Archiv der Kategorie: Allgemein

Warten auf….?

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Wie geht es nun weiter?

Nach Auslegung der Planunterlagen und Abgabe der Einwendungen durch Privatpersonen und der Träger öffentlicher Belange beginnt nun wieder die Zeit des Wartens auf den weiteren Ablauf des Verfahrens. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) wird die vorliegenden neuen und alten Stellungnahmen prüfen und  bewerten. Danach gibt es einige Möglichkeiten:

–         Das GAA fordert die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Einreichen neuer Unterlagen auf und es kommt danach zu einer Neuauslage mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
–         Das GAA fordert die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Einreichen neuer Unterlagen auf und es kommt danach zu einem Erörterungstermin. Alle, die Einwendungen schriftlich vorgebracht haben, werden dazu eingeladen.
–         Das GAA lädt sofort zum Erörterungstermin ein.
–         Das GAA stellt das Verfahren ruhend, da generelle Voraussetzungen für die Genehmigung (Bedarf, Zielabweichungsverfahren, Zuwegung, Abwasser,…)geklärt werden müssen.

Insgesamt sind schwerwiegende Einwendungen gegen das Verfahren erhoben worden. Der Landkreis Rotenburg, die Samtgemeinde Selsingen, die Gemeinden Selsingen und Anderlingen, der NABU und die Bürgerinitiative fordern das GAA u.a. dazu auf, das Zielabweichungsverfahren zu erneuern. Die Samtgemeinde Selsingen spricht sogar von Täuschung beim Zielabweichungsverfahren aus dem Jahr 2010. Die vollständigen Stellungnahmen der Samtgemeinde und Gemeinde Selsingen können als Download auf deren Homepage eingesehen werden (http://www.selsingen.de/2013/07/22/selsingen-lehnt-deponie-bau-weiter-ab/ ).

Entscheidend werden auch die Aussagen des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur Bedarfssituation und Standortsuche für eine Deponie der Klasse1 in Niedersachsen sein. Es wird sich zeigen, ob die aktuelle Landesregierung andere Schwerpunkte wie die Vorgängerregierung setzt. Gleichzeitig hat die Firma Kriete Kaltrecycling Berufung gegen das Urteil des Landgereichtes Verden vom 29.05.2013 zur Zuwegung eingelegt.

Alle Einwender haben aktuell die Zeit, sich intensiv und detailliert auf den Erörterungstermin vorzubereiten. Die Vertretung durch Sachbeistände  ist dabei erlaubt, wobei der genaue Termin nicht absehbar ist. Man sollte die Zeit des Wartens mit der Vorbereitung nutzen. 

Sabine Meyer
Walter Lemmermann

im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

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Samtgemeinderat Selsingen – ablehnende Stellungnahme

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Auch der Samtgemeinderat Selsingen verabschiedet eine ablehnende Stellungnahme zur geplante Deponie in Haaßel.

Ebenso wie der Selsinger Gemeinderat, bemängelt auch der Samtgemeinderat die Planuterlagen. Diese Unterlagen sind „in großen Teilen unvollständig, ungenau und teilweise unrichtig“. In der Stellungnahme, die dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zugestellt wird, stellt der Rat die Eignung des Standortes Haaßel für eine Deponie in Frage da unter anderem eine Beeinträchtigung für das Trinkwasser nicht auszuschließen ist. Außerdem werden die Belange de Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht berücksichtigt.

Lesen Sie bitte hierzu auch den Artikel „Samtgemeinde, Gemeinde und Bürgerinitiative Seite an Seite“ ( Marktplatz Bremervörde 19.07.2013 Lutz Schadeck)

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Deponie Haaßel – die Gemeinde lehnt ab

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Selsingen lehnt Deponie-Bau in Haaßel weiter ab

Am Dienstagabend hat der Selsinger Gemeinderat den Bau einer Bauschutt-Deponie der Klasse I in der Gemarkung Haaßel einstimmig abgelehnt.

Nach Ansicht des Gemeinderats sind auch die geänderten Planunterlagen für die Deponie „in großen Teilen unvollständig, ungenau und teilweise unrichtig“. Diese Argumente sind in der Stellungnahme zur Planfeststellung für die Deponie aufgeführt und werden jetzt dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zugehen.

Lesen Sie bitte hier den gesamten Artikel

(Quelle: Zevener Zeitung, den 18. Juli 2013)

 

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Bestätigen Sie ihre Einwendung 2011

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Bestätigen Sie ihre Einwendung 2011 gegen die geplante Deponie in Haaßel.
 
Um den Gewerbeaufsichtsamt den weiterhin bestehenden Widerstand gegen die geplante Deponie zu dokumentieren, sollte jeder der 2011 bereits eine Einwendung geschrieben hat, diese bestätigen, auch wenn er keine neuen Punkte anführen möchte. Eine mögliche Formulierung:
 
 „Meine Einwendung vom XX.XX.2011 behalte ich aufrecht. Auch nach Änderung der Planung bin ich weiterhin in meinen Rechten verletzt“
 
Bis zum 10.07.2013 können die Stellungnahmen abgegeben.
Je mehr desto besser.

Stellungnahme zu der geplanten Deponie

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In 5 Schritten zu einer Stellungnahme 

1
Informieren sie sich nochmals über das Vorhaben der Firma Kriete Kaltrecycling.
Lesen sie z.B. den „Bericht“ zu den von der Firma Kriete Kaltrecycling eingereichte Planungsunterlagen

(http://www.deponie-haassel.de/pdf/antrag2013/Bericht.pdf)

2
Informieren sie sich über das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg.
Diese finden sie auf;
http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=11318&_psmand=37
http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=11385&article_id=115152&_psmand=37 

3
Beachten Sie beim Verfassen der Stellungnahme, dass ihre Stellungnahme polarisiert und einen konfrontierenden Charakter hat. 

4
Ihre Stellungnahme könnte sich im wesentlichen aus zwei Abschnitte zusammen setzen; 

Der erste Abschnitt
Im ersten Abschnitt ist aus der eigenen Perspektive die Betroffenheit darzustellen. Hilfreich ist es dabei, sich an den Argumenten des Textes, zu dem man Stellung nimmt, zu orientieren und diese entsprechend zu be- oder widerlegen. 

Wichtig!
*       Eigene Argumente mit Fakten zu untermauern
*       Ihre Stellungnahme sollte immer auf sachlicher Ebene argumentieren.

Der zweite Abschnitt
Im zweiten Abschnitt können sie auf die mögliche Konsequenzen oder Folgen dieses Vorhaben (den Bau einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel) hinweisen.

Wichtig
Hier ist ebenfalls auf eine sachliche Schreibweise zu achten und entsprechend dem Thema zu verfahren 

5
Wenn sie ihre Stellungnahme fertig gestellt haben, sollte dieser vor der Abgabe oder Versenden am besten noch einmal durch ein Dritter, (z.B. Nachbar, Freunde oder Verwandter) Korrektur gelesen werden.

Jetzt reichts – Podiumsdiskussion des NDR1

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Die Aufzeichnung des am 25.06.2013 aufgenommene Radiosendung „jetzt reichts“ des NDR1 können Sie unter dem nachfolgenden Link anhören:

http://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/audio164891.html

Die geplante Deponie der Klasse I für mineralische Abfälle in Haaßel ängstigt auch im diesem Jahr wieder viele Bürger der Samgemeinde Selsingen und stößt auf großen Widerstand. Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Deponie in Haaßel, und damit viele Bürger sind bereit alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bauschutt-Deponie zu verhindern.

Und die Politik?
Am Dienstag den 25. Juni 2013, wurde kurz vor der Aufzeichnung der NDR1 Radiosendung „jetzt reichts“ auch durch die Kreispolitiker ein Signal gegen die geplante Deponie gegeben. In einer vorläufigen Stellungnahme äußerten Sie gravierende Bedenken gegen das Vorhaben.

Wer entscheidet?
Leider hat diese Stellungnahme keinerlei bindende Wirkung. Die Entscheidung ob die Firma Kriete Kaltrecycling ihr Vorhaben durchsetzen kann liegt alleine beim Gewerbeaufsichtsamt.

Wir alle können und dürfen mit einer eigene Stellungnahme das Gewerbeaufsichtsamt unterstützen um die richte Entscheidung zu treffen.

Diese Stellungnahmen müssen bis spätestens den 10. Juli 2013 beim Aufsichtsamt eingegangen sein. Sie können Ihre Stellungnahme auch bis einschließlich den 10. Juli 2013 bei der Samtgemeinde Selsingen oder bei der Gemeinde Anderlingen ( Bürgermeisterin Frau Irene Barth) abgeben.

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Deponie Haaßel – NDR1 Podiumsdiskussion

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Am 25.06.2013 wird ab 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Selsinger Hof die NDR1 – Niedersachsen Radiosendung „Jetzt reichts“ aufgezeichnet.

Thema: geplante Deponie in Haaßel

Gesendet wird die Podiumsdiskussion am 27.06.013 ab 20.00 Uhr, Dauer 1 Stunde.

Diskussionsteilnehmer (vorläufig):

  • Reinhard Aufdemkamp, Bürgermeister Gemeinde Selsingen
  • Ulf Babendreier, Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
  • Walter Lemmermann, Bürgerinitiative

Der Moderator Hans-Jürgen Otte bemüht sich zusätzlich um einen Vertreter der Firma Kriete.

Das Motto der Sendung lautet Publikumsbeteiligung. Daher wünscht sich Herr Otte Zuhörer, die sich auch aktiv an der Diskussion beteiligen können aber nicht müssen.

Bauschutt Deponie bei Haaßel

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Samtgemeinde Selsingen stößt mit Infoveranstaltung in der Sporthalle auf großes Interesse bei den Bürgern.

Zevener Zeitung ( 13- Juni 2013)

Das Interesse an einer potentiellen Bauschutt Deponie bei Haaßel ist nach wie vor groß: Rund 600 Interessierte, in der Hauptsache Gegner der Pläne, haben am Dienstagabend an einer Informationsveranstaltung in der Selsinger Turnhalle teilgenommen. Eingeladen hatte die Samtgemeinde. Ans Rednerpult traten neben den Planern der Deponie auch Vertreter der Bürgerinitiative und des Gewerbeaufsichtsamtes.

Lesen Sie bitte hier den gesamten Bericht

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Täuschung???

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Auf der Informationsveranstaltung am 11. Juni 2013 in Selsingen würde von der Antragstellerin, die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH und einem Vertreter des Gewerbeaufsichtsamt behauptet das es mit Sicherheit auszuschließen sei das Bauschutt aus dem Abbau des Kernkraftwerks Stade auf die geplante Deponie bei Haaßel gelagert werden könnte. 

Dieses würde begründet mit die sehr strengen Auflagen des Atommullgesetzes. 

Interessant hierzu ist die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dieter Möhrmann (SPD), eingegangen am 11.11.2011

Wortlaut der Kleinen Anfrage an dem Niedersächsischer Landtag

Fehlendes Entsorgungskonzept für „freigemessenen Bauschutt“ des AKW Stade sowie weiterer stillzulegender Atomkraftwerke?
 Am 22. Juni 2011 berichtete die in Soltau erscheinende Böhme-Zeitung, dass in den Jahren 2003 bis 2009 insgesamt 103 t „freigemessener Bauschutt“ aus dem AKW Stade auf der Deponie Hillern des Heidekreises eingelagert wurden. Die Einlagerung resultierte aus dem beschlossenen Deponieverbund der Landkreise Stade, Harburg und des Heidekreises. Heidekreis-Landrat Manfred Ostermann hat nach Bekanntwerden der Einlagerung durch die Abfallwirtschaft Heidekreis (Anstalt des öffentlichen Rechts) die Deponierung von weiteren 2000 t des Bauschutts gestoppt. Es soll sich bei dem bisher  angelieferten Bauschutt um „freigemessenes“ Material handeln, welches in Big Packs mit einem Strahlenwert <10µSv/Jahr (Mikrosievert) als gesundheitlich unbedenklich eingestuft wurde. Der Ablauf war gesetzeskonform.

Die ersten Big Packs liegen mittlerweile 7 m tief in der Erde. Es ist für Abfall dieser Art Bedingung, dass er nicht weiterverwendet wird (z. B. im Straßenbau), sondern unmittelbar „eingebaut“ wird. Die Halbwertzeit der im Bauschutt enthaltenen Radionuklide soll 50 bis 150 Jahre betragen. 

 Antwort der damaligen Landesregierung:

„Bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen muss nur ein kleiner Teil der gesamten Massen als radioaktiver Abfall beseitigt werden. Durch die zuständige Behörde kann der weitaus größte Teil, der entweder nicht oder nur sehr schwach radioaktiv
ist, auf Antrag freigegeben werden, sodass er den Geltungsbereich des Atomgesetzes verlässt, wenn die daran geknüpften Voraussetzungen erfüllt sind.”  

Lesen sie bitte hier die gesamte Anfrage und Antwort 

Es ist fest zu stellen das auf jeden Fall und mit behördlicher Genehmigung bis im Jahr 2011 sehr wohl Bauschutt aus diesem Kernkraftwerk auf einer Deponie der Klasse 2 (Hillern bei Soltau) abgeladen wurde und da bis heute liegt. 

Eine Aussage von Landrat Ostermann am 22. Juni 2011 (Walsroder Zeitung):

“ Eigentlich handelt es sich hier um einem normalen Vorgang:
Das Kernkraftwerk wird in Schutt und Asche gelegt. Der Schutt wird abtransportiert und auf der Deponie eingelagert.“

Angesichts der obenstehende Tatsachen, die behauptung der Firma Kriete Kaltrecycling und des GAA muß mann sich fragen; 

Steht die Firma kriete Kaltrecycling dauerhaft zu ihrer Aussage? 

Für mehr Informationen lesen Sie bitte die folgenden Beiträge.

22.Juni 2011 – Landkreis geht auf Nummer sicher
http://www.wz-net.de/wz_10_109785573-21-_Landkreis-geht-auf-Nummer-sicher.html

22. Oktober 2011 – Wieder AKW-Bauschutt für Hillern
http://www.boehme-zeitung.de/lokales/news/artikel/wieder-akw-bauschutt-fuer-hillern.html

1. Dezember 2011 – „Strahlender Bauschutt Nein Danke“ – Wohin mit den Überresten abgeschalteter Atomkraftwerke?
http://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/radio/nwr1064.html

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Demonstration gegen die geplante Deponie in Haaßel

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Heute, Dienstag den 11. Juni, findet um 18 Uhr in der Selsinger Sporthalle Im Sick eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu der in Haaßel geplanten Bauschutt-Deponie der Klasse I statt. Ausrichter dieser Veranstaltung ist die Samtgemeinde Selsingen. Auf dem Podium werden Vertreter des Landkreises, des Gewerbeaufsichtsamtes, der Firma Kriete, der Samtgemeinde und der BI vertreten sein.

Die Bürgerinitiative hat eine Demonstration gegen das Deponie Vorhaben angemeldet und würde sich sehr über eine rege Beteiligung  freuen. Sie bittet aber ausdrücklich um eine sachliche und friedliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Wenn auch Sie  friedlich an dieser Demonstration teilnehmen möchten sind Sie ab 16:30 Uhr herzlich eingeladen am Versammlungspunkt (der Brunnen) in Haaßel.

Die Bürgerinitiative gegen eine Deponie in Haaßel hofft auf viel Unterstützung aus der Bevölkerung „für unser gemeinsames Ziel, eine Deponie für belastete Abfälle in einem potenziellen Naturschutzgebiet zu verhindern“.