Klage gegen den Änderungsplanfeststellungbeschluss Deponie Haaßel

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Leider hat am 15.11.2024 das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Betrieb der Deponie erteilt. Das GAA  möchte mit diesem Beschluss die Mängel des bisherigen Verfahrens, die das OVG Lüneburg mit Urteil vom 04.07.2017 festgestellt hat, heilen.

Ist dem GAA in Zusammenarbeit mit der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH die Mängelheilung nach über 7 Jahren Bearbeitungszeit gelungen?

Nein!

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel hat gemeinsam mit dem NABU Niedersachsen die Beschlussunterlagen geprüft. Die negative Bewertung war eindeutig. Daraufhin hat unser Fachanwalt für den NABU Niedersachsen am 20.01.2025 fristgerecht Klage gegen Änderungsplanfeststellungsbeschluss beim OVG Lüneburg eingereicht. Diese Klage wurde per 31.03.2025 mit einer umfangreichen Klagebegründung inklusive neuer Fachgutachten unterlegt.

Kurformklagetext:

„ Der Fehlerheilungsversuch des Beklagten im Planänderungsbeschluss ist misslungen. Zur Alternativenprüfung sind ihm Fehler unterlaufen. Das zuvor fehlende Einvernehmen zu den eingeschlossenen wasserrechtlichen Entscheidungen ist im Ergebnis nach zuvor erfolgten Änderungsanträgen und auf Weisung der Fachaufsichtsbehörde erteilt worden. Bei den Änderungen ist es jedoch zu inhaltlichen Fehlern gekommen“  

Wie geht es weiter?

Das OVG Lüneburg wird die Klage prüfen und dem GAA und der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH die Gelegenheit zur Gegendarstellung geben. Daraufhin wird unser Fachanwalt gebeten, Stellung zu dieser Gegendarstellung zu beziehen. Diesen Ausführungen werden Ausarbeitungen der Beklagten folgen. In der Folge entscheidend dann das OVG Lüneburg über den Zeitpunkt einer Verhandlung.

Spendenaufruf

Das juristische Verfahren wird also intensiv und langwierig. Und teuer!
Aber unser Einsatz lohnt sich. Es geht um den Schutz eines wichtigen Naturraumes unserer Heimat. Nachfolgende Generationen sollen den „Haaßeler Bruch“ erleben und genießen können. Deshalb bitten wir insbesondere um Spenden, um die rechtlichen Schritte dauerhaft zu vollziehen.

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Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel