Hans-Peter Daub sucht als Kandidat für das Amt des Landrates im Landkreis Rotenburg (Wümme) das Gespräch mit Bürgern vor Ort.
Am 29.03.2014 um 11.00 Uhr möchte er sich in Haaßel über die geplante Deponie informieren. Treffpunkt ist die Zufahrt (Ende der Stichstraße) zum geplanten Deponiegelände.
Weitere Temine:
http://www.hanspeterdaub.de/treffpunkte.html
Kreistagssitzung 20.03.2014
In der Kreistagsitzung sind für Haaßel auf Antrag der Kreistagsgruppe SPD/GRÜNE/WFB zwei wichtige Beschlüsse ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen getroffen worden.
1. Es wurde die Einstweilige Sicherstellung des Vorranggebietes für Natur- und Landschaft nordwestlich Anderlingen (RROP Landkreis Rotenburg 2005) gemäß § 22 Abs. 3 BNatSchG i. V. m. § 14 Abs. 8 NAG-BNatSchG, mit der Absicht einer Ausweisung zum Naturschutzgebiet beschlossen. Als Begründung wurde angeführt, dass der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Rotenburg (Wümme) 2003 die genannte Fläche als „Gebiet, das die Voraussetzungen für ein Naturschutzgebiet erfüllt“, ausweist (NSG 16). Diese Wertigkeit ist durch neuere Kartierungen bestätigt. Zusätzlich wird in einem Schreiben des Nieders. Ministeriums für Umwelt vom 29.01.2014 das Gebiet als „grundsätzlich zur Meldung als FFH-Gebiet geeignet“ bezeichnet. Aktuell sind massive Eingriffe in den Naturhaushalt des Gebietes erfolgt, die eine Sicherstellung erforderlich machen.
2. Die Grundlagen für ein mögliches Mediationsverfahren zum Grundstückkaufvertrag, der die Grundlage für die Deponieplanungen ist, wurden beschlossen:
– Der Fa. Kriete wird unter Hinweis auf den seinerzeitigen Vorschlag des LG Verden die grundsätzliche Zustimmung des Landkreises zur Mediation mit dem Ziel einer Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrages nochmals bestätigt.
– Die Fa. Kriete wird gebeten, zu prüfen, ob unter den aktuellen Gegebenheiten nunmehr ihrerseits die Bereitschaft zu einer Mediation mit dem Ziel einer Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrages besteht, die Rückabwicklung für sie also eine Option ist.
– Im Falle der Bereitschaft der Fa. Kriete zum o.g. Mediationsverfahren wird der Landrat beauftragt, sich mit der Fa. Kriete auf einen Mediator zur Durchführung eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens zu verständigen.
– Der Fortgang des Verfahrens ist jeweils mit dem Kreisausschuss abzustimmen.
Als Begründung wurde von der Kreistagsgruppe SPD/GRÜNE/WFB folgendes angeführt:
Der Anhörungstermin zum Antrag der Fa. Kriete Anfang Dezember hat sehr deutlich gemacht, dass sich das Verfahren noch sehr lange hinziehen kann. Dabei ist der Ausgang für alle Beteiligten völlig offen und ungewiss. Im Interesse Aller muss es aber sein, den streitigen Fall möglichst zeitnah zu befrieden und zu lösen. Dies kann nur so geschehen, dass es im Ergebnis keine Gewinner und Verlierer gibt. Der Landkreis hat zudem ein Interesse daran, ein mittelständisches Unternehmen, insbesondere wegen der nicht geringen Anzahl der daran gebundenen Arbeitsplätze, vor unnötigem Schaden zu schützen. Insofern ist gerade in einem Dissens-Fall wie dem Vorliegenden die Fürsorgeverantwortung des Landkreises hoch zu bewerten und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung des Dissens‘ zwingend. Ein Mediationsverfahren kann einen Weg bieten, um eine für beide Seiten akzeptable Vereinbarung zur Rückabwicklung zu treffen.
Fazit der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel:
Endlich hat der Kreistag parteiübergreifend die Schutzwürdigkeit des Gebiets bestätigt und den ersten Schritt zur Sicherung eingeleitet. Dies zeigt wiederum die fachliche Unzulänglichkeit des Zielabweichungsverfahrens aus dem Jahr 2010.
Es bleibt zu hoffen, dass die Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates bei einer möglichen Mediation die Interessen der Region besser vertritt als beim ursprünglichen Grundstücksverkauf.
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Deponie Haaßel, Erörterungstermin in Selsingen
Als Dokumentation und auch als Information für Personen, die nicht an dem Erörterungstermin teilnehmen konnten, stellen wir hier das Wortprotokoll zur Verfügung.
(Um die Protokolle und Anlagen lokal zu speichern klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf dem Link)
Wortprotokolle
Online lesen: Wortprotokoll, Erörterungstag 1 (11. Dezember 2013)
Online lesen: Wortprotokoll, Erörterungstag 2 (12. Dezember 2013)
Anlagen
Präsentationen
(Wegen lokale Einstellungen können möglicherweise einige der nachstehenden Links nicht geöffnet werden.)
Wie geht es weiter?
Am 11. und 12. Dezember fand der Erörterungstermin zur geplanten Deponie der Klasse 1 im Schützenhof in Selsingen statt. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat mit der Vorhabensträgerin, den beteiligten Fachbehörden und den Einwendern intensiv diskutiert. Insgesamt waren ca. 100 Personen an dieser für die Samtgemeinde Selsingen in dieser Größe und Dauer einmaligen Veranstaltung beteiligt.
Als Fazit bleibt nach Aussage von Frau von Mirbach festzuhalten, dass aktuell keinerlei Prognose gestellt werden kann, wann und zu welcher Entscheidung das GAA Lüneburg kommt. Dies war auch nicht anders zu erwarten. Die vielen Probleme dieses Planfeststellungsverfahren wurden aber deutlich. Insgesamt wurden eher mehr Fragen neu aufgeworfen, als Antworten geliefert. Als strittige Sachpunkte stellten sich u.a. folgende Themen heraus:
Die Ängste und Sorgen der Bürger aus Haaßel und Anderlingen wurden deutlich. Insgesamt wurde vielfach dargelegt, wieso der gewählte Standort ungeeignet ist. Die Vorhabensträgerin konnte dagegen keine Argumente liefern, welche Vorteile eine Deponie insbesondere in einem potentiellen Naturschutzgebiet hat.
Der Rechtsbeistand der Gemeinde Anderlingen, des NABU und der Bürgerinitiative, Rüdiger Nebelsieckaus der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte, Hamburg, hat mehrfach auf die Schwächen der Planung verwiesen. Deutlich machte er in seiner Zusammenfassung am Ende der Veranstaltung auf die unglückliche Rolle des Landkreises Rotenburg in dem gesamten bisherigen Verfahren aufmerksam.
Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg wird nun die Faktenlage und die eingebrachten Anträge prüfen. Zuerst wird das Wortprotokoll des Erörterungstermines, laut Aussage von Frau von Mirbach auch auf dieser Internetseite, veröffentlicht. Allein dafür werden einige Wochen benötigt. Danach wird es eine Entscheidung geben, wobei die Genehmigungsbehörde mehrere Optionen hat:
Aufgrund der Vielzahl von Sachthemen ist mit einer Entscheidung erst Mitte 2014 zu rechnen. Der stellvertretende NABU-Landesverbandsvorsitzende Uwe Baumert hat bei einem Planfeststellungsbeschluss bereits die Klagebereitschaft des NABU gemeinsam mit der Bürgerinitiative signalisiert.
Für alle Beteiligten gilt es nun abzuwarten. Wobei die Nichtbefürworter dieser Deponie sich bereits durch weitere Beschäftigung mit den Sachthemen und durch das Sammeln von Spenden auf die nächsten Schritte vorbereiten können.
Sabine Meyer
Walter Lemmermann
im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel
Liebe Leute,
wir möchten einfach Danke sagen für Eure tolle Unterstützung und Zusammenarbeit.
Weiterhin möchten wir Euch informieren, dass die BI einen „Ewigen“ bzw. Geburtstags-Kalender heraus gebracht hat. Der Kalender hat DinA4-Hochkant Format. Die Abbildungen im Kalender zeigen Fotos von dem geplanten Deponieareal und den angrenzenden Flächen. Ihr könnt diesen Kalender gegen eine Spende von 10,00 € bei Holger Riggers in Haaßel, bei der Volksbank Selsingen oder bei Rainer Steffens in Ohrel bekommen.
Euch und Euren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2014
BI gegen die geplante Deponie in Haaßel
Wie bereits von Freifrau von Mirbach (Gewerbeaufsichtsamt Lünenburg) angedeutet ist auch nach der zweitägigen Erörterung keine Entscheidung gefallen. Das Gewerbeaufsichtsamt wird sich in den kommenden Monate unter anderem mit verschiedene Aussagen in einige Gutachten befassen.
Zur Zeit kann das Gewerbeaufsichtsamt keinerlei Prognose stellen, wann sie zu einer Entscheidung kommen wird.
Der Erörterungstermin zu der Deponie in Haaßel wird zu einer Marathonsitzung.
Das Gewerbeaufsichtsamt hat gestern Abend die weitere Diskussion auf heute, den 12. Oktober (ab 9 Uhr im Selsinger Hof ) vertagt.
Tagesordnung für den Erörterungstermin „Deponie Haaßel“ am 11.12.2013
Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren nach Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in Haaßel, Gemeinde Selsingen
Antragstellerin: Fa. Kriete Kaltrecycling GmbH
11.12.2013; Beginn: 10.00 h; Einlass ab 09.00 h; Selsinger Hof, Selsingen
Verhandlungsleitung: Christina Freifrau von Mirbach, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
Allgemeines
Erörterung der Einwendungen sowieder Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Behörden nach Themenblöcken
1 Grundlagen/ Verfahrensfragen
(Verbandsbeteiligung; Widerspruch Kaufvertrag/ Deponievorhaben; unvollständige Unterlagen; „schleichende“ Deponieerweiterung)
2 Planungsrechtliche Rahmenbedingungen
2.1 Raumordnung/ Zielabweichungsverfahren
2.2 Flächennutzungsplanung
2.3 Bauleitplanung(Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinde Selsingen)
2.4 Erschließung (Baulasten)
3 Planrechtfertigung
3.1 Bedarf nicht nachgewiesen – weder anhand Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen noch anhand Abfallwirtschaftskonzept LK ROW
3.2 fehlende Alternativenprüfung bzgl. Standort; Standortsuchverfahren erforderlich
4 Umweltverträglichkeit
4.1 UVS Und LBP unvollständig (Steinerlebnisroute fehlt)
4.2 Schutzgut Mensch und Gesundheit
(Hinweis: wird später unter 5 „Immissionsschutz“ erörtert)
4.3 Schutzgut Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, FFH, Artenschutz
4.3.1. Allgemeines (Wirkbereich/ Untersuchungsraum neu definieren
4.3.2. falsche Biotoptypenkartierung und Forderung nach einer Nachkartierung mit Neubewertung
4.3.3. Artenschutz
4.3.3.1,.2fehlerhafte Unterlagen; Untersuchungsraum zu eng begrenzt durch Tieflandbach und Buchenbestand)
4.3.3.3 Artenerfassung Pflanzen unvollständig
4.3.3.4. Gefährdung von Pflanzen
4.3.3.5. Artenerfassung Tiere unvollständig
4.3.3.6 Wallhecke
4.3.3.7 Beeinträchtigung von Brutgebieten in der Bauphase
4.3.3.8 – 11Verbotstatbestände § 44 Abs. 1 BNatSchG / Eingriffsregelung gem. § 15 Abs. 1 BNatSchG:Vögel (Neuntöter, Feldlerche, Großer Brachvogel, Schwarzstorch)/ Fledermäuse; Ausnahmegenehmigung gem. § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht möglich
4.3.3.12 Auswirkungen auf Wild- und Nutztiere
4.4 Schutzgüter Boden und Wasser
4.4.1 Grundwasser (hydrologisches Gutachten sowie Oberflächenwassermonitoring notwendig; geohydraulisches Gutachten fehlerhaft; Grundwasser – Monitoring nicht ausreichend)
4.4.2 Deponietechnik und Deponiebetrieb
– geologische Barriere ungenügend
– Setzungsberechnungen widersprüchlich
– Standsicherheit
– Entwässerung des Deponiegeländes
– Regenrückhaltebecken zu klein berechnet
– Sickerwasserentsorgung; Abwasserentsorgung insgesamt nicht gesichert
4.5 Gefährdung des Trinkwassers (Wasserrahmenrichtlinie nicht berücksichtigt)
4.6 Boden
4.7 Schutzgut Landschaft
4.8 Schutzgut Kultur (Denkmalschutz)
4.9 Kompensationsmaßnahmen gem. § 15 Abs. 2 BNatSchG
4.9.1,2 Kompensation vor Ort erforderlich
4.9.3 – 8 Kompensationsbedarf muss aufgrund neuer Kartierung neu festgelegt werden
4.9.10 Ausgleich für Bevölkerung fehlt (Verlust Naherholungsgebiet; Ersatz für einen landwirtschaftlichen Betrieb fehlt; Verdacht der Manipulation von Flächen/ Umbruch zu Maisäckern)
5 Immissionsschutz
5.1,2 Mensch und Gesundheit
5.3 Staub (Staubgutachten fehlerhaft; Staubreduktion)
5.4 Gerüche
5.5 Lärm (Verkehr Betriebsphase; Verkehr Bauphase)
6 Erschließung/ Verkehr
7 Deponieüberwachung
7.1- 7.7 Abfallannahme,Abfalleinlagerung, insbes. „Sternchen – Abfälle“
7.8 Anlagensicherheit (Brandschutzkonzept, Löschwasser, Alarmplan)
7.9 Stilllegung und Nachsorge
7.10 Zuverlässigkeit Antragstellerin
8 Sonstiges
Beeinträchtigung Landwirtschaft/ Flächenverlust
Beeinträchtigung Jagd
Wertminderung von Wohneigentum und Grundstücken
Arbeitsplatz- und Einkommensverluste
Beeinträchtigung dörfliche Entwicklung
Beeinträchtigung Tourismus
Sicherheitsleistungunzureichend/ Forderung nach Umweltschadenshaftpflichtversicherung
Sozialbereich nur für Männer geplant
Hinweis: etwa alle 90 Minuten findet eine Pause von ca. 15 Minuten statt. Von ca. 13.00 h – 14.00 h gibt es eine Mittagspause.
Bekanntmachung
Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Betrieb der Deponie Haaßel der Firma Heinrich Kriete Kaltrecycling GmbH, Haaßeler Weg 30, 27404 Seedorf
-Anhörungsverfahren-
Der Erörterungstermin beginnt am
11.12.2013, um 10:00 Uhr, im
Hotel Selsinger Hof,
Bahnhofstraße 1
27446 Selsingen
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
HINWEIS:
Die privaten Einwender erhalten keine persönliche Einladung, sondern diese wird angesichts der hohen Anzahl von Einwendungen durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.