Pressemitteilung des OVG Lüneburg

Hervorgehoben

4. Juli 2017

Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

LÜNEBURG. Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 7 KS 7/15) auf die Klage einer Naturschutzvereinigung festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Abfalldeponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Gegenstand des Vorhabens sind die Errichtung und der Betrieb einer Abfalldeponie der Deponieklasse I an einem nordöstlich der Ortslage Haaßel der Gemeinde Selsingen und westlich der Gemeinde Anderlingen gelegenen Standort im Außenbereich. Träger des Vorhabens ist ein privates Abfallunternehmen. Auf der geplanten Deponie sollen mineralische Abfälle (insbesondere Boden, Bauschutt) abgelagert werden. Die umzäunte Deponiefläche umfasst ca. 9,94 ha, die tatsächliche Ablagerungsfläche ca. 5,6 ha. Das nutzbare Deponievolumen ist auf bis zu 640.000 m³ veranschlagt. Die Aufhaldung soll bis auf gut 28 m über Geländeoberkante erfolgen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 wendet sich unter anderem eine Naturschutzvereinigung. Deren Klage hat der 7. Senat zum Teil stattgegeben, indem er die Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt hat. Der Planfeststellungsbeschluss genügt dem fachplanerischen Abwägungsgebot nicht, weil die erforderliche Alternativenprüfung nicht durchgeführt worden ist. Darüber hinaus hat es der Senat als fehlerhaft angesehen, dass die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügte wasserrechtliche Erlaubnis ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde erteilt worden ist.

Der Planfeststellungsbeschluss ist im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt. Es beeinträchtigt nicht das Wohl der Allgemeinheit. Es ist mit dem Raumordnungsrecht vereinbar und widerspricht nicht den naturschutzrechtlichen Anforderungen. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie liegt nicht vor. Die gegen das Vorhaben angeführten Belange, insbesondere auch dessen verkehrliche Auswirkungen, sind hinreichend gewichtet worden.

Demgegenüber hatten die Klagen der Samtgemeinde Selsingen (Az. 7 KS 10/15) sowie der Gemeinde Selsingen und der Gemeinde Anderlingen (Az. 7 KS 12/15) keinen Erfolg. Die klagenden Kommunen werden durch den Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten nicht verletzt. Der geplante Abtransport von Deponiesickerwasser und belastetem Oberflächenwasser steht im Einklang mit der Abwasserbeseitigungspflicht der Samtgemeinde. Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie das kommunale Selbstgestaltungsrecht der klagenden Gemeinden werden nicht verletzt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.

Quelle: OVG Lüneburg

 


 

1. Vorläufige Stellungnahme der Lenkungsgruppe der BI
(04-07-2014)

Das Urteil des OVG Lüneburg zeigt, dass die Planfeststellung der Deponie rechtliche Schwächen hat und daher aktuell nicht vollziehbar ist. Weitere Aussagen lassen sich erst nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung machen, die noch nicht vorliegt. Danach entscheiden wir über das weitere Vorgehen.
 
Es sieht aber nach einen weiteren jahrelangen Kampf gegen eine unsinnige Deponie in einem Naturschutzgebiet aus. Wir sind bereit und benötigen wie bisher jede Unterstützung!
 
Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Spenden für die Bürgerinitiative

Hervorgehoben

Christiane Brandt (Schützenverein Anderlingen) übergibt die Spende an Vertreter der BI

Christiane Brandt (Schützenverein Anderlingen) übergibt die Spende an Vertreter der BI

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei den Damen des Schützenvereins Anderlingen für die Spende über 300 EUR anlässlich der diesjährigen Adventsausstellung. Der Erlös der Kaffetafel wurde der Bürgerinitiative für ihren Einsatz gegen eine Deponie in einem Naturschutzgebiet zur Verfügung gestellt. Es ist bemerkenswert wie die Region bei diesem Thema zusammenhält. Dies zeigt sich darin, dass die Tortenspenden nicht nur aus der Gemeinde Anderlingen sondern auch aus Haaßel und Selsingen kamen.

Ein schwarzer Tag – nicht nur für Selsingen, Haaßel und Anderlingen

Hervorgehoben

Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erteilt Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie in Haaßel.

Wie heute am 30. Januar 2015 in der Zevener Zeitung zu lesen ist, hat die GAA Lüneburg entschieden das die Firma Kriete Kaltrecycling mit dem Bau einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel beginnen kann – auch wenn die Gegner des vorhabens dagenen klagen sollten!!

Das daß OVG Lüneburg gegebensfalls in einem „einstweiligen Rechtsschutzverfahren“ einen einstweiligen Baustopp für das Vorhaben aussprechen könnte, verhindert meiner Meinung nach nicht das bereits in diesem Moment Fakten geschaffen werden.

Ein schwarzer Tag für uns alle!

Franz Tertsch
Anderlingen

Wenn dieser Beitrag Sie angeregt hat zu reagieren oder selbst einen Beitrag zu diesem Thema zu schreiben, können Sie;

… einen Kommentar im Blog hinterlassen
…. uns eine E-Mail mit ihre Reaktion / Beitrag zu zusenden

Ihre Reaktion / Beitrag werden wir (auf wunsch) ohne Ihre Namen oder Kontaktdaten veröffentlichen.

Wir freuen uns auf Ihren Beitrag

 

 

 

Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“

Hervorgehoben

Geplantes Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“
Der Landkreis Rotenburg plant das bisherige Vorranggebiet für Natur- und Landschaft als Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ auszuweisen. Vom 09.10.2014 bis zum 12.11.2014 liegt der Verordnungsentwurf mit Begründung und Karten u.a. im Rathaus der Samtgemeinde Selsingen aus.Die Unterlagen können auch unter folgenden Link eingesehen werden. http://www.selsingen.de/2014/09/30/geplantes-naturschutzgebiet-haaßeler-bruch-hier-öffentliche-auslegung-gemäß-14-abs-2-nagbnatschg/

Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel begrüßt die mögliche Ausweisung des Naturschutzgebietes. Der Landkreis bestätigt in der Schutzgebietsverordnung die besondere Schutzwürdigkeit des Gebietes. Bereits im laufenden Planfeststellungsverfahren hat die Bürgerinitiative mehrfach auf die Besonderheit des quelligen und strukturreichen Feuchtwaldbereiches und auf die artenreichen extensiv genutzten Grünlandbereiche hingewiesen. Auch auf die Bedeutung als Brutvogelgebiet wurde jahrelang aufmerksam gemacht.

Welche Begründung gibt es noch für eine Deponie in einem Naturschutzgebiet auf nach Naturschutzgesetzen geschützten Flächen ohne ausreichenden Abstand zum oberflächennahen Wasser und ohne ausreichende natürliche Barriere?

Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Wie geht es weiter?

Wie geht es weiter? 

Am 11. und 12. Dezember fand der Erörterungstermin zur geplanten Deponie der Klasse 1 im Schützenhof in Selsingen statt. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat mit der Vorhabensträgerin, den beteiligten Fachbehörden und den Einwendern intensiv diskutiert. Insgesamt waren ca. 100 Personen an dieser für die Samtgemeinde Selsingen in dieser Größe und Dauer einmaligen Veranstaltung beteiligt.

Als Fazit bleibt nach Aussage von Frau von Mirbach festzuhalten, dass aktuell keinerlei Prognose gestellt werden kann, wann und zu welcher Entscheidung das GAA Lüneburg kommt. Dies war  auch nicht anders zu erwarten. Die vielen Probleme dieses Planfeststellungsverfahren wurden aber deutlich. Insgesamt wurden eher mehr Fragen neu aufgeworfen, als Antworten geliefert. Als strittige Sachpunkte stellten sich u.a. folgende Themen heraus:

  • Zielabweichungsverfahren / Schutzwürdigkeit des Gebietes
  • fehlende Erschließung des Geländes
  • fehlende Alternativenprüfung
  • unvollständige Planungsunterlagen
  • unvollständiges Abwasserkonzept
  • Artenschutz mit Verbotstatbeständen
  • Lärm- und Staubgutachten

Die Ängste und Sorgen der Bürger aus Haaßel und Anderlingen wurden deutlich.  Insgesamt wurde vielfach dargelegt, wieso der gewählte Standort ungeeignet ist. Die Vorhabensträgerin konnte dagegen keine Argumente liefern, welche Vorteile eine Deponie insbesondere in einem potentiellen Naturschutzgebiet hat.

Der Rechtsbeistand der Gemeinde Anderlingen, des NABU und der Bürgerinitiative,  Rüdiger Nebelsieckaus der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte, Hamburg, hat mehrfach auf die Schwächen der Planung verwiesen. Deutlich machte er in seiner Zusammenfassung am Ende der Veranstaltung auf die unglückliche Rolle des Landkreises Rotenburg in dem gesamten bisherigen Verfahren aufmerksam. 

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg wird nun die Faktenlage und die eingebrachten Anträge prüfen. Zuerst wird das  Wortprotokoll des Erörterungstermines, laut Aussage von Frau von Mirbach auch auf dieser Internetseite,  veröffentlicht. Allein dafür werden einige Wochen benötigt. Danach wird es eine Entscheidung geben, wobei die Genehmigungsbehörde mehrere Optionen hat:

  • Planfeststellungsbeschluss ohne Auflagen
  • Planfeststellungsbeschluss mit Auflagen
  • Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses
  • Neuauslage der Planungsunterlagen mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung  aufgrund wesentlicher Planungsänderungen

Aufgrund der Vielzahl von Sachthemen ist mit einer Entscheidung erst Mitte 2014 zu rechnen. Der stellvertretende NABU-Landesverbandsvorsitzende Uwe Baumert hat bei einem Planfeststellungsbeschluss bereits die Klagebereitschaft des NABU gemeinsam mit der Bürgerinitiative signalisiert.

Für alle Beteiligten gilt es nun abzuwarten. Wobei die Nichtbefürworter dieser Deponie sich bereits durch weitere Beschäftigung mit den Sachthemen und durch das Sammeln von Spenden auf die nächsten Schritte vorbereiten können.

Sabine Meyer
Walter Lemmermann

im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Weihnachten 2013

Liebe Leute,

wir möchten einfach Danke sagen für Eure tolle Unterstützung und Zusammenarbeit.

Weiterhin möchten wir Euch informieren, dass die BI einen „Ewigen“ bzw. Geburtstags-Kalender heraus gebracht hat. Der Kalender hat DinA4-Hochkant Format. Die Abbildungen im Kalender zeigen Fotos von dem geplanten Deponieareal und den angrenzenden Flächen. Ihr könnt diesen Kalender gegen eine Spende von 10,00 € bei Holger Riggers in Haaßel, bei der Volksbank Selsingen oder bei Rainer Steffens in Ohrel bekommen.

Euch und Euren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2014

BI gegen die geplante Deponie in Haaßel

 

Warten auf….?

Wie geht es nun weiter?

Nach Auslegung der Planunterlagen und Abgabe der Einwendungen durch Privatpersonen und der Träger öffentlicher Belange beginnt nun wieder die Zeit des Wartens auf den weiteren Ablauf des Verfahrens. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) wird die vorliegenden neuen und alten Stellungnahmen prüfen und  bewerten. Danach gibt es einige Möglichkeiten:

–         Das GAA fordert die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Einreichen neuer Unterlagen auf und es kommt danach zu einer Neuauslage mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
–         Das GAA fordert die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Einreichen neuer Unterlagen auf und es kommt danach zu einem Erörterungstermin. Alle, die Einwendungen schriftlich vorgebracht haben, werden dazu eingeladen.
–         Das GAA lädt sofort zum Erörterungstermin ein.
–         Das GAA stellt das Verfahren ruhend, da generelle Voraussetzungen für die Genehmigung (Bedarf, Zielabweichungsverfahren, Zuwegung, Abwasser,…)geklärt werden müssen.

Insgesamt sind schwerwiegende Einwendungen gegen das Verfahren erhoben worden. Der Landkreis Rotenburg, die Samtgemeinde Selsingen, die Gemeinden Selsingen und Anderlingen, der NABU und die Bürgerinitiative fordern das GAA u.a. dazu auf, das Zielabweichungsverfahren zu erneuern. Die Samtgemeinde Selsingen spricht sogar von Täuschung beim Zielabweichungsverfahren aus dem Jahr 2010. Die vollständigen Stellungnahmen der Samtgemeinde und Gemeinde Selsingen können als Download auf deren Homepage eingesehen werden (http://www.selsingen.de/2013/07/22/selsingen-lehnt-deponie-bau-weiter-ab/ ).

Entscheidend werden auch die Aussagen des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur Bedarfssituation und Standortsuche für eine Deponie der Klasse1 in Niedersachsen sein. Es wird sich zeigen, ob die aktuelle Landesregierung andere Schwerpunkte wie die Vorgängerregierung setzt. Gleichzeitig hat die Firma Kriete Kaltrecycling Berufung gegen das Urteil des Landgereichtes Verden vom 29.05.2013 zur Zuwegung eingelegt.

Alle Einwender haben aktuell die Zeit, sich intensiv und detailliert auf den Erörterungstermin vorzubereiten. Die Vertretung durch Sachbeistände  ist dabei erlaubt, wobei der genaue Termin nicht absehbar ist. Man sollte die Zeit des Wartens mit der Vorbereitung nutzen. 

Sabine Meyer
Walter Lemmermann

im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel


Wenn dieser Beitrag Sie angeregt hat zu reagieren, können Sie;

  … einen Kommentar im Blog hinterlassen
…. uns eine E-Mail mit ihre Reaktion zu zusenden

 Ihren Beitrag werden wir (auf wunsch) ohne Ihre Namen und/oder Kontaktdaten veröffentlichen.

 Wir freuen uns auf Ihren Beitrag

Samtgemeinderat Selsingen – ablehnende Stellungnahme

Auch der Samtgemeinderat Selsingen verabschiedet eine ablehnende Stellungnahme zur geplante Deponie in Haaßel.

Ebenso wie der Selsinger Gemeinderat, bemängelt auch der Samtgemeinderat die Planuterlagen. Diese Unterlagen sind „in großen Teilen unvollständig, ungenau und teilweise unrichtig“. In der Stellungnahme, die dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zugestellt wird, stellt der Rat die Eignung des Standortes Haaßel für eine Deponie in Frage da unter anderem eine Beeinträchtigung für das Trinkwasser nicht auszuschließen ist. Außerdem werden die Belange de Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht berücksichtigt.

Lesen Sie bitte hierzu auch den Artikel „Samtgemeinde, Gemeinde und Bürgerinitiative Seite an Seite“ ( Marktplatz Bremervörde 19.07.2013 Lutz Schadeck)


Wenn dieser Beitrag Sie angeregt hat zu reagieren, können Sie;

  … einen Kommentar im Blog hinterlassen
…. uns eine E-Mail mit ihre Reaktion zu zusenden

 Ihren Beitrag werden wir (auf wunsch) ohne Ihre Namen oder Kontaktdaten veröffentlichen.

 Wir freuen uns auf Ihren Beitrag

Deponie Haaßel – die Gemeinde lehnt ab

Selsingen lehnt Deponie-Bau in Haaßel weiter ab

Am Dienstagabend hat der Selsinger Gemeinderat den Bau einer Bauschutt-Deponie der Klasse I in der Gemarkung Haaßel einstimmig abgelehnt.

Nach Ansicht des Gemeinderats sind auch die geänderten Planunterlagen für die Deponie „in großen Teilen unvollständig, ungenau und teilweise unrichtig“. Diese Argumente sind in der Stellungnahme zur Planfeststellung für die Deponie aufgeführt und werden jetzt dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zugehen.

Lesen Sie bitte hier den gesamten Artikel

(Quelle: Zevener Zeitung, den 18. Juli 2013)


 

Wenn dieser Beitrag Sie angeregt hat zu reagieren, können Sie;

 

 … einen Kommentar im Blog hinterlassen
…. uns eine E-Mail mit ihre Reaktion zu zusenden

 

Ihren Beitrag werden wir (auf wunsch) ohne Ihre Namen oder Kontaktdaten veröffentlichen.

 

Wir freuen uns auf Ihren Beitrag

Deponie Haaßel – NDR1 Podiumsdiskussion

Am 25.06.2013 wird ab 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Selsinger Hof die NDR1 – Niedersachsen Radiosendung „Jetzt reichts“ aufgezeichnet.

Thema: geplante Deponie in Haaßel

Gesendet wird die Podiumsdiskussion am 27.06.013 ab 20.00 Uhr, Dauer 1 Stunde.

Diskussionsteilnehmer (vorläufig):

  • Reinhard Aufdemkamp, Bürgermeister Gemeinde Selsingen
  • Ulf Babendreier, Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
  • Walter Lemmermann, Bürgerinitiative

Der Moderator Hans-Jürgen Otte bemüht sich zusätzlich um einen Vertreter der Firma Kriete.

Das Motto der Sendung lautet Publikumsbeteiligung. Daher wünscht sich Herr Otte Zuhörer, die sich auch aktiv an der Diskussion beteiligen können aber nicht müssen.