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Deponieplanung Haaßel

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Offener Dialog sieht anders aus

(Leserbrief)

Am 01.10.2012 hat die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH in ihrer Pressemitteilung verkündet, dass aktuell ein erster Teil der geänderten Deponieplanung zur Einsichtnahme an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg gegeben wurde. Daraufhin fragte Bernd Wölbern öffentlich für die Kreistagsfraktion SPD/Grüne/WFB beim Landrat den Kenntnisstand des Landkreises über den Vorgang nach. Die Antwort des Landrates folgte prompt. Es liegen dem Landkreis keine Informationen über Größe der geplanten Deponie und der betroffenen Flurstücke vor.

Hatte der Geschäftsführer der Firma Kaltrecycling GmbH mit in seiner Pressemitteilung vom 26.03.2012 nicht angekündigt, dass sie trotz des laufenden Klageverfahrens nach wie vor für einen Dialog zur Verfügung stehen? Und hatte der Landrat nicht in seiner Erklärung zum Jahreswechsel am 30.12.2012 geschrieben, dass das Planfeststellungsverfahren für die Bodendeponie in Haaßel auch im Landkreis deutlich gemacht hat, wie wichtig eine möglichst frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei der Realisierung von Großprojekten ist?

Wir als direkt Betroffene, denen in unmittelbarer Nähe zu unserem Eigenheim eine 30 Meter hohe Deponie vor die Nase gesetzt werden soll, erfahren wieder einmal nichts. Wieder werden wir uns im Planfeststellungsverfahren mühsam durch Aktenberge kämpfen müssen. So sieht kein offener und frühzeitiger Dialog aus! Aber der ist wahrscheinlich gar nicht gewollt, weil die gesamte Planung bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde und Vieles im Dunkeln geblieben ist.

Inge und Johann Behnken, Haaßel

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

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Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel zur gescheiterten Mediation und zur Klage der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH gegen den Landkreis Rotenburg (Wümme)

Wallhecke-Haaßel
Wallhecke Haaßel

In der Presseerklärung vom 01.10.2012 der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH, die in der BZ und ZZ veröffentlicht wurde, erklärte der Geschäftsführer Christian Ropers, dass sie nicht bereit seien, ein Mediationsverfahren zu führen, in dem der Landkreis Vorbedingungen stellt. Zum genaueren Verständnis sollte erklärt werden, worum es in diesem Verfahren geht. Laut Kaufvertrag hat die klagende Firma vom Landkreis drei Flurstücke in der Gemarkung Haaßel zur Errichtung einer „Bodendeponie“ vom Landkreis gekauft. Einklagen möchte man jetzt aber die Zuwegung  für fünf Flurstücke für den Betrieb einer  „Mineralstoffdeponie der Deponieklasse 1“. Diese Erweiterung der Rechte versagte der Kreistag im Dezember 2011. Der Landkreis machte trotzdem das Angebot, über die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen einer Mediation zu verhandeln. Dieses Gesprächsangebot wird nun von Seiten der Fa. Kriete ausgeschlagen. Eigene Verhandlungsvorschläge macht Herr Ropers  offensichtlich nicht.

Insgesamt hat das Ausweiten von Rechten in diesem Vorgang scheinbar Methode.  Bereits im ersten Planungsverfahren wurde mit teilweise veralteten Unterlagen und falschen Gutachten eine Fläche überplant, die sich nicht im Eigentum  der Seedorfer Firma befindet  und es wurden Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen angegeben, ohne dass jemals Rücksprache mit den Flächeneigentümern gehalten wurde.  Bei der aktuellen Ablehnung der Baulast geht es nicht darum, der Firma die Zuwegung generell zu verbieten, wie es von einigen Kreispolitikern gerne betont wird, sondern um die Beschränkung auf die Vereinbarungen des Kaufvertrages.

Zudem ist es verwunderlich, dass Herr Ropers in seiner Presseerklärung seine Firma als Retter der Entsorgungssicherheit in unserem Landkreis darstellt, obwohl es gar keinen Entsorgungsnotstand gibt. Schade, dass er nicht klar ausspricht, worum es wirklich geht: Gewinnmaximierung.  Um einen geeigneten Standort für eine Deponie zu finden müssen für jeden  Bürger  nachvollziehbare und auch heute noch gültige (nicht 30 Jahre alte!) Kriterien festgelegt werden. Sie können sich nicht an betriebswirtschaftlichen  Belangen eines Unternehmens  orientieren. Ein potentielles Naturschutzgebiet (Vorranggebiet für Natur und Landschaft) mit Quellfunktion für den Duxbach ist hierfür definitiv nicht geeignet.

Wir freuen uns, dass die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und WFB im Kreistag  Verantwortung für die Region übernimmt, sind aber gleichzeitig darüber verwundert, dass sich nicht (wie z.B. in Döhlen im Landkreis Oldenburg) alle Parteien gegen ein solches Vorhaben  aussprechen, schließlich geht es darum, den Schutz der Öffentlichkeit in den Vordergrund zu bringen.  In Oldenburg stellt die Kreispolitik eine geschlossene Front gegen ein vergleichbares Projekt dar, obwohl der dortige Standort aus naturschutzfachlicher Sicht bedeutend weniger schützenwert ist.  Ein solches geschlossenes  Auftreten hätte die Geschäftsführung der  Firma Kriete Kaltrecycling GmbH vielleicht zum Einlenken bewegt, ohne die Gerichtsbarkeit bemühen zu müssen.

Bauschutt Deponie Haaßel – Nichts dazugelernt

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Obwohl das Wetter dieses Jahr nicht so mitspielt, so is es doch Sommer- und Urlaubszeit. Viele sind in den verdienten Urlaub und auch im Bezug zu der geplanten Bauschutt Deponie in Haaßel is es sehr ruhig geworden. Vielleicht ist es aber auch nur die Ruhe vor dem Sturm.

Der nachstehenden Leserbrief von Inge und Jimmi Behnken soll uns daran erinnern das die Deponie immer noch wie ein Damoklesschwert über uns, vorallem aber über die direkten Anwohner, hängt.

Nichts dazugelernt 

Nachdem uns also eine bessere Öffentlichkeitsarbeit in Aussicht gestellt wurde, müssen wir nach Monaten des Hoffens und Bangens feststellen, daß die beiden am schwersten betroffenen Familien es wieder nicht wert sind, am sogenannten runden Tisch teilnehmen zu dürfen.

Nun gut, wahrscheinlich ist es mehr eine Vorstellung des neuen Vorhabens und die Pressemitteilung ist wieder fertiggestellt, egal ob sie das Ergebnis des runden Tisches wiedergibt oder nicht. Dennoch sind wir darüber enttäuscht. 

Recht häufig fahren allerdings Mitarbeiter des Planungsbüros hier vorbei, um Wasserstände zu messen. Wir möchten schon darauf bestehen, dass diese Meßergebnisse denn auch veröffentlicht werden. Kleiner Hinweis:

Noch im März diesen Jahres stand das Wasser in unserem Brunnen genau auf der Höhe, wo unsere Hofpflasterung beginnt. Wenn nun auf unserer Seite der geplanten Deponie auch noch Staunässe auftritt, schwimmen wir dann in den regenreichen Monaten im Wasser?

Das scheint uns denn schon ein idealer Platz für eine Großdeponie zu sein.

Wir wissen, dass wir uns Deponien, die Hand und Fuß haben, gefallenlassen müssen, aber wenn man in der heutigen Zeit solche schlechten Deponien plant, dann ohne uns!

Inge und Jimmi Behnken

(K)eine Deponie in Haaßel – Leserbrief

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Entspricht der Standort Haaßel unseren Vorstellungen von dauerhaft sicheren Deponien?

Etwas über ein Jahr hat es nun gedauert, bis wir über den wirklichen Einzugsbereich dieser geplanten Deponie aufgeklärt wurden. Interessanterweise wird der „objektiv“ ermittelte Bedarf einfach nur von der Einwohnerzahl Niedersachsens auf die Einwohnerzahl des Elbe-Weserdreiecks heruntergerechnet und dabei Bremen und Hamburg (wenn auch nur zum Teil) schlichtweg vergessen. Dieses mag unserem schlichten Wesen geschuldet sein, ist aber selbst für uns ein bischen zu einfach.

Hat nicht unser Landrat auf der Kreistagssitzung in BRV Ende Juni letzten Jahres gesagt, dass mal der eine oder andere LKW aus einem Nachbarkreis kommen kann, könne er nicht ausschließen? Nun können wir also nicht ausschließen, dass der eine oder andere LKW aus dem LK ROW kommt, das ist ein kleiner Unterschied!

Wie auch immer, der Bedarf aus dem Landkreis ROW scheint ein Staatsgeheimnis zu sein.

Sehr gut gefällt uns auch, dass ein Anteil von ca.20% der Gesamtdeponie mit einem Stoff befüllt werden soll, der den gefährlichen Stoffen zuzuordnen ist und grundsätzlich nicht in eine Deponie DK I gehört, sondern von Anfang an per Ausnahmegenehmigung dorthin soll. Das hiermit die Gefährdung zunimmt und ein guter Standort für uns von noch größerer Bedeutung ist, versteht sich von selbst. Leider wurde wohl auch hier vergessen, uns dieses unwichtige Detail mitzuteilen und wir sind nur durch einen Zufall darauf gestoßen! Unter diesem Eindruck möchten wir darauf hinweisen, dass wir mit einigen eigentlich schon abgehakten Themen noch nicht ganz durch sind.

Eine interessante Erfahrung ist es immer wieder, wenn uns Dinge erzählt werden, die so einfach nicht stimmen bzw. wo das Gegenteil der Fall ist.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Aussage vom runden Tisch am 02.05. diesen Jahres, daß wir es in Haaßel mit einem homogenen(von gleicher Beschaffenheit) Untergrund zu tun haben. Nun wies allerdings Herr Groß von der Bezirksregierung Lüneburg schon im Jahr 1994 während einer öffentlichen Erörterung daraufhin, daß wir es dort lt. der Planungsunterlagen mit einem inhomogenen Untergrund zu tun haben und der Mann hatte recht. Wer sich ein eigenes Bild machen möchte, kann sich die Bohrergebnisse von P1 – P10 unter www.kriete-seedorf.de und weiter auf Kaltrecycling anschauen.

Das ist deshalb so wichtig, weil dies ein Kriterium ist, weshalb wir den Standort für ungeeignet halten.

Mit den Setzungen befasst sich unter anderem das Standortsicherheitsgutachten. Dieses ist im letzten Jahr nicht vorgelegt worden, weil die Daten sich noch auf den viel leichteren Hausmüll bezogen. Die Setzungen waren bekannterweise recht hoch. Nun ist uns am 2.5. beim runden Tisch gesagt worden, es kommt nun ein neues, brandaktuelles Gutachten und es ist jetzt alles viel besser.

Was ich davon halte, sage ich nicht, ich möchte auf etwas anderes hinaus:

Wir haben jetzt also 2 Varianten und wenn wir unser von allen Zwängen befreites Gutachten bringen, haben wir wahrscheinlich eine 3.Variante. In 10 Jahren haben wir neue Erkenntnisse und bekommen dann die 4.Variante.Das kann man beliebig fortführen, ich belasse es mal bei den 4.

Die Drainagerohre sind dann funktionstüchtig, wenn der Boden sich so senkt, wie in Variante 2 beschrieben, sicherlich mit einer gewissen Toleranz. Senkt der Boden sich aber wie in Variante 1,3, 4, oder noch ganz oder teilweise anders, wird das Sickerwasser dann wirklich komplett aufgefangen?

Dieses unterliegt der Eigenkontrolle. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Privatbetreiber bei Problemen dieses bekanntgibt, die Deponie öffnet und unter einem großen finanziellen Aufwand ordnungsgemäß repariert?

Reichen die Bohrergebnisse aus, um den Untergrund annähernd zu 100% beurteilen zu können, wo sie doch so unterschiedlich sind?

Wie sieht es mit der Stabilität der Seitenwände aus, wenn der Untergrund sich anders verhält (Erd- oder Hangrutsch), insbesondere bei dem in Säcken gelagerten und gestapelten Asbest?

Es wird davon ausgegangen, dass der Boden sich gleichmäßig senkt. Was ist, wenn er es nicht tut, es doch zu Verwerfungen kommt und wie wirkt sich das auf die Haltbarkeit der Kunststoffbahnen aus?

Kann man einen solchen Untergrund überhaupt mit einer größtmöglichen Sicherheit handhaben, wo wir doch möglichst wenig Geld ausgeben wollen?

Ist nicht ein Untergrund besser geeigent und berechenbarer, der sich wesentlich weniger absenkt?

Wie kann es im Jahre 2011 passieren, daß eine Deponie mit ca. 60% mehr Gewicht geplant wird auf einem Boden, dessen Tragfähigkeit mäßig ist und schon bei der Hausmülldeponie heikel war?

Wie kann es sein, daß hierfür noch Berechnungen für die Hausmülldeponie eingereicht werden?

Wird das Thema überhaupt ernst genommen?

Entspricht der Standort Haaßel unseren Vorstellungen von dauerhaft sicheren Deponien?

Ein Ingenieur, der sich mit diesen Themen auskennt, aber für die öffentliche Hand arbeitet und sich aus verständlichen Gründen nicht öffentlich dazu äußern will, sagte mir zu diesem Boden im Frühjahr 2011 folgendes wörtlich:

„Ich kenne diesen Boden genau und ich weiß, daß er für solch ein Vorhaben nicht geeignet ist.“ 

Mark Heydemann

 

Sie können uns gerne Ihre Reaktion zu diesem Bericht per E-mail (office@wbs2000.com) zusenden.

Deponie Haaßel – Offenen Brief

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Deponiegegener hoffen auf Hilfe von Abgeordneten

Deponie Haaßel
Deponie Haaßel Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten

In einem Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der Region bittet die Bürgerinitiatieve gegen die geplante Deponie in Haaßel um Unterstützung.

In dem Offenen Brief richtet die Initiatieve scharfe Vorwürfe gegen den Abfallwirtschaftsplan des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz. Insbesondere wird die Bedarfsanalyse und Standortsuche kritisiert.

Lesen Sie jetzt den Offenen Brief und 1 Kommentar

Spendenaufruf

Kurzmitteilung

Bürgerinitiative gegen den Bau der Deponie in Haaßel

Damit wir auch zukünftig unseren Kampf gegen den Bau einer Deponie in Haaßel mit rechtlicher Unterstützung durch einen Anwalt fortführen können bitten wir um Spenden auf das Konto:

Bürgerinitiative Haaßel | IBAN: DE34241615945416477000 | BIC:  GENODEF1SIT | Zevener Volksbank eG

Überschüssige Beträge werden dem NABU gespendet, dem wir für die zeit- und kosten-intensive Unterstützung unserer Bürgerinitiative danken.

Vielen Dank für Ihre/ Eure Unterstützung !
Die Mitglieder der Bürgerinitiative

Sommertreff – nächster Termin der Bürgerinitiative

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Vorankündigung nächster Termin der Bürgerinitiative:

Inge und Johann Behnken sowie die Bürgerinitiative laden herzlich zum Sommerfest ein.

Termin: 15.06.2012 – 19.30 Uhr
Ort: Inge und Johann Behnken, Anderlinger Str. 3, 27446 Selsingen-Haaßel

Lesen Sie hier einen Beitrag von Inge und Johann Behnken

Deponie Haassel – Nicht „klein“ sondern „überregional“

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Deponie Haassel – Nicht „klein“ sondern „überregional“
(Leserbrief)

Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH unterrichtete am 02.05.2012 in Selsingen am sogenannten „runden Tisch“ über die Fortsetzung der Planung einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel. Wie bereits im letztjährigen Verfahren wurde erneut  versucht, das Vorhaben zu verharmlosen.  Es wurde ein Entgegenkommen signalisiert, da ja nur eine „kleine“ Deponie geplant wird.  Realität ist jedoch folgendes:

1.  Es wird auch aktuell keine „kleine“ Deponie geplant. Diese Wortschöpfung der Kreisverwaltung anlässlich der Kreistagssitzung am 21.12.2011 soll beruhigend klingen und führt in die Irre. Es wurde eine Deponie für den Einzugsbereich des gesamten Elbe-Weser-Raumes inklusive Hamburg und Bremen vorgestellt. Wenn dies als „klein“ bezeichnet wird waren die bisherigen Planungen eine „Megadeponie“.

2. Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH plant weiterhin nicht nur auf Flächen, die vom Landkreis erworben wurden, sondern  zusätzlich auf benachbarten Flurstücken. Für diese Flurstücke besteht für den Landkreis keine Verpflichtung, eine Zuwegung zu gewähren. Auch wenn das Unternehmen versucht, dies nun durch eine Klage durchzusetzen.

3. Eine Deponiehöhe von 28 Metern über Geländeoberfläche ist kein „kleines“ Objekt, sondern ein kilometerweit sichtbares Mahnmal für eine verfehlte Kreispolitik inmitten eines Vorranggebietes für Natur und Landschaft, die das Gewinnstreben einzelner Unternehmer höher bewertet als das Allgemeinwohl.

Im Dezember 2009 wurde mit dem Verkauf der Flächen durch den Landkreis ein verheerender Fehler begangen. Die Kreispolitiker wurden bewusst nicht umfassend über das Vorhaben informiert. Es wurden keine Fakten über die Ausmaße und das geplante Einzugsgebiet zur Verfügung gestellt. Daher sollte bei den neuen Planungen niemand  mit verharmlosenden Begrifflichkeiten diese Deponie verniedlichen. Und eines sollte jedem Bürger im Landkreis Rotenburg (Wümme) bewusst sein: Solange es gängige Praxis ist, die Tragweite von Entscheidungen  nicht ordnungsgemäß im Vorwege öffentlich zu diskutieren, wird es in unserem Landkreis noch des öfteren solche Fehlentscheidungen geben, die jederzeit auch andere Gemeinden treffen können.

 

Kleine Deponie ist nur ein scheinbares Entgegenkommen.

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Leserbrief zum „Runden Tisch“ in Haaßel

Die Firma Kriete Kaltrecycling hatte eingeladen nach Selsingen in den Gasthof „Zum Vorbeck“ zum „Runden Tisch“, um ihre neue Deponieplanung vorzustellen.

Die Deponie wurde als „kleine Deponie“ vorgestellt in Form einer quadratischen Pyramide, die am Rand des ursprünglich beplanten Geländes liegt. Das Deponievolumen sollte, bei einer nur geringfügig verminderten Höhe, auf etwas weniger als die Hälfte des ursprünglich beantragten Volumens verkleinert werden. Vergrößert werden soll hingegen das Einzugsgebiet. Zunächst waren die angrenzenden Landkreise geplant. Jetzt ist es erweitert auf den gesamten Elbe-Weser-Raum mit den angrenzenden Städten Hamburg und Bremen. 

Der Planer räumte ein, dass am vorgesehenen Standort der Grundwasserstand zeitweise bis an die Geländeoberfläche reicht. Er gestand ein, dass das ursprüngliche Standsicherheitsgutachten falsch gewesen war und stellte korrigierte Ergebnisse dar, konnte allerdings auf Befragen keine Angaben darüber machen, wie tief der Deponiekörper am Ende der Verfüllung in den Untergrund einsinken würde. 

Der Umfang der Stoffliste mit den einzulagernden Stoffen wurde reduziert. Herausgenommen waren größtenteils Stoffe, deren Ablagerung laut Aussage eines Sprechers des Gewerbeaufsichtsamts sowieso nicht genehmigt worden wären. Das ist „Prüferfutter“. Ein Entgegenkommen wurde dargestellt, wo in Wahrheit keines vorhanden ist. Die verbleibende Stoffliste umfasst immer noch zu mehr als 90% Stoffe, die weder „Bauschutt“ noch „Boden“ sind. Es ist irreführend, die geplante Deponie trotzdem als „Bauschuttdeponie“ oder „Bodendeponie“ zu bezeichnen. Zur Verdeutlichung: Der Landkreis Holzminden betreibt unter seinen Entsorgungseinrichtungen u.a. eine Bodendeponie in Lobach und eine Bauschuttdeponie in Bodenwerder. 

Meines Erachtens geht es hier, neben der Begriffsvernebelung, darum, zunächst einmal „einen Fuß in die Tür“ zu bekommen. Dafür spricht, dass selbst eine nochmals reduzierte Stoffliste durch ein vergleichsweise einfaches Verfahren durch das Gewerbeaufsichtsamt wieder erweitert werden kann. Der vorgestellte Entwurf zeigte, dass die auch die flächenmäßige Verkleinerung nur vorübergehender Natur ist. Dies wird dadurch deutlich, dass die Betriebsgebäude, im Unterschied zum ersten Antrag, diesmal in Containerbauweise ausgeführt werden sollen. 

Der Planer bestätigte, dass eine Anlieferung zeitweise auch bei Dunkelheit vorgesehen sei. Im Dunkeln bleiben auch die wahren Planungen der Fa. Kriete. Wer Bohrschlamm als Bauschutt deklariert und die Presse ausschließt, lässt kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung erkennen. Wie groß das Bedürfnis nach Transparenz ist, machte zum Schluss noch einmal der Anwalt der Fa. Kriete, Herr Blume, deutlich: Eine Herausgabe von Materialien oder Unterlagen zu diesem Zeitpunkt lehnte er ab. Insofern sind selbst die gemachten Zusagen als unverbindlich anzusehen. 

Wenn die Deponie in der angedeuteten Form genehmigt wird, ist nichts gewonnen: Langfristig geplant ist genau dasselbe wie vorher, der Anfang ist nur ein anderer.