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Gerichtstermin

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Das Landgericht Verden hat nun endgültig den nächsten Gerichtstermin im Verfahren zur Baulast der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH./.Landkreis Rotenburg festgesetzt:

Termin:
Mittwoch 24.04.2013, 10.00 Uhr, Raum laut Aushang im Eingangsbereich

Diese mündliche Verhandlung dient dem Gericht zur Beweisaufnahme im Wesentlichen zu zwei Themen:

  1. Welche Zweckvereinbarung haben die beiden Parteien im Hinblick auf die am 29.01.2010 verkauften Flurstücke getroffen?
  2. Sollte der Verkauf auch zur Errichtung einer Deponie der Klasse 1 für mineralische Stoffe erfolgen oder nur für eine Bodendeponie der Klasse 0?

Die Liste der geladenen Zeugen ist interessant.
U.a. die Herren Luttmann, Dr. Lühring und Cassier vom Landkreis. Aber auch Heiner Kriete und ein Vertreter der Firma Born & Ermel.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie treffen sich am 24.04.2013 um 8.30 Uhr am Brunnen in Haaßel um Fahrgemeinschaften zu bilden.

Zufahrt zur Deponie verweigert.

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Ob der Landkreis der Firma Kriete Kaltrecycling die Zufahrt zur geplanten Deponie in Haaßel verweigern darf, soll jetzt vor Gericht entschieden werden. Wie das Unternehmen mitteilte, hat es beim Landgericht Verden Zivilklage eingereicht. Firma Kriete Kaltrecycling hält sich Schadensersatzforderungen vor. In seiner Begründung verweist Kriete auf Zusagen des Landkreises und pocht auf die Einhaltung von Verträgen.

Die Entscheidung des Seedorfer Unternehmens um über den Klageweg eine Zufahrt zu der geplanten Deponie zu erzwingen kommt nicht Überraschend. Erst kürzlich hatte Erster Kreisrat Dr. Torsten Lühring schon deutlich gemacht, dass er mit einem solchen Schritt rechnet. Die Firma sieht sich vom Landkreis getäuscht.

Lesen Sie hierzu den gesamten Artikel online in der Zevener Zeitung