Gewinne privatisieren – zum Nachteil der Allgemeinheit?
Leserbrief Lenkungsgruppe BI gegen die geplante Deponie in Haaßel
Der Landkreis Stade hat im zuständigen Kreistagsausschuss in der letzten Woche über mögliche Deponiestandorte für Abfälle der Deponieklasse 1 gesprochen (Bericht im Stader Tageblatt am 19.02.2021). Anders als im Landkreis Rotenburg wurde offen über Erträge und Kosten diskutiert. Für eine Tonne Einlagerung von Abfällen der Klasse 1 wird von mindestens 30 € Ertrag gesprochen. Dem stehen ca. 16 € Kosten gegenüber.
Was würden diese Zahlen für die geplante Deponie in Haaßel bedeuten? Dort ist ein Ablagerungsvolumen von 640.000 m³ geplant. Dies entspricht bei ca. 1,8 Tonnen Gewicht pro m³ 1.150.000 t belasteter Bauabfall in Haaßel. Bei der im Landkreis Stade angenommen Gewinnspanne von 14 €/t wären dies 16 Millionen €.
Bei einer solchen Summe interessiert ein Naturschutzgebiet anscheinend nicht mehr. Auch eine Zuwegung über Kreisstraßen fernab von einer Autobahn quer durch Dörfer ist belanglos. Wer möchte nicht etwas von einer solchen Summe abhaben? Nun wird auch immer deutlicher, wieso der Antragsteller sich in diesem Verfahren die Unterstützung von einer Top-Anwaltskanzlei gönnt.
Und in Haaßel ist die Welt für den möglichen Betreiber noch besser. Er bekommt die direkte Zuwegung geschenkt und die Fläche erwirbt er für einen Kleinstbetrag. Weil der Abfall im Landkreis nicht reicht, soll dieser aus dem Elbe-Weser-Dreieck zusammengeholt werden.
Wieso sind diese Informationen aktuell so wichtig?
Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH versucht mit einem Normenkontrollverfahren die Naturschutzgebietsverordnung „Haaßeler Bruch“ zu kippen. Und die Spitze unserer Kreisverwaltung möchte diesen „Vorgang“ ohne zusätzliche rechtliche Unterstützung abwickeln. Kann der Landrat aufgrund seines bisherigen Wirkens in dem gesamten Genehmigungsverfahren im Normenkontrollverfahren wirklich objektiv handeln?
Zusätzlich versucht das Gewerbeaufsicht Lüneburg, mit wohlwollender Begleitung durch den aktuellen Landrat, das noch offene wasserrechtliche Einvernehmen kurzfristig durchzudrücken.
Wir fordern den Landratskandidaten und CDU- Kreistagsfraktionsvorsitzenden Marco Prietz und den Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Marco Mohrmann auf, endlich öffentlich deutlich ihre Stellung in diesen Verfahren zu beziehen und aktiv zu handeln. Oder sind Offenheit und Bürgernähe am Ende nur Schlagworte im Wahlkampf?
In diesem Fall geht es nicht um Wählerstimmen, sondern um die Menschen und die Natur in der Samtgemeinde Selsingen. Diese sollten wichtiger sein als private Gewinne für Wenige.
Nebenbei bemerkt: Wieso sucht und betreibt der Landkreis eine mögliche Deponie nicht in Eigenregie wie es im Landkreis Stade geplant ist? Dort sollen die Gewinne zur Entlastung der Steuerzahler genutzt werden. 16 Millionen € könnte der Kreishaushalt gut gebrauchen. Will der Landkreis zugunsten eines Einzelunternehmens darauf verzichten?
Selsingen, 20.02.2021
Mit dem Beschluss vom 10.12.2015 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage des NABU Landesverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Bau und den Betrieb der geplanten Abfalldeponie in Haaßel wiederhergestellt. Diese war durch die Anordnung einer sofortigen Vollziehung durch das Gewerbeaufsichtsamt aufgehoben worden und ein vorzeitiger Baubeginn wäre möglich gewesen. Nun ist der geplante Bau der Deponie zumindest bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt.
Die Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie in Haaßel war nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfes zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Rotenburg (Wümme) fassungslos. Die Kreisverwaltung hat die teilweise Überplanung des Naturschutzgebietes „Haaßeler Bruch“ als Vorranggebiet für Abfallentsorgung vorgeschlagen. Die betroffene Fläche wurde sogar größer ausgewiesen als der im laufenden Planfeststellungsverfahren der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH beplante Bereich. Die laufenden Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Gemeinden Anderlingen und Selsingen und der Samtgemeinde störten die Kreisverwaltung ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich der Kreistag im Mai 2015 bei nur einer Gegenstimme gegen den PFB ausgesprochen hat.