Presseerklärung zum zweijährigen Bestehen der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel.
Im April 2011 wurde während zweier Bürgerversammlungen in Haaßel und Anderlingen die Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie in Haaßel gegründet. Auch zwei Jahre danach werden die Planungen für eine Deponie der Klasse 1 in einem Vorranggebiet für Natur und Landschaft in der Gemarkung Haaßel durch die Firma Kriete Kaltrecycling unverändert fortgesetzt.
Die BI versteht es als ihre Aufgabe die Allgemeinheit zu informieren, da die antragstellende Firma seit Mai 2012 keine allgemein zugänglichen Informationen über den Planungsstand mehr zur Verfügung stellt. Stattdessen wurde lediglich der Kreisausschuss des Landkreis Rotenburg (Wümme) am 07.03.2013 in einer nichtöffentlichen Sitzung über die aktuellen Planungen informiert. Mehr Einblicke in den aktuellen Sachstand kann die Öffentlichkeit am 24.04.2013 erhalten. Dann findet der nächste Verhandlungstag vor dem Landgericht Verden zur bisher nicht gesicherten Zuwegung zum geplanten Deponiegelände statt.
Die Firma aus Seedorf möchte sich im Klagewege eine Baulast für die Zuwegung, die der Kreistag im Dezember 2011 verweigert hat, sichern. Diese mündliche Verhandlung dient dem Gericht zur Beweisaufnahme im Wesentlichen zu zwei Themen:
- Welche Zweckvereinbarung haben die beiden Vertragsparteien im Hinblick auf die am 29.01.2010 verkauften Flurstücke getroffen?
- Sollte der Verkauf auch zur Errichtung einer Deponie der Klasse 1 für mineralische Stoffe erfolgen oder nur für eine Bodendeponie der Klasse 0 (Lagerung unbelasteter Böden)?
Hierbei ist besonders die Liste der geladenen Zeugen interessant. Sie umfasst unter anderem den Landrat Hermann Luttmann, den Ersten Kreisrat Dr. Torsten Lühring und den Amtsleiter des Amtes für Naturschutz und Landschaftspflege Jürgen Cassier. Aus Sicht der BI stellt sich insbesondere die Frage, ob der Landkreis wirklich eine Fläche in einem Vorranggebiet für Natur und Landschaft für die Ablagerung von Asbest und anderen belasteten mineralischen Abfällen zur Verfügung stellen wollte oder, was aus unserer Sicht wahrscheinlicher ist, lediglich die Deponierung von Böden geplant war. Daher wird der Verlauf der Verhandlung richtungsweisend für den weiteren Fortgang der Deponieplanung sein.
Auch zwei Jahre nach Gründung der BI bitten wir die Bevölkerung um Unterstützung für unser Ziel, eine Deponie für belastete Abfälle in einem potentiellen Naturschutzgebiet zu verhindern.
Bernd Borchers, Haaßel
Mark Heydemann, Anderlingen
Walter Lemmermann,
Selsingen im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel
