Pressemitteilung Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Beschluss des OVG Lüneburg zum Eilantrag im Klageverfahren gegen die Planfeststellung der Deponie Haaßel

Mit dem Beschluss vom 10.12.2015 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage des NABU Landesverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Bau und den Betrieb der geplanten Abfalldeponie in Haaßel wiederhergestellt. Diese war durch die Anordnung einer sofortigen Vollziehung durch das Gewerbeaufsichtsamt aufgehoben worden und ein vorzeitiger Baubeginn wäre möglich gewesen. Nun ist der geplante Bau der Deponie zumindest bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt.

In seinem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht in mehreren Punkten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften geäußert. Zum einen hat das Gericht zahlreiche Rügen des Klägers als substantiiert und im Klagverfahren als näher aufklärungsbedürftig gerügt. Zum anderen hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses mit Blick auf das Raumordnungsrecht mit der dortigen Festsetzung des Deponiegeländes als Vorranggebiet für Natur und Landschaft geäußert.

Vor dem Hintergrund dieser und weiterer Zweifel und der mit dem Bau verbundenen erheblichen Umweltauswirkungen überwiegt aus Sicht des Gerichts das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Betreibers und dem öffentlichen Interesse an der Nutzung des geplanten Deponievolumens.

Der NABU Landesverband äußerte sich bereits zu dem Beschluss des OVG: „ Der Baustopp für die geplante Abfalldeponie Haaßel ist ein erfreulicher Zwischenschritt, das Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten“

Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative bedankt sich insbesondere beim Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der mit der ausführlichen Klagebegründung die Grundlage für diesen positiven Zwischenschritt gelegt hat. Nun gilt es weiter Spenden zu sammeln, damit die rechtsanwaltliche Unterstützung auch im Hauptverfahren, das 2016 erwartet wird, gesichert ist.

Lenkungsgruppe Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Welche Bedeutung hat ein Kreistagsbeschluss für die Kreisverwaltung?

Die Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie in Haaßel war nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfes zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Rotenburg (Wümme) fassungslos. Die Kreisverwaltung hat die teilweise Überplanung des Naturschutzgebietes „Haaßeler Bruch“ als Vorranggebiet für Abfallentsorgung vorgeschlagen. Die betroffene Fläche wurde sogar größer ausgewiesen als der im laufenden Planfeststellungsverfahren der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH beplante Bereich. Die laufenden Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Gemeinden Anderlingen und Selsingen und der Samtgemeinde störten die Kreisverwaltung ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich der Kreistag im Mai 2015 bei nur einer Gegenstimme gegen den PFB ausgesprochen hat.

Herr Landrat Luttmann erklärte am 01.12.2015 während der Umweltausschusssitzung, dass man sich auch anders hätte entscheiden können. Hat man aber nicht. Die Leitung der Kreisverwaltung möchte anscheinend die Vorgaben der Kreispolitik nicht beachten und das mehrheitlich abgelehnte Projekt einer Deponie vorantreiben. Das privatrechtliche Bestreben einer einzigen Firma wird über die raumordnerische Festlegung eines Naturschutzgebiets gestellt. Diese Vorgehensweise reiht sich in das bisherige Verhalten der Kreisverwaltung ein. Als Beispiele kann man u.a. den intransparenten Verkauf der Grundstücke, das fragwürdige Zielabweichungsverfahren und den unklaren Kaufvertrag anführen.

Glücklicherweise hat die Mehrheit im Kreistag die Problematik erkannt und unter Federführung von Reinhard Lindenberg (WFB) den Textvorschlag im Entwurf des RROP zielführend verändert. Dafür gebührt ihnen der Dank der von der Deponieplanung betroffenen Bürger.

Auch die ständigen Verweise von Herrn Luttmann auf die Landesregierung täuschen nicht über die Aufgaben im Landkreis hinweg. Das Land Niedersachsen stellt lediglich den Bedarf an Deponien der Klasse 1 fest. Für die Standortsuche ist der Landkreis als Entsorgungsträger zuständig. Es ist gut, dass nun im RROP stehen soll, dass bei einer eventuell notwendigen Standortsuche nach transparent festgelegten Kriterien gesucht und ausgewählt wird und nicht nach willkürlicher Flächenverfügbarkeit eines Antragstellers.

Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen geplante Deponie in Haaßel