Hauptverhandlung terminiert

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Hauptverhandlung terminiert

Am 03.07.2017 findet ab 9.30 Uhr im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (OVG) die mündliche Verhandlung in der Verwaltungsrechtssache NABU ./. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg statt. Zeitgleich sind auch die Verfahren der Samtgemeinde Selsingen und der Gemeinden Selsingen und Anderlingen angesetzt. Vorsorglich wurde bereits der 04.07.2017 wieder ab 9.30 Uhr als Folgetermin bestimmt.
 
Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiave hofft, dass das OVG unseren Argumenten folgt und bittet weiterhin um Unterstützung in jeglicher Art.
 
 
Eine Deponie in einem Naturschutzgebiet darf nicht zur Realität werden!

Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Pflanzen / Biotope

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(3) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken”  zum Schutzgut Pflanzen / Biotope

Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg  zum “Schutzgut Pflanzen / Biotope” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?

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Reaktion zum Beschluss des GAA Lüneburg

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Sehr geehrte Deponie-Gegner,

als Kreistagsmitglied möchte ich zum Beschluss des GAA Lüneburg Folgendes ausdrücken.

Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass ein Gebiet, welches am 17. Dezember 2014 durch Kreistagsbeschluss erst wieder zu einem Naturschutzgebiet erklärt wurde und  nach nur 6 Wochen nun wieder Deponiegelände werden soll. Der Landkreis spielt hier eine sehr undurchsichtige Rolle. Wie kann es sein, dass ein Vorranggebiet für den Naturschutz zur Deponie umgebaut werden soll und dann doch wieder ein Naturschutzgebiet wird, um dann trotz eines vom Kreistag im Dezember 2014  gefassten Beschlusses wieder zur Deponie erklärt wird.

Was geht hier vor in diesem LK ROW und den Behörden in Niedersachsen? Man gewinnt beim lesen dieser Abläufe verstärkt den Eindruck, hier stinkt es zum Himmel, was dann ja auch real bald geschehen kann, wenn in dem Zick Zack-Kursverfahren nicht bald wieder ein Harken geschlagen wird. Es geht bei so einer Deponie um viel Geld. Es ist aber auch ein sicheres Geschäft für die Betreiber und ihre Geldgeber, das sollte man nicht vergessen. Vielleicht liegt ja auch hier die Lösung aller Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Manfred Damberg
Kreistagsabgeordneter im LK ROW für Die Linke

Stellungnahme BI gegen die geplante Deponie in Haaßel zum Planfeststellungbeschluss

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BI gegen die Deponie HaaßelDer Planfeststellungsbeschluss ist eine Ohrfeige für alle Einwender in diesem Genehmigungsverfahren. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat den Bedarf an Deponien der Klasse 1 über die Belange der Bevölkerung und des Naturschutzes gestellt. Obwohl Deponien der Klasse 2 (in die auch Stoffe der Klasse 1 eingelagert werden können) ausreichend vorhanden sind, scheint es wichtiger, durch zusätzliche Deponien mit geringeren Schutzvorschriften Geld zu sparen als naturschutzrechtlich geschützte, wertvolle und naturnahe Flächen zu erhalten. Das Verfahren wurde ohne die rechtlich erforderliche Alternativenprüfung auf Grundlage eines Zielabweichungsverfahrens durchgeführt, für das der Landkreis selbst gravierende Fehlbeurteilungen eingeräumt hat. Weiterhin wird eine vom Bundesgerichtshof versagte Baulast durch eine behördliche „Quasi-Enteignung“ ersetzt.

Die erste Fassung der vom Vorhabensträger in Auftrag gegebenen Biotoptypenkartierung musste aufgrund der von der BI nachgewiesenen Fehler vollständig überarbeitet werden. Die neue Fassung diente anschließend als Grundlage für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes, das auch die beplanten Flächen umfasst. Vom Gewerbeaufsichtsamt wurden die notwendigen Korrekturen lediglich als „geringfügig“ bezeichnet.

Die Krönung der nichtbeachteten Einwendungen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschluss. Einen entsprechenden Antrag hat die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH bereits Mitte Dezember 2014 gestellt. Es kommt einem hier der Verdacht, dass Tatsachen geschaffen werden sollen. Nach einem langwierigen Gerichtsverfahren lassen sich bereits zerstörte schützenwerte Lebensräume nicht wieder herstellen. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Fairness, die der mögliche Deponiebetreiber im laufenden Verfahren für sich immer wieder eingefordert hat.

Die Bürgerinitiative wird nicht aufgeben und hofft weiterhin auf die breite Unterstützung, die bisher in der Samtgemeinde Selsingen vorhanden war. Es wurde bereits ein renommierter Rechtsanwalt, der u.a. erfolgreich im Rahmen der aufgeschobenen Elbvertiefung tätig ist, mit der Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses beauftragt.

Deponie Haaßel – noch keine Entscheidung

Wie bereits von Freifrau von Mirbach (Gewerbeaufsichtsamt Lünenburg) angedeutet ist auch nach der zweitägigen Erörterung keine Entscheidung gefallen. Das Gewerbeaufsichtsamt wird sich in den kommenden Monate unter anderem mit verschiedene Aussagen in einige Gutachten befassen.

Zur Zeit kann das Gewerbeaufsichtsamt keinerlei Prognose stellen, wann sie zu einer Entscheidung kommen wird.

Deponie Haaßel – Informationsveranstaltung 25.11.2013

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zur Deponie in Haaßel für Mitte Dezember angekündigt. Deshalb wird die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie eine Informationsveranstaltung durchführen.
 
Termin: Montag, 25.11.2013
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Feuerwehrhaus in Haaßel 
 
Themen:
– Information über den aktuellen Sachstand der Planungen
– Bericht über die bisherigen und zukünftigen Aktivitäten der Bürgerinitiative
– Information über den Ablauf eines Erörterungstermines
 
Wir wünschen uns viele interessierte Teilnehmer an dieser Informationsveranstaltung.
 
 

Deponie Haaßel – NDR1 Podiumsdiskussion

Am 25.06.2013 wird ab 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Selsinger Hof die NDR1 – Niedersachsen Radiosendung „Jetzt reichts“ aufgezeichnet.

Thema: geplante Deponie in Haaßel

Gesendet wird die Podiumsdiskussion am 27.06.013 ab 20.00 Uhr, Dauer 1 Stunde.

Diskussionsteilnehmer (vorläufig):

  • Reinhard Aufdemkamp, Bürgermeister Gemeinde Selsingen
  • Ulf Babendreier, Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
  • Walter Lemmermann, Bürgerinitiative

Der Moderator Hans-Jürgen Otte bemüht sich zusätzlich um einen Vertreter der Firma Kriete.

Das Motto der Sendung lautet Publikumsbeteiligung. Daher wünscht sich Herr Otte Zuhörer, die sich auch aktiv an der Diskussion beteiligen können aber nicht müssen.


Deponie Haaßel – Transparenz?

Kriete plant Transparenz in Haaßel

Gelesen in der Zevener Zeitung 9. Mai 2013

Seedorf/Haaßel. „Unsere überarbeiteten Planungen werden für jedermann einsehbar sein.“ Das verspricht Christian Ropers, Geschäftsführer der Kriete Kaltrecycling GmbH aus Seedorf, im Zusammenhang mit dem jüngst beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg eingereichten, erneuten Antrag auf Errichtung einer Bauschutt-Deponie in Haaßel.

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Deponieplanung Haaßel

Offener Dialog sieht anders aus

(Leserbrief)

Am 01.10.2012 hat die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH in ihrer Pressemitteilung verkündet, dass aktuell ein erster Teil der geänderten Deponieplanung zur Einsichtnahme an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg gegeben wurde. Daraufhin fragte Bernd Wölbern öffentlich für die Kreistagsfraktion SPD/Grüne/WFB beim Landrat den Kenntnisstand des Landkreises über den Vorgang nach. Die Antwort des Landrates folgte prompt. Es liegen dem Landkreis keine Informationen über Größe der geplanten Deponie und der betroffenen Flurstücke vor.

Hatte der Geschäftsführer der Firma Kaltrecycling GmbH mit in seiner Pressemitteilung vom 26.03.2012 nicht angekündigt, dass sie trotz des laufenden Klageverfahrens nach wie vor für einen Dialog zur Verfügung stehen? Und hatte der Landrat nicht in seiner Erklärung zum Jahreswechsel am 30.12.2012 geschrieben, dass das Planfeststellungsverfahren für die Bodendeponie in Haaßel auch im Landkreis deutlich gemacht hat, wie wichtig eine möglichst frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei der Realisierung von Großprojekten ist?

Wir als direkt Betroffene, denen in unmittelbarer Nähe zu unserem Eigenheim eine 30 Meter hohe Deponie vor die Nase gesetzt werden soll, erfahren wieder einmal nichts. Wieder werden wir uns im Planfeststellungsverfahren mühsam durch Aktenberge kämpfen müssen. So sieht kein offener und frühzeitiger Dialog aus! Aber der ist wahrscheinlich gar nicht gewollt, weil die gesamte Planung bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde und Vieles im Dunkeln geblieben ist.

Inge und Johann Behnken, Haaßel