Meinungen zu der geplanten Bauschutt Deponie (1)

Hans-Heinrich Ehlen (CDU) war von 2003 bis April 2010 Landwirtschaftminister und ist seit 1994 Mitglied im Landtag. Im Falle eine wiederwahl möchte Herr Ehlen den Kurs der Regierug weiter verfolgen.

Seine Meinung zu der Errichtung einer Bauschutt Deponie in Haaßel.

„Die Deponie Haaßel is nach der Gesetzgebung in einem vorgeschriebeen Verwaltungsakt zu bearbeiten und zu entscheiden. Ich habe Verständnis für berechtigte Bedenken der Anlieger, lehne aber Polemik ab.“

Quelle: Zevener zeitung (08.01.2013)


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Deponieplanung Haaßel

Offener Dialog sieht anders aus

(Leserbrief)

Am 01.10.2012 hat die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH in ihrer Pressemitteilung verkündet, dass aktuell ein erster Teil der geänderten Deponieplanung zur Einsichtnahme an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg gegeben wurde. Daraufhin fragte Bernd Wölbern öffentlich für die Kreistagsfraktion SPD/Grüne/WFB beim Landrat den Kenntnisstand des Landkreises über den Vorgang nach. Die Antwort des Landrates folgte prompt. Es liegen dem Landkreis keine Informationen über Größe der geplanten Deponie und der betroffenen Flurstücke vor.

Hatte der Geschäftsführer der Firma Kaltrecycling GmbH mit in seiner Pressemitteilung vom 26.03.2012 nicht angekündigt, dass sie trotz des laufenden Klageverfahrens nach wie vor für einen Dialog zur Verfügung stehen? Und hatte der Landrat nicht in seiner Erklärung zum Jahreswechsel am 30.12.2012 geschrieben, dass das Planfeststellungsverfahren für die Bodendeponie in Haaßel auch im Landkreis deutlich gemacht hat, wie wichtig eine möglichst frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei der Realisierung von Großprojekten ist?

Wir als direkt Betroffene, denen in unmittelbarer Nähe zu unserem Eigenheim eine 30 Meter hohe Deponie vor die Nase gesetzt werden soll, erfahren wieder einmal nichts. Wieder werden wir uns im Planfeststellungsverfahren mühsam durch Aktenberge kämpfen müssen. So sieht kein offener und frühzeitiger Dialog aus! Aber der ist wahrscheinlich gar nicht gewollt, weil die gesamte Planung bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde und Vieles im Dunkeln geblieben ist.

Inge und Johann Behnken, Haaßel

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel zur gescheiterten Mediation und zur Klage der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH gegen den Landkreis Rotenburg (Wümme)

Wallhecke-Haaßel
Wallhecke Haaßel

In der Presseerklärung vom 01.10.2012 der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH, die in der BZ und ZZ veröffentlicht wurde, erklärte der Geschäftsführer Christian Ropers, dass sie nicht bereit seien, ein Mediationsverfahren zu führen, in dem der Landkreis Vorbedingungen stellt. Zum genaueren Verständnis sollte erklärt werden, worum es in diesem Verfahren geht. Laut Kaufvertrag hat die klagende Firma vom Landkreis drei Flurstücke in der Gemarkung Haaßel zur Errichtung einer „Bodendeponie“ vom Landkreis gekauft. Einklagen möchte man jetzt aber die Zuwegung  für fünf Flurstücke für den Betrieb einer  „Mineralstoffdeponie der Deponieklasse 1“. Diese Erweiterung der Rechte versagte der Kreistag im Dezember 2011. Der Landkreis machte trotzdem das Angebot, über die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen einer Mediation zu verhandeln. Dieses Gesprächsangebot wird nun von Seiten der Fa. Kriete ausgeschlagen. Eigene Verhandlungsvorschläge macht Herr Ropers  offensichtlich nicht.

Insgesamt hat das Ausweiten von Rechten in diesem Vorgang scheinbar Methode.  Bereits im ersten Planungsverfahren wurde mit teilweise veralteten Unterlagen und falschen Gutachten eine Fläche überplant, die sich nicht im Eigentum  der Seedorfer Firma befindet  und es wurden Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen angegeben, ohne dass jemals Rücksprache mit den Flächeneigentümern gehalten wurde.  Bei der aktuellen Ablehnung der Baulast geht es nicht darum, der Firma die Zuwegung generell zu verbieten, wie es von einigen Kreispolitikern gerne betont wird, sondern um die Beschränkung auf die Vereinbarungen des Kaufvertrages.

Zudem ist es verwunderlich, dass Herr Ropers in seiner Presseerklärung seine Firma als Retter der Entsorgungssicherheit in unserem Landkreis darstellt, obwohl es gar keinen Entsorgungsnotstand gibt. Schade, dass er nicht klar ausspricht, worum es wirklich geht: Gewinnmaximierung.  Um einen geeigneten Standort für eine Deponie zu finden müssen für jeden  Bürger  nachvollziehbare und auch heute noch gültige (nicht 30 Jahre alte!) Kriterien festgelegt werden. Sie können sich nicht an betriebswirtschaftlichen  Belangen eines Unternehmens  orientieren. Ein potentielles Naturschutzgebiet (Vorranggebiet für Natur und Landschaft) mit Quellfunktion für den Duxbach ist hierfür definitiv nicht geeignet.

Wir freuen uns, dass die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und WFB im Kreistag  Verantwortung für die Region übernimmt, sind aber gleichzeitig darüber verwundert, dass sich nicht (wie z.B. in Döhlen im Landkreis Oldenburg) alle Parteien gegen ein solches Vorhaben  aussprechen, schließlich geht es darum, den Schutz der Öffentlichkeit in den Vordergrund zu bringen.  In Oldenburg stellt die Kreispolitik eine geschlossene Front gegen ein vergleichbares Projekt dar, obwohl der dortige Standort aus naturschutzfachlicher Sicht bedeutend weniger schützenwert ist.  Ein solches geschlossenes  Auftreten hätte die Geschäftsführung der  Firma Kriete Kaltrecycling GmbH vielleicht zum Einlenken bewegt, ohne die Gerichtsbarkeit bemühen zu müssen.

Öffentliche Sitzung des Kreistags

Der Kreistag wird  sich am Donnerstag den 1. September, ab 9:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung mit der geplanten Bauschutt-Deponie befassen.

Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Bauschutt-Deponie in Haaßel trifft sich um 08:00 Uhr am Brunnen in Haaßel zwecks Bildung von Fahrgemeinschaften.

Flurstück 20/18 – Verkauf ohne Bedingung?

Wie in der Zevener Zeitung vom Dienstag den 30. August 2011 zu lesen ist, wird der Kreistag am Donnerstag den 1. September 2011 in einer nichtöffentlichen Sitzung darüber abstimmen, ob der Landkreis das Flurstück 20/18 ohne Bedingungen an die Gemeinde Selsingen verkaufen wird. Damit wäre  zumindest de „große Bauschutt-Deponie“ vom Tisch.

Der Tenor der Politik in Richtung der Kreisverwaltung soll gelautet haben;
„Wenn schon vertrauen beim Bürger zurückgewonnen werden soll, dan ohne Bedingung“.

Anwohner meinen dazu

Als direkte Anwohner liegt unser Wohngrundstück in nur 350 Meter Entfernung zur geplanten Bauschuttdeponie. Unsere Familie lebt hier seit Jahrzehnten und unsere Kinder sind hier aufgewachsen. Mit viel Liebe, Arbeit und Geld haben wir uns unseren Traum von einem naturnahen Grundstück verwirklicht und unser Sohn hatte eigentlich vor, diesen Weg weiterzugehen.

Seit März dieses Jahres wissen wir nun, dass die Firma Kriete in unserer unmittelbaren Nähe eine Bauschuttdeponie plant. Beim Einblick in die Planunterlagen haben wir erfahren was das bedeutet. Die Liste mit den möglichen Abfallarten ist und bleibt beängstigend und ob eine solche Anlage immer ordnungsgemäß betrieben wird kann uns niemand garantieren.

Im Laufe der Diskussionen haben wir erfahren, dass diese Planungen bereits seit 2008 laufen, ohne dass die wirklich Betroffenen jemals informiert wurden. In der Presseerklärung der Firma Kriete vom 08.07.2011 haben wir nun gelesen, dass die Betreiber einen fairen Umgang mit ihrem Vorhaben wünschen. Aber wo war der faire Umgang mit uns?

Die Planung lief ohne uns ab und nicht einmal zum „runden Tisch“ wurden die Anwohner eingeladen. Scheinbar ist es einfacher über Zahlen und Daten zu sprechen, als den Geschädigten in die Augen zu sehen.

Wir hören nur, dass die Entsorgungsfirmen Bedarf an Lagerfläche beim Landkreis angemeldet haben und deshalb sofort ohne erneute Prüfung der Standort in Haaßel ausgewählt wurde. Unser Bedarf nach Erhalt einer intakten Natur und dem Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde dabei scheinbar nie berücksichtigt. Hätte man uns gefragt, hätten wir beschreiben können wie ungeeignet der Baugrund für ein solches Vorhaben ist. Wir verzweifeln, wenn wir hören, dass es noch nicht einmal Bedarfsberechnungen für den Landkreis Rotenburg gibt und wir wahrscheinlich das Endlager für den gesamten Elbe-Weser-Raum werden sollen. Die Gesellschafter der Betreiberfirma, die diesen Wahnsinn begonnen haben, betonen immer wieder, dass sie die Leidtragenden seien. In Wirklichkeit sind es jedoch wir und unsere Nachbarn. Wir bitten um Hilfe, da wir nicht die Unterstützung des Landkreises geniessen. Es geht nicht nur um Geld, sondern um die Zukunft von Menschen und der Natur.