Bauschutt Deponie – Transparenz in Haaßel?

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel zum Zeitungsartikel vom 10. Mai 2013 in der BZ und ZZ „Kriete plant Transparenz in Haaßel“:

Der Geschäftsführer der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH Christian Ropers hat für das erneute Planfeststellungverfahren Transparenz angekündigt. Hierbei verwundert allerdings, dass beim demnächst stattfindenden „Runden Tisch“ (23.5.) lediglich die sowieso demnächst frei einsehbaren Planunterlagen vorgestellt werden sollen und die Presse erneut ausgeschlossen wird. Eine unabhängige Berichterstattung ist somit nicht erwünscht und die intransparente Tradition der bisherigen Zusammenkünfte wird fortgesetzt. Im Mai letzten Jahres haben die Teilnehmerdes damaligen Runden Tisches noch nicht einmal Unterlagen zur Vor- oder Nachbereitung erhalten. Auch die Kreispolitik wurde lediglich im nichtöffentlichen Kreisausschuss informiert und damit die interessierte Öffentlichkeit unberücksichtigt gelassen.

Zum neuen Genehmigungsantrag kann die Bürgerinitiative sich nicht konkret äußern, da er uns bisher noch nicht vorliegt. Die von Herrn Ropers angedeutete Verkleinerung der geplanten Deponiegrößejedoch hat nichts mit einer Einsicht nach den Protesten der Bürger zu tun,wie er betont, sondern beruht nur auf der Tatsache, dass man vorher ein Flurstück überplant hat, das sich nie im Eigentum der Seedorfer Firma befunden hat und das mittlerweile von der Gemeinde Selsingen erworben wurde und somit nicht mehr als Deponiefläche zur Verfügung steht.Wie dem veröffentlichten Schaubild zu entnehmen ist,sind trotz der Verkleinerung durch die aktuelle Planung mehr Flurstücke betroffen als vom Landkreis erworben wurden. Es wird demnach noch immer größer geplant als es dem Kreistag und der Samtgemeinde Selsingen im Rahmen des Flächenverkaufes im Jahr 2009 ursprünglich bekannt gemacht wurde.

Der nun für den neuen Genehmigungsantrag „drastisch zusammengestrichene“ Abfallkatalog war niemalsallein ausschlaggebend für die Ablehnung des Vorhabens. Daneben war auch immer der aus vielerlei Gründen ungeeignete Standort das wichtigste Kriterium.

Weiterhin führt Herr Ropers „eine nicht unwesentliche CO2-Einsparung durch die Länge der Transportwege an. Nach unserem Ermessen ergäbe sich die größte CO2-Einsparung, wenn keine Deponie für den gesamten Elbe-Weser-Raum geplant und man sich auf den Bedarf im Landkreis Rotenburg (Wümme)  konzentrieren würde.

Herr Ropers zeigt sich verwundert darüber, dass die Landkreisvertreter keine Notwendigkeit für eine Bauschuttdeponie sehen. Ein Blick in den Kaufvertrag kann helfen. Es war dort lediglich eine „Bodendeponie“ vorgesehen. Die Errichtung einer solchen ist aber scheinbar nicht ausreichend profitabel. Den Versuch, die Rechte aus dem Kaufvertrag einseitig für die Firma Kriete Kaltrecycling zu erweitern, muss niemand unterstützen.

Weiterhin äußertder Geschäftsführer der Seedorfer Firma Unverständnis über die mehrheitlichen Meinungsäußerungen der  Kreispolitiker. Für die Bürgerinitiative gehört diesjedoch zum Grundverständnis einer demokratischen Regierungsform, wenn Politiker sich die berechtigten Einwendungen einer gesamten Region anhören, diese beurteilen und die für sie logische Schlussfolgerung daraus ziehen. Herr Ropers scheint vergessen zu haben, dass 2011 innerhalb von knapp drei Wochen eine Sammlung von 2000 Unterschriften den Unmut der Bevölkerung dokumentiert hat. Dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg liegen seither ca. 500 Einzeleinwendungen gegen das geplante Projekt vor. Es geht nicht nur um das Wohl einer einzelnen Firma, sondern um den Schutz der Menschen und der Natur vor Ort.

Die Bürgerinitiative möchte wirklich für Transparenz sorgen. Am 27. Mai im Feuerwehrhaus in Haaßel und am 28. Mai im Dorfgemeinschaftshaus in Anderlingen werden jeweils um 19.30 Uhr Bürgerversammlungen stattfinden. Als Themen stehen die Information der Öffentlichkeit über die Inhalte des  Runden Tisches und die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf dem Programm. Es sind ausdrücklich alle interessierten Bürger – auch aus anderen Gemeinden – und die Presse gerne gesehen.

Bernd Borchers, Haaßel
Mark Heydemann, Anderlingen
Walter Lemmermann, Selsingen

im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel


Wenn dieser Beitrag Sie angeregt hat zu reagieren, können Sie;

  • … einen Kommentar im Blog hinterlassen
  • …. uns eine E-Mail mit ihre Reaktion zu zusenden

Ihren Beitrag werden wir ohne Ihre Kontaktdaten veröffentlichen.

Wir freuen uns auf Ihren Beitrag

Presseerklärung BI gegen die geplante Deponie in Haaßel

Presseerklärung zum zweijährigen Bestehen der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel.

Im April 2011 wurde während zweier Bürgerversammlungen in Haaßel und Anderlingen die Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie in Haaßel gegründet. Auch zwei Jahre danach werden die Planungen für eine Deponie der Klasse 1 in einem Vorranggebiet für Natur und Landschaft in der Gemarkung Haaßel durch die Firma Kriete Kaltrecycling unverändert fortgesetzt.

Die BI versteht es als ihre Aufgabe die Allgemeinheit zu informieren, da die antragstellende Firma seit Mai 2012 keine allgemein zugänglichen Informationen über den Planungsstand mehr zur Verfügung stellt. Stattdessen wurde lediglich der Kreisausschuss des Landkreis Rotenburg (Wümme) am 07.03.2013 in einer nichtöffentlichen Sitzung über die aktuellen Planungen informiert. Mehr Einblicke in den aktuellen Sachstand kann die Öffentlichkeit am 24.04.2013 erhalten. Dann findet der nächste Verhandlungstag vor dem Landgericht Verden zur bisher nicht gesicherten Zuwegung zum geplanten Deponiegelände statt.

Die Firma aus Seedorf möchte sich im Klagewege eine Baulast für die Zuwegung, die der Kreistag im Dezember 2011 verweigert hat, sichern. Diese mündliche Verhandlung dient dem Gericht zur Beweisaufnahme im Wesentlichen zu zwei Themen:

  1. Welche Zweckvereinbarung haben die beiden Vertragsparteien im Hinblick auf die am 29.01.2010 verkauften Flurstücke getroffen?
  2. Sollte der Verkauf auch zur Errichtung einer Deponie der Klasse 1 für mineralische Stoffe erfolgen oder nur für eine Bodendeponie der Klasse 0 (Lagerung unbelasteter Böden)?

Hierbei ist besonders die Liste der geladenen Zeugen interessant. Sie umfasst unter anderem den Landrat Hermann Luttmann, den Ersten Kreisrat Dr. Torsten Lühring und den Amtsleiter des Amtes für Naturschutz und Landschaftspflege Jürgen Cassier. Aus Sicht der BI stellt sich insbesondere die Frage, ob der Landkreis wirklich eine Fläche in einem Vorranggebiet für Natur und Landschaft für die Ablagerung von Asbest und anderen belasteten mineralischen Abfällen zur Verfügung stellen wollte oder, was aus unserer Sicht wahrscheinlicher ist, lediglich die Deponierung von Böden geplant war. Daher wird der Verlauf der Verhandlung richtungsweisend für den weiteren Fortgang der Deponieplanung sein.

Auch zwei Jahre nach Gründung der BI bitten wir die Bevölkerung um Unterstützung für unser Ziel, eine Deponie für belastete Abfälle in einem potentiellen Naturschutzgebiet zu verhindern.

Bernd Borchers, Haaßel
Mark Heydemann, Anderlingen
Walter Lemmermann,

Selsingen im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel