Die Planung für eine Deponie in Haaßel ist leider ein Relikt aus alten Zeiten.
Nachstehend können Sie etwas mehr über den Zeitablauf der Deponieplanung mit den uns bekannten wichtigen Daten erfahren.
Zeitablauf Deponieplanung mit uns bekannten wichtigen Daten
1978 erstes Planfeststellungsverfahren zum Standort Haaßel. Nichtfortführung nach verwaltungsgerichtlichen Prozessen
1988 Standortauswahlverfahren für geplanten Hausmülldeponie: insgesamt wurden 26 Standorte geprüft – 4 Standorte hatten laut Teilabfallentsorgungsfall (vom 30.08.1988) eine grundsätzliche Eignung für eine Hausmülldeponie – die anderen 22 Standorte waren als Standort für eine Bauschuttdeponie (nach der damaligen Definition) geeignet
30.07.1990 Antrag des Landkreis auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahren zur Hausmülldeponie in Haaßel
27.06.1994 Beginn Auslage der endgültigen Planungsunterlagen
01.11.1994 Erörterungstermin zur Hausmülldeponie
28.09.1995 Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Hausmülldeponie
1995 Vertragsabschluss zur Auslagerung der Hausmüllentsorgung durch Müllverbrennung in Hamburg
1996 Bau der Zufahrtstraße
21.01.1998 endgültige Genehmigung der Hausmülldeponie durch Urteil des OVG Lüneburg (nach Klage von Herrn Dr. Placke gegen den Planfeststellungsbeschluss)
April 1999 Beginn der Lieferungen an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm in Hamburg
Anfang 2003 Ablauf Planfeststellungsbeschluss für Hausmülldeponie
2005 Aufnahme der Teilfläche der ehemals geplanten Deponie gemäß RROP ins Vorranggebiet Natur und Landschaft
2008 Beginn der Planung durch die Firma Kriete
07.12.2009 Vorlage eines Konzeptes zur Errichtung einer Deponie der Klasse 1 durch die Heinrich Kriete GmbH bei der Kreisverwaltung des Landkreises Rotenburg (Wümme)
Dez. 2009 Kreistagsbeschluss zum Verkauf einer Fläche des Landkreises (befindlich im Vorranggebiet für Natur und Landschaft) an die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zur Errichtung einer Bodendeponie
29.01.2010 Kaufvertrag über die Flurstücke 20/3, 20/1 und 13/3 der Flur 2 der Gemarkung Haaßel zur Errichtung einer Bodendeponie
19.03.2010 Genehmigung Zielabweichungsverfahren zum RROP ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden und den Naturschutzbeauftragten des Landkreises
28.03.2011 Beginn Auslegung Planfeststellungsunterlagen
05.04.5011 erster Leserbrief
20.04.2011 erste Bürgerversammlung in Haaßel
26.04.2011 erste Bürgerversammlung in Anderlingen
03.05.2011 Protestmarsch von Haaßel zur Turnhalle in Selsingen ca. 300 Teilnehmer
03.05.2011 Informationsveranstaltung in Selsingen ca. 800 Teilnehmer
11.05.2011 Übergabe Unterschriftenlisten mit über 2000 Unterschriften an das Gewerbeaufsichtsamt
11.05.2011 Ende Einwendungsfrist: ca. 500 Einzeleinwendungen
Juni 2011 aufgrund der Einwendungen des Landkreises ruht der Planungsvorgang (Nichtverkauf Flurstück 20/18)
06.07.2011 1. „Runder Tisch“ zwischen Vertretern der Firma Kriete, der Gemeinden, der Bürgerinitiative und weiteren Interessenvertretern
08.07.2011 Veröffentlichung Presseerklärung der Firma Kriete: Planung wird fortgesetzt – neue Unterlagen sollen im Herbst vorliegen
21.12.2011 Ablehnung Baulasteintrag für die Zuwegung durch den Kreistag
15.03.2012 Bekanntgabe des Kreisausschuss-Beschlusses zum Verkauf des Flurstückes 20/18 an die Gemeinde Selsingen
19.03.2012 Einreichung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Landkreis durch Fa. Kriete Kaltrecycling GmbH wegen „Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsbaulast“ beim Landgericht Verden
02.05.2012 2. „Runder Tisch“ zum Thema Deponieplanung. Veränderte Pläne wurden mündlich vorgestellt. Unterlagen wurden nicht ausgehändigt. Neue Planungsunterlagen wurden für den Sommer angekündigt (Auslage vor oder nach den Sommerferien 2012)
01.10.2012 Presseerklärung der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Scheitern des Mediationsverfahren im Rechtsstreit um die Erschließungsbaulast. Ein erster Teil der geänderten Deponieplanung wurde zur Einsichtnahme an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg gegeben
24.04.2013 Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH reicht veränderte Planungsunterlagen zur Genehmigung der Deponie der Klasse 1 beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ein
23.05.2013 3. „Runde Tisch“ zum Thema Deponieplanung. Diskussion über die neuen Planungen. Einwendungen von NABU, BUND, Gemeinden und BI insbesondere zur Bedarfsanalyse und zum Zielabweichungsverfahren
27.05.2013 Beginn der öffentlichen Auslegung der neuen Planunterlagen
29.05.2013 Urteil zur zivilrechtlichen Klage gegen den Landkreis durch Fa. Kriete Kaltrecycling GmbH wegen „Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsbaulast“ beim Landgericht Verden. Die Baulast wird nur für die am 29.01.2010 erworbenen Flurstücke gewährt. Eine beantragte Ausweitung auf weitere Flurstücke wird abgelehnt.
11.06.2013 2. Protestmarsch von Haaßel zur Turnhalle in Selsingen wieder mit 300 Teilnehmern
11.06.2013 Informationsveranstaltung in der Turnhalle in Selsingen ca. 600 Teilnehmer
25.06.2013 einstimmiger und fraktionsübergreifender Beschluss einer umfangreicher Stellungnahme des Landkreis Rotenburg zur beantragten Deponie. Der Landkreis moniert unvollständige und zum Teil mangelhafte Unterlagen. Die Planungen widersprechen aus Sicht des Landkreises insbesondere ökologischen und wasserrechtlichen Erfordernissen.
11/12.12.2013 Während des zwei Tage dauernden Erörterungstermins im Selsinger Hof wurden über die 760 Einwendungen von Privatpersonen und 25 Stellungnahmen von Träger öffentlicher Belange diskutiert. Ca. 100 Personen nahmen an der vom GAA Lüneburg geleiteten Veranstaltung teil.
28.01.2015 Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie Haaßel als Deponie der Klasse I (DK I) in der Gemarkung Haaßel, Flurstücke 13/3, 20/1, 20/3, 20/12, 20/15 und 20/16 der Flur 2
04.02.2015 Einreichung Klage gegen den Planfeststellungbeschluss durch den NABU Landesverband beim OVG Lüneburg
26.02.2015 Einreichung Klage gegen den Planfeststellungbeschluss durch die Samtgemeinde Selsingen beim OVG Lüneburg
02.03.2015 Einreichung Klage gegen den Planfeststellungbeschluss durch die Gemeinden Anderlingen und Selsingen beim OVG Lüneburg