zuwegung  für fünf Flurstücke für den Betrieb einer  „Mineralstoffdeponie der Deponieklasse 1“. Diese Erweiterung der Rechte versagte der Kreistag im Dezember 2011. Der Landkreis machte trotzdem das Angebot, über die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen einer Mediation zu verhandeln. Dieses Gesprächsangebot wird nun von Seiten der Fa. Kriete ausgeschlagen. Eigene Verhandlungsvorschläge macht Herr Ropers  offensichtlich nicht.

Insgesamt hat das Ausweiten von Rechten in diesem Vorgang scheinbar Methode.  Bereits im ersten Planungsverfahren wurde mit teilweise veralteten Unterlagen und falschen Gutachten eine Fläche überplant, die sich nicht im Eigentum  der Seedorfer Firma befindet  und es wurden Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen angegeben, ohne dass jemals Rücksprache mit den Flächeneigentümern gehalten wurde.  Bei der aktuellen Ablehnung der Baulast geht es nicht darum, der Firma die Zuwegung generell zu verbieten, wie es von einigen Kreispolitikern gerne betont wird, sondern um die Beschränkung auf die Vereinbarungen des Kaufvertrages.

Zudem ist es verwunderlich, dass Herr Ropers in seiner Presseerklärung seine Firma als Retter der Entsorgungssicherheit in unserem Landkreis darstellt, obwohl es gar keinen Entsorgungsnotstand gibt. Schade, dass er nicht klar ausspricht, worum es wirklich geht: Gewinnmaximierung.  Um einen geeigneten Standort für eine Deponie zu finden müssen für jeden  Bürger  nachvollziehbare und auch heute noch gültige (nicht 30 Jahre alte!) Kriterien festgelegt werden. Sie können sich nicht an betriebswirtschaftlichen  Belangen eines Unternehmens  orientieren. Ein potentielles Naturschutzgebiet (Vorranggebiet für Natur und Landschaft) mit Quellfunktion für den Duxbach ist hierfür definitiv nicht geeignet.

Wir freuen uns, dass die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und WFB im Kreistag  Verantwortung für die Region übernimmt, sind aber gleichzeitig darüber verwundert, dass sich nicht (wie z.B. in Döhlen im Landkreis Oldenburg) alle Parteien gegen ein solches Vorhaben  aussprechen, schließlich geht es darum, den Schutz der Öffentlichkeit in den Vordergrund zu bringen.  In Oldenburg stellt die Kreispolitik eine geschlossene Front gegen ein vergleichbares Projekt dar, obwohl der dortige Standort aus naturschutzfachlicher Sicht bedeutend weniger schützenwert ist.  Ein solches geschlossenes  Auftreten hätte die Geschäftsführung der  Firma Kriete Kaltrecycling GmbH vielleicht zum Einlenken bewegt, ohne die Gerichtsbarkeit bemühen zu müssen.

Bauschutt Deponie Haaßel – Nichts dazugelernt

Obwohl das Wetter dieses Jahr nicht so mitspielt, so is es doch Sommer- und Urlaubszeit. Viele sind in den verdienten Urlaub und auch im Bezug zu der geplanten Bauschutt Deponie in Haaßel is es sehr ruhig geworden. Vielleicht ist es aber auch nur die Ruhe vor dem Sturm.

Der nachstehenden Leserbrief von Inge und Jimmi Behnken soll uns daran erinnern das die Deponie immer noch wie ein Damoklesschwert über uns, vorallem aber über die direkten Anwohner, hängt.

Nichts dazugelernt 

Nachdem uns also eine bessere Öffentlichkeitsarbeit in Aussicht gestellt wurde, müssen wir nach Monaten des Hoffens und Bangens feststellen, daß die beiden am schwersten betroffenen Familien es wieder nicht wert sind, am sogenannten runden Tisch teilnehmen zu dürfen.

Nun gut, wahrscheinlich ist es mehr eine Vorstellung des neuen Vorhabens und die Pressemitteilung ist wieder fertiggestellt, egal ob sie das Ergebnis des runden Tisches wiedergibt oder nicht. Dennoch sind wir darüber enttäuscht. 

Recht häufig fahren allerdings Mitarbeiter des Planungsbüros hier vorbei, um Wasserstände zu messen. Wir möchten schon darauf bestehen, dass diese Meßergebnisse denn auch veröffentlicht werden. Kleiner Hinweis:

Noch im März diesen Jahres stand das Wasser in unserem Brunnen genau auf der Höhe, wo unsere Hofpflasterung beginnt. Wenn nun auf unserer Seite der geplanten Deponie auch noch Staunässe auftritt, schwimmen wir dann in den regenreichen Monaten im Wasser?

Das scheint uns denn schon ein idealer Platz für eine Großdeponie zu sein.

Wir wissen, dass wir uns Deponien, die Hand und Fuß haben, gefallenlassen müssen, aber wenn man in der heutigen Zeit solche schlechten Deponien plant, dann ohne uns!

Inge und Jimmi Behnken

Deponie Haaßel – Offenen Brief

Deponiegegener hoffen auf Hilfe von Abgeordneten

Deponie Haaßel
Deponie Haaßel Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten

In einem Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der Region bittet die Bürgerinitiatieve gegen die geplante Deponie in Haaßel um Unterstützung.

In dem Offenen Brief richtet die Initiatieve scharfe Vorwürfe gegen den Abfallwirtschaftsplan des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz. Insbesondere wird die Bedarfsanalyse und Standortsuche kritisiert.

Lesen Sie jetzt den Offenen Brief und 1 Kommentar

Spendenaufruf

Kurzmitteilung

Bürgerinitiative gegen den Bau der Deponie in Haaßel

Damit wir auch zukünftig unseren Kampf gegen den Bau einer Deponie in Haaßel mit rechtlicher Unterstützung durch einen Anwalt fortführen können bitten wir um Spenden auf das Konto:

Bürgerinitiative Haaßel | IBAN: DE34241615945416477000 | BIC:  GENODEF1SIT | Zevener Volksbank eG

Überschüssige Beträge werden dem NABU gespendet, dem wir für die zeit- und kosten-intensive Unterstützung unserer Bürgerinitiative danken.

Vielen Dank für Ihre/ Eure Unterstützung !
Die Mitglieder der Bürgerinitiative

Sommertreff – nächster Termin der Bürgerinitiative

Vorankündigung nächster Termin der Bürgerinitiative:

Inge und Johann Behnken sowie die Bürgerinitiative laden herzlich zum Sommerfest ein.

Termin: 15.06.2012 – 19.30 Uhr
Ort: Inge und Johann Behnken, Anderlinger Str. 3, 27446 Selsingen-Haaßel

Lesen Sie hier einen Beitrag von Inge und Johann Behnken

Deponie Haassel – Nicht „klein“ sondern „überregional“

Deponie Haassel – Nicht „klein“ sondern „überregional“
(Leserbrief)

Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH unterrichtete am 02.05.2012 in Selsingen am sogenannten „runden Tisch“ über die Fortsetzung der Planung einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel. Wie bereits im letztjährigen Verfahren wurde erneut  versucht, das Vorhaben zu verharmlosen.  Es wurde ein Entgegenkommen signalisiert, da ja nur eine „kleine“ Deponie geplant wird.  Realität ist jedoch folgendes:

1.  Es wird auch aktuell keine „kleine“ Deponie geplant. Diese Wortschöpfung der Kreisverwaltung anlässlich der Kreistagssitzung am 21.12.2011 soll beruhigend klingen und führt in die Irre. Es wurde eine Deponie für den Einzugsbereich des gesamten Elbe-Weser-Raumes inklusive Hamburg und Bremen vorgestellt. Wenn dies als „klein“ bezeichnet wird waren die bisherigen Planungen eine „Megadeponie“.

2. Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH plant weiterhin nicht nur auf Flächen, die vom Landkreis erworben wurden, sondern  zusätzlich auf benachbarten Flurstücken. Für diese Flurstücke besteht für den Landkreis keine Verpflichtung, eine Zuwegung zu gewähren. Auch wenn das Unternehmen versucht, dies nun durch eine Klage durchzusetzen.

3. Eine Deponiehöhe von 28 Metern über Geländeoberfläche ist kein „kleines“ Objekt, sondern ein kilometerweit sichtbares Mahnmal für eine verfehlte Kreispolitik inmitten eines Vorranggebietes für Natur und Landschaft, die das Gewinnstreben einzelner Unternehmer höher bewertet als das Allgemeinwohl.

Im Dezember 2009 wurde mit dem Verkauf der Flächen durch den Landkreis ein verheerender Fehler begangen. Die Kreispolitiker wurden bewusst nicht umfassend über das Vorhaben informiert. Es wurden keine Fakten über die Ausmaße und das geplante Einzugsgebiet zur Verfügung gestellt. Daher sollte bei den neuen Planungen niemand  mit verharmlosenden Begrifflichkeiten diese Deponie verniedlichen. Und eines sollte jedem Bürger im Landkreis Rotenburg (Wümme) bewusst sein: Solange es gängige Praxis ist, die Tragweite von Entscheidungen  nicht ordnungsgemäß im Vorwege öffentlich zu diskutieren, wird es in unserem Landkreis noch des öfteren solche Fehlentscheidungen geben, die jederzeit auch andere Gemeinden treffen können.

 

Kleine Deponie ist nur ein scheinbares Entgegenkommen.

Leserbrief zum „Runden Tisch“ in Haaßel

Die Firma Kriete Kaltrecycling hatte eingeladen nach Selsingen in den Gasthof „Zum Vorbeck“ zum „Runden Tisch“, um ihre neue Deponieplanung vorzustellen.

Die Deponie wurde als „kleine Deponie“ vorgestellt in Form einer quadratischen Pyramide, die am Rand des ursprünglich beplanten Geländes liegt. Das Deponievolumen sollte, bei einer nur geringfügig verminderten Höhe, auf etwas weniger als die Hälfte des ursprünglich beantragten Volumens verkleinert werden. Vergrößert werden soll hingegen das Einzugsgebiet. Zunächst waren die angrenzenden Landkreise geplant. Jetzt ist es erweitert auf den gesamten Elbe-Weser-Raum mit den angrenzenden Städten Hamburg und Bremen. 

Der Planer räumte ein, dass am vorgesehenen Standort der Grundwasserstand zeitweise bis an die Geländeoberfläche reicht. Er gestand ein, dass das ursprüngliche Standsicherheitsgutachten falsch gewesen war und stellte korrigierte Ergebnisse dar, konnte allerdings auf Befragen keine Angaben darüber machen, wie tief der Deponiekörper am Ende der Verfüllung in den Untergrund einsinken würde. 

Der Umfang der Stoffliste mit den einzulagernden Stoffen wurde reduziert. Herausgenommen waren größtenteils Stoffe, deren Ablagerung laut Aussage eines Sprechers des Gewerbeaufsichtsamts sowieso nicht genehmigt worden wären. Das ist „Prüferfutter“. Ein Entgegenkommen wurde dargestellt, wo in Wahrheit keines vorhanden ist. Die verbleibende Stoffliste umfasst immer noch zu mehr als 90% Stoffe, die weder „Bauschutt“ noch „Boden“ sind. Es ist irreführend, die geplante Deponie trotzdem als „Bauschuttdeponie“ oder „Bodendeponie“ zu bezeichnen. Zur Verdeutlichung: Der Landkreis Holzminden betreibt unter seinen Entsorgungseinrichtungen u.a. eine Bodendeponie in Lobach und eine Bauschuttdeponie in Bodenwerder. 

Meines Erachtens geht es hier, neben der Begriffsvernebelung, darum, zunächst einmal „einen Fuß in die Tür“ zu bekommen. Dafür spricht, dass selbst eine nochmals reduzierte Stoffliste durch ein vergleichsweise einfaches Verfahren durch das Gewerbeaufsichtsamt wieder erweitert werden kann. Der vorgestellte Entwurf zeigte, dass die auch die flächenmäßige Verkleinerung nur vorübergehender Natur ist. Dies wird dadurch deutlich, dass die Betriebsgebäude, im Unterschied zum ersten Antrag, diesmal in Containerbauweise ausgeführt werden sollen. 

Der Planer bestätigte, dass eine Anlieferung zeitweise auch bei Dunkelheit vorgesehen sei. Im Dunkeln bleiben auch die wahren Planungen der Fa. Kriete. Wer Bohrschlamm als Bauschutt deklariert und die Presse ausschließt, lässt kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung erkennen. Wie groß das Bedürfnis nach Transparenz ist, machte zum Schluss noch einmal der Anwalt der Fa. Kriete, Herr Blume, deutlich: Eine Herausgabe von Materialien oder Unterlagen zu diesem Zeitpunkt lehnte er ab. Insofern sind selbst die gemachten Zusagen als unverbindlich anzusehen. 

Wenn die Deponie in der angedeuteten Form genehmigt wird, ist nichts gewonnen: Langfristig geplant ist genau dasselbe wie vorher, der Anfang ist nur ein anderer.

Bauschutt Deponie – eine kleine Lösung für Haaßel!!

Wie befürchtet plant die Firma Kriete Kaltrecycling nun doch eine kleine Lösung!!

Deponie Haaßel

Deponie Haaßel - k(l)eine Lösung!!!

Am Mittwoch, den 2. Mai haben Vertreter der Seedorfer Firma Kriete die überarbeiteten Pläne für die vom Unternehmen angestrebte Errichtung einer Bauschutt-Deponie in Haaßel präsentiert. Am Runden Tisch in der Gaststätte „Zum Vorbeck“ in Selsingen waren einige Gäste geladen. Die Öffentlichkeit und die Presse waren nicht eingeladen.

Obwohl die überarbeitete Pläne noch nicht völlig fertig gestellt sind wollte der künftige Betreiber der Deponie die Pläne frühzeitig an die 29 teilnehmenden Vertreter aus Verwaltung, Umweltverbänden, Politik und Deponiegegnern präsentieren.

Laut Aussagen des Geschäftsführers (Kriete) wird die reduzierte Deponiegröße, die schon im vergangenen Herbst im Raum stand, auf jeden Fall beantragt werden. In der überarbeitete Planung ist vorgesehen dass zunächst drei Meter Erde aufgeschüttet werden auf denen der Deponiekörper entstehen soll. Außerdem würde der Abfallschlüssel stark überarbeitet. Zum Beispiel sollen Staube und Schlämme nicht mehr angenommen werden. Die öffentliche Auslegung der Pläne soll nicht während der Sommerferien erfolgen. Laut Aussage von Herrn Ropers: „Damit alle Bürger Gelegenheit zur Ansicht erhalten.“

Haaßel falscher Standort

Viele Beteiligten an diesem runden Tisch waren sich einig das Haaßel der falscher Standort für dieses Vorhaben ist.

Walter Lemmermann von der Bürgerinitiative (BI) gegen die Deponie „Uns hat diese Veranstaltung noch mal darin bestätigt, dass Haaßel der falsche Standort für eine Deponie ist. Es wurde das erste Mal eingeräumt, dass das alte Standsicherheitsgutachten fehlerhaft ist. Ebenfalls stehe das Grundwasser quasi bis zur Grasnaht. Und zum ersten Mal wurde zudem offen gesagt, dass es sich um eine Deponie für das Elbe-Weser-Dreieck sowie Hamburg und Bremen handele und nicht allein für Bauschutt aus dem Landkreis.“