Fragen 16. Juni 2011 (12)

12. Wieso wurde die Straße zur ehemals geplanten Hausmülldeponie noch gebaut (1997) als bereits lange bekannt war, dass der Hausmüll dort nicht mehr eingelagert wird (1995)?

Antw.: Der Beschluss des Kreistages über den Bau der Straße erfolgte bereits 1992. Anschließend wurden Planung und Grunderwerb durchgeführt. Die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgte sodann unmittelbar nach Erhalt des Planfeststellungsbescheides 1995.

 

Die Bürgerinitiative:

Selbstverständlich ist der Vorgang formal juritisch völlig ordnungsgemäß abgelaufen. Die Frage bleibt, ob der Bau der Straße überhaupt hätte durchgeführt werden sollen. Selbst nach Ablauf der Ausschreibung und Vergabe der Aufträge

(Frage: Wann und an wen wurde der Auftrag vergeben?) wäre es günstiger für den Landkreis geworden, diese nicht mehr benötigte Straße nicht mehr zu bauen und die Aufträge zurückzuziehen.

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