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  7. (Kommentar von Herrn Bernd Wölbern)

    Sehr geehrte Frau Meyer,
    sehr geehrter Herr Lemmermann,

    wenngleich ich das Schreiben an die Landtagsabgeordneten lediglich in Kopie zur Kenntnis erhalten habe, möchte ich mich dennoch dazu äußern.
    Denn ich fühle mich nicht nur als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, sondern auch und erst recht als Kandidat der SPD im Altkreis Bremervörde für die Landtagswahl. Nachdem ein Vertreter der Fa. Kriete sich deutlich dahingehend geäußert hat, dass am Standort Haaßel eine „Deponie für den Elbe-Weser-Raum“ geplant sei, handelt es sich ohnehin nicht mehr ausschließlich um eine Kreisangelegenheit…

    Ihre Frage, ob es mein politischer Wille ist, dass nur aus Kostengründen übereilt und ohne genaue Bedarfsanalyse, Standortvorgaben und Untersuchung der überregionalen Verkehrsanbindung Entscheidungen getroffen werden, kann ich klar mit NEIN beantworten. Exakt darum hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag unter meinem Vorsitz der Fa. Kriete die Einräumung einer Erschließungsbaulast verweigert. Wegen dieser Überzeugung hat nun die Fa.
    Kriete den Landkreis verklagt.
    Zusätzlich hat der Kreistag auf Antrag der Mehrheitsgruppein seiner Sitzung am 21. Dezember 2011 nachfolgenden Beschluss gefasst:

    ##########################################

    – Der Landkreis Rotenburg (W.) lehnt die Einrichtung einer Deponie, gleich welcher Art, unter den jetzigen Voraussetzungen und zum jetzigen Zeitpunkt ab.

    – Vor Beginn der Planung einer Bodendeponie im Landkreis Rotenburg (W.) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    – Der Bedarf für eine Deponie zur Endlagerung nichtrecyclingfähiger
    Bodenabfälle wurde nachgewiesen.

    – Das diesem Nachweis nachfolgende ergebnisoffene und kreisweite
    Suchraumverfahren erfolgt unter Beachtung der Mindestanforderungen nach dem Teilabfallentsorgungsplan der Bezirksregierung Lüneburg für den Landkreis Rotenburg (W.) vom 30.08.1988 (S. 82ff).

    – Für das Suchraumverfahren gilt der Grundsatz: Bedarfsraum = Suchraum!
    Ein über das Gebiet des Landkreises Rotenburg (W.) hinausgehend
    festgestellter Bedarf hat die entsprechende Erweiterung des Suchraumes auf die Nachbarlandkreise zur Folge.

    – Im Falle des nachgewiesenen Bedarfes für eine Bodendeponie im Landkreis
    Rotenburg (W.) wird diese Deponie öffentlich betrieben.

    Die vorstehenden Beschlüsse zu 1. und 2. werden dem Gewerbeaufsichtsamt
    Lüneburg unverzüglich zur Kenntnis gegeben.

    #########################################
    Insofern kann ich mich über die Aktivitäten der Abg. Ehlen, Oetjen
    (beides auch KT-Abgeordnete, die gegen den obigen Beschluss gestimmt haben) und Ross-Luttmann nur herzlich wundern. Anstatt sich klipp und klar dafür auszusprechen (und dies auch gegenüber der Landesregierung so zu
    fordern!), dem Beispiel NRW’s zu folgen und einen Erlass an die
    nachgeordneten Behörden herauszugeben, keine Entscheidungen über die
    Zulassung von Deponien der Klasse 1 mehr zu treffen bis über die
    Erstellung einer Bedarfsanalyse entschieden ist, wird eine butterweiche
    kleine Anfrage auf den Weg gebracht, die inhaltlich und dem Ziel nach dem
    Antrag der Kreistagsmehrheit entspricht!
    Bedarfsanalyse – offenes Suchraumverfahren – Bedarfsraum = Suchraum. Das
    waren und sind die Kernpunkte des Antrages von SPD, GRÜNEN und WFB im
    Kreistag. Ehlen und Oetjen haben: „Njet!“ gesagt. Die Anfrage ist nur ein
    politisches Placebo.

    Ich halte den Weg, den NRW geht, für genau richtig. Solange nicht klar ist,
    welcher Bedarf besteht, darf keine weitere Deponie, gleich welcher Art
    irgendwo entstehen.
    Und wenn das Land das nicht für seinen Bereich regeln will, dann müssen
    wir als Kreistag das eben für das Kreisgebiet tun. Wer von außerhalb des
    Landkreises Rotenburg bei uns seinen Dreck loswerden will, der muss sich
    gefallen lassen, dass auch bei ihm geschaut wird, ob’s da nicht besser
    geht.

    Und gerade weil in Haaßel ein Vorranggebiet für Natur und Landschaft von
    großer Bedeutung betroffen ist, darf hier nichts übers Knie gebrochen
    werden.

    Bester Gruß

    Bernd Wölbern

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  9. Pingback: Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in HaaßelDeponie Haassel

  10. Die CDU im Kreistag setzt weiterhin auf Umdreh-Taktik und Presserummel um alle Fehler der vergangenen Monate zu retuschieren. Die Verantwortung wird dem Gewerbeaufsichtsamt zugeschoben Es ist abzuwarten ob sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger so einseifen lassen, oder durch Ihr Votum bei der Wahl am 11.09.2011 dem Kreistag bzw. der CDU den Weg weisen.

    Leider sind auch unsere Selsinger Kreistagsverteter Herr Dr. zum Felde und Herr Pape ohne Rückrad und stimmen immer wieder für den Landrat bzw. gegen sämtliche Anträge der gegnerischen Parteien. Immer nur die Werbetrommel rühren und dem Volk nach der Schnauze reden aber nicht im unserem Sinne abzustimmen hilft uns nicht weiter !

    Warum hängen eigentlich Wahlplakate in Haaßel ? Ist nicht deutlich zu lesen, das wir in Haaßel keine Wahlplakate möchten ? Wir wissen schon wen wir wählen bzw. NICHT wählen !
    Auch hier nehmen einige Parteien den Bürgerwillen nicht ernst………..
    Die Quittung kommt hoffentlich am 11.09.2011 an der Wahlurne !

  11. Wir möchten diese Darstellung, die der Presse entstammt, korrigieren, da wir selbst als Gäste bei der Kreistagssitzung, in der diese Aussage gemacht wurde, anwesend waren. Volker Kullik hat lediglich eine Äußerung Krietes wiedergegeben, der einen Fächentausch vorschlug und im Falle einer Ablehnung mit der Überplanung der Vorrangfläche Natur- und Landschaft im Zuge einer kleinen Lösung drohte. Er hat damit betont, wie wichtig es für die Gemeinde Selsingen ist, das Flurstück 20/18 ohne Auflagen zu erwerben, um ein späteres „Durchtauschen“ zu verhindern. Er selbst hat einen Flächentausch nie vorgeschlagen.

    Walter Lemmermann und Sabine Meyer
    Mitglieder der Bürgerinitiative

  12. Liebe Anwohner der geplanten Deponie,

    wer nach den Äußerungen von Landrat Luttmann ( den ihr ja auch „Schuttmann“ nennt) immer noch nicht begriffen hat, dass die Deponie egal wie, durchgezogen werden soll, dem können wir auch nicht mehr helfen.Wenn ein Landrat als Verwaltungschef seine Neutralitätspflichten derartig grob verletzt, dann muss das Gründe haben.Hinterfragt doch mal warum er das tut, was hat er als Landrat wohl davon, wenn er sich so für die Deponie einsetzt. Ein aktueller Bericht in Frontal 21 vom 30.08.könnte so manchem unentschlossenen Wähler vielleicht vor der Wahl doch noch helfen. Die Oberschlafmütze Heinz Günter Barfrede von der CDU behauptet doch tatsächlich heute in der Zevener Zeitung“ : wir schieben keine Verantwortung ab-wir haben gar keine“.Aha, so einfach geht das also. Der Kreistag soll eigentlich das Kontrollgremium sein. für die Kreisverwaltung, aber Schlafmütze Nr 1 im noch bestehenden Kreistag sieht diese Verantwortung gar nicht.Frage ist nun, was hat der da die ganze Zeit überhaupt gemacht, wenn er seine Hauptaufgabe, die Kontrolle der Kreisverwaltung, gar nicht wahrgenommen hat.Vielleicht Deponien in Naturschutzgebieten
    geplant.Das scheint doch im LK ROW gut zu laufen.Alles schläft und keiner wird wach. Bis die Sanierungskosten( zw. 30-300 Mio.€) kommen und erneut Bagger und Lkws anrücken, um den ganzen Müll wieder rauszuholen.Da habt ihr dann als Anwohner wieder ein paar Jahre mit zu tun und eure Schlafmützen sind dann schon alle weg-nicht abgewählt, wie man befürchten muss, sondern befördert ( wie das Beispiel mit CDU Ministerpräsident Haselhoff in Stendal zeigt). Aber CDU/FDP wollen sich doch auch nach dem Bau einer Deponie um alles kümmern, so ihr mehrheitlich beschlossener Antrag im Kreistag:Zif 3 des Antrages „Wenn von der Deponie Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen könnten,darf sie am Standort nicht eingerichtet werden“. Zitat Ende.Und warum baut man sie dann überhaupt?Die Gefahren erkennt man doch jetzt wohl schon zur Genüge:
    Man kann also ein quasi Naturschutzgebiet platt machen, baut eine Giftmülldeponie ( siehe Frontal 21-Beitrag v. 30.08.) und wenn alles im Sinne der Firma Kriete und des Schuttmanns läuft und nach Jahren Problemen auftreten, dann könnt ihr als Anmwohner ja Klagen und noch 10 Jahre Eures Lebens vertun. Siehe auch hierzu den Frontal 21 -Beitrag. Das Müllgeschäft wird heute von der Müllmafia mitbestimmt, da haben naive Heransgehensweisen Null Chance.Da hilft nur die richtige Politik dagegen und die kommt nicht von der CDU/FDP.
    Schönen Tag noch
    Ihr Dr. Manfred Damberg

  13. Pingback: Fragen an den Kreistagsfraktionen | Deponie Haassel

  14. Zur Anmerkung

    Der angeführte Bericht wurde auch in der Bremervörder Zeitung abgedruckt . Für mich als Kanidat für den Kreistag stellt sich die Frage wieviele “ Geschenke “ des sogenannten Entgegenkommens ( ACHTUNG IRONIE ! ) man den Leuten vor der Wahl noch machen möchte …

    Als Kritiker der Deponie und deren Planung , die dieses Wort kaum verdient komme ich nicht umhin jeden Wähler zu bitten intensiv darüber nachzudenken wer den Haaßelern die Suppe eingebrockt hat ! Es sind genau die die nun kurz vor der wahl das ganze Programm der Wählerverdummung versuchen …Ich kann nur sagen Leute Augen auf , prüft genau wer nur eure Stimme will und nach der wahl genauso weiter macht wie vorher !

    Wir lehnen eine Deponie ab ! Auch eine kleine Lösung kommt für unsere Partei nicht in Frage und wird niemals von uns unterstützt werden !

    Sven Behrens
    Landesvorsitzender der Christlichen Mitte Niedersachsen

  15. Sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrter Herr Lemmermann

    Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Ausführungen. Das Sie mit der Veranstaltung der Verdi wenig zu tun hatten dachte ich mir bereits. Sollten Sie die Bremervörder Zeitung erhalten dann haben Sie sicherlich schon meinen Leserbrief und mein Statement bzw. das unserer Partei dazu gelesen . Gerne komme ich Mittwoch Abend zu Ihrer Veranstaltung. Sie haben Recht das von unserer Partei niemand aus den Orten Selsingen und Anderlingen antritt, allerdings gehören die Samtgemeinden Selsingen , Bremervörde , Geestequelle und auch Gnarrenburg alle zum sogenannten Wahlbereich 1 . Das bedeutet das auch ich auf ihren Stimmzettel “ auftauchen“ werde . Aber wie gesagt kein Problem , ich muß ja nicht auf dem Podium sitzen um etwas zu sagen . Ich freue mich auf eine interessante und informationsreiche Veranstaltung.

    Herzliche Grüße

    Sven Behrens

  16. Sehr geehrter Herr Behrens, sehr geehrter Herr Dr. Damberg,

    wir sind für jede Unterstützung und Hilfe in unseren Bemühungen, eine Deponie an diesem Standort zu verhindern dankbar. Auf die Einladungen, die die Verdi zur Veranstaltung am letzten Dienstag ausgesprochen hat, hatten wir keinerlei Einfluss. Es war keine gemeinsame Veranstaltung der Verdi und der BI. Das Thema Haaßel wurde nur durch einige Gäste angesprochen.
    Wir haben zu der Veranstaltung am 24.08. alle Kandidaten zur Kreistagswahl aus den betroffenen Gemeinden Selsingen und Anderlingen eingeladen, damit sie den Wählern vor Ort ihre Positionen erläutern können. Es tut uns sehr leid, wenn Sie sich übergangen fühlen sollten, doch aus den genannten Ortschaften stellt sich niemand für Ihre Parteien zur Wahl. Trotzdem würden wir uns sehr über Ihr Kommen und Ihre Unterstützung freuen.

    Freundliche Grüße
    Walter Lemmermann und Sabine Meyer
    Mitglieder der BI gegen eine Deponie in Haaßel

  17. Ich schließe mich an dieser Stelle mal meinem Vorschreiber an . Ich trete als Kanidat für die Christliche Mitte bei Kreistagswahl im Wahlbereich 1 an . Eine Einladung habe ich weder von Euch zu der Veranstaltung am kommenden Mittwoch bekommen , noch wurde ich von der Verdi für die Versammlung am letzten Dienstag eingeladen . Meine Meinung , und die unserer Partei steht und wurde schon publik gemacht . Wir lehnen weiterhin die Deponie ab und daran wird sich auch nichts ändern .
    Ich werde auf jeden Fall am nächsten Mittwoch in Selsingen anwesend sein , auch als Gast und Zuschauer .

    Herzliche Grüße

    Sven Behrens
    Landesvorsitzender der Christlichen Mitte in Niedersachsen

  18. Es geschehen seltsame Dinge in Selsingen und Haaßel.Gibt es noch kritische Mitglieder in der BI?
    Es werden Veranstaltungen mit Gewerkschaften durchgeführt, wo nur die Schläfer der letzten Jahre eingeladen wurden. Wir sind sehr gespannt, ob wir am 24.08. zu eurer Veranstaltungen im Gasthof Martin eingeladen werden. Wir kommen aber auf jeden Fall mit Flugblättern und Presseteam . Wir stehen immer noch zu unserer Aussage und lehnen die Deponie in jeglicher Form ab. Vorranggebiet für den Naturschutz kann nicht von heute auf Morgen zur Deponie erklärt werden. Also aufgepasst, liebe DepoNie-Anwohner. Der Bau bedeutet praktisch eine kalte Enteignung. Ich bin fast sicher, dass dieser Beitrag auch wieder nicht auf eurer Seite erscheint, wie ich es schon häufiger erlebt habe. Wer von eurer Initiative kann ein Interesse daran haben, so intransparent zu sein.Einer eurer Mitglieder hat sich wie folgt geäußert: „Wir haben uns unsere eigenen Henker gewählt“. Genau so ist es und wenn ihr nicht genau hinschaut, kann euch das wieder passieren.
    schöne Grüße
    Dr. Manfred Damberg
    Umweltpolitischer Sprecher Die LInke LK ROW