Pressemitteilung des OVG Lüneburg

Hervorgehoben

4. Juli 2017

Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

LÜNEBURG. Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 7 KS 7/15) auf die Klage einer Naturschutzvereinigung festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Abfalldeponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Gegenstand des Vorhabens sind die Errichtung und der Betrieb einer Abfalldeponie der Deponieklasse I an einem nordöstlich der Ortslage Haaßel der Gemeinde Selsingen und westlich der Gemeinde Anderlingen gelegenen Standort im Außenbereich. Träger des Vorhabens ist ein privates Abfallunternehmen. Auf der geplanten Deponie sollen mineralische Abfälle (insbesondere Boden, Bauschutt) abgelagert werden. Die umzäunte Deponiefläche umfasst ca. 9,94 ha, die tatsächliche Ablagerungsfläche ca. 5,6 ha. Das nutzbare Deponievolumen ist auf bis zu 640.000 m³ veranschlagt. Die Aufhaldung soll bis auf gut 28 m über Geländeoberkante erfolgen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 wendet sich unter anderem eine Naturschutzvereinigung. Deren Klage hat der 7. Senat zum Teil stattgegeben, indem er die Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt hat. Der Planfeststellungsbeschluss genügt dem fachplanerischen Abwägungsgebot nicht, weil die erforderliche Alternativenprüfung nicht durchgeführt worden ist. Darüber hinaus hat es der Senat als fehlerhaft angesehen, dass die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügte wasserrechtliche Erlaubnis ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde erteilt worden ist.

Der Planfeststellungsbeschluss ist im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt. Es beeinträchtigt nicht das Wohl der Allgemeinheit. Es ist mit dem Raumordnungsrecht vereinbar und widerspricht nicht den naturschutzrechtlichen Anforderungen. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie liegt nicht vor. Die gegen das Vorhaben angeführten Belange, insbesondere auch dessen verkehrliche Auswirkungen, sind hinreichend gewichtet worden.

Demgegenüber hatten die Klagen der Samtgemeinde Selsingen (Az. 7 KS 10/15) sowie der Gemeinde Selsingen und der Gemeinde Anderlingen (Az. 7 KS 12/15) keinen Erfolg. Die klagenden Kommunen werden durch den Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten nicht verletzt. Der geplante Abtransport von Deponiesickerwasser und belastetem Oberflächenwasser steht im Einklang mit der Abwasserbeseitigungspflicht der Samtgemeinde. Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie das kommunale Selbstgestaltungsrecht der klagenden Gemeinden werden nicht verletzt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.

Quelle: OVG Lüneburg

 


 

1. Vorläufige Stellungnahme der Lenkungsgruppe der BI
(04-07-2014)

Das Urteil des OVG Lüneburg zeigt, dass die Planfeststellung der Deponie rechtliche Schwächen hat und daher aktuell nicht vollziehbar ist. Weitere Aussagen lassen sich erst nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung machen, die noch nicht vorliegt. Danach entscheiden wir über das weitere Vorgehen.
 
Es sieht aber nach einen weiteren jahrelangen Kampf gegen eine unsinnige Deponie in einem Naturschutzgebiet aus. Wir sind bereit und benötigen wie bisher jede Unterstützung!
 
Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Spenden für die Bürgerinitiative

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Christiane Brandt (Schützenverein Anderlingen) übergibt die Spende an Vertreter der BI

Christiane Brandt (Schützenverein Anderlingen) übergibt die Spende an Vertreter der BI

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei den Damen des Schützenvereins Anderlingen für die Spende über 300 EUR anlässlich der diesjährigen Adventsausstellung. Der Erlös der Kaffetafel wurde der Bürgerinitiative für ihren Einsatz gegen eine Deponie in einem Naturschutzgebiet zur Verfügung gestellt. Es ist bemerkenswert wie die Region bei diesem Thema zusammenhält. Dies zeigt sich darin, dass die Tortenspenden nicht nur aus der Gemeinde Anderlingen sondern auch aus Haaßel und Selsingen kamen.

Deponie Haaßel – Bisheriger Stand des Klageverfahrens

Hervorgehoben

Oberflächenwasser im Februar 2015Am 28.01.2015 hat das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Bau einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel veröffentlicht. Leider ist die Genehmigung der Ablagerung von gefährlichen Stoffen in einem Naturschutzgebiet kein schlechter Scherz, wie man eventuell vermuten könnte, sondern bitterer Ernst.

Wir als Bürgerinitiative (BI) haben gemeinsam mit dem NABU Landesverband umgehend reagiert. Bereits am 04.02.2015 wurde Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Zielsetzung der Aufhebung des PFB eingereicht. Zusätzlich musste noch ein „Eilantrag“ zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, um auf diesen Weg die sofortige Vollziehbarkeit des PFB vor Abschluss des eigentlichen Klageverfahrens zu stoppen. Unser Fachanwalt für Umwelt-und Verwaltungsrecht Rüdiger Nebelsieck (Mohr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, Hamburg) hat mittlerweile in zwei ausführlichen Klagebegründungen und einer umfangreichen ergänzenden Klagebegründung eine Vielzahl  von Argumenten aufgelistet, die gegen die Rechtmäßigkeit der Genehmigung sprechen. Neben Formfehlern und Verstößen gegen geltende Arten-und Naturschutzgesetze moniert Herr Nebelsieck insbesondere die nicht nachvollziehbare Abwägung von 760 privaten Einwendungen und 25 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange. Eine systematische Abarbeitung durch das GAA Lüneburg ist überhaupt nicht erkennbar. Dies führte u.a. zu einer sehr zeitintensiven Bearbeitung der Klagebegründung.

Es ist unvorstellbar, dass die hier vorliegenden unzureichenden Planungsunterlagen in Verbindung mit einer nicht nachvollziehbaren Abwägung  zu einem PFB führen, zu dem dann die Kläger ausführlich die Defizite ausarbeiten müssen. Dies wäre die Aufgabe des GAA gewesen.  Es bleibt die Frage, wieso die Behörde auch über ein Jahr nach dem Erörterungstermin, in dessen Verlauf alle wichtigen Themen (u.a. fehlende Grundwassermessstellen, mangelhafte Artenerfassung) bereits aufgezeigt wurden, die Mängel in keiner Weise behoben hat.

Aus unserer Sicht hat unsere Rechtsvertretung eine qualitativ hochwertige Klagebegründung erstellt. Aber jede Bearbeitungszeit durch unseren Fachanwalt muss von uns bezahlt werden. Es darf nicht passieren, dass aufgrund von Geldmangel eine unhaltbare Genehmigung Rechtskraft erhält, nur weil das Kapital für die hohen Kosten der Klage nicht aufgebracht werden können. Wir sind trotz allem optimistisch, dass wir die notwendigen Geldmittel zusammen bekommen. Daher bitten wir weiterhin um vielfältige Unterstützung  und bedanken uns für das bereits geleistete Engagement und den Rückhalt in der Bevölkerung.

Besonders freut uns die Zustimmung, die wir von der Samtgemeinde Selsingen und den Gemeinden Selsingen und Anderlingen, die eigenständige Klageverfahren gegen den PFB führen, erfahren.  Ob wir jemals Unterstützung von der Landkreisverwaltung erhalten werden bleibt abzuwarten. Diejenigen die u.a. mit dem Verkauf der Flächen und einem inhaltlich mangelhaften Zielabweichungsverfahren den Weg für die Planung dieser Deponie frei gemacht haben, verstecken sich weiterhin hinter dem Argument der  „Nichtzuständigkeit“. So müssen die Bürger aus den Gemeinden Selsingen und  Anderlingen auf eigene Kosten dafür sorgen, dass der Schaden,  den andere zu verantworten haben, abgewendet wird. Die Lenkungsgruppe der BI ist bereit, diesen langwierigen Weg zu gehen.

Lenkungsgruppe

Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Deponie Haaßel – Podiumsdiskussion

Deponie Haaßel – Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2013

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Bauschutt Deponie in Haaßel veranstaltete am 7. Januar 2013 gemeinsam mit dem ver.di Ortsverein Bremervörde – Zeven eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl.

Den Direktkandidaten der verschiedenen Pateien für Landtag sollte vor der Wahl am 20.01.2013 die Möglichkeit gegeben werden ihre Positionen darzustellen. Die Bürgerinitiative hat insbesondere die Themenbereiche “Abfallentsorgung und der Umgang mit potentiellen Naturschutzgebieten” beleuchtet. Allgemeine Themen sind von der Gewerkschaft ver.di angesprochen worden.

Das Teilnehmerfeld:

Hans-Heinrich Ehlen, CDU – Bernd Wölbern, SPD – Marianne Knabbe, Grüne – Tanja Eichfeld, Linke – Hendrik Jürgens, FDP – Klaus Bolte, Piraten

Damit hatten alle eingeladenen Direktkandidaten des Wahlkreis 54 zugesagt.

Deponie Haassel – Nicht „klein“ sondern „überregional“

Deponie Haassel – Nicht „klein“ sondern „überregional“
(Leserbrief)

Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH unterrichtete am 02.05.2012 in Selsingen am sogenannten „runden Tisch“ über die Fortsetzung der Planung einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel. Wie bereits im letztjährigen Verfahren wurde erneut  versucht, das Vorhaben zu verharmlosen.  Es wurde ein Entgegenkommen signalisiert, da ja nur eine „kleine“ Deponie geplant wird.  Realität ist jedoch folgendes:

1.  Es wird auch aktuell keine „kleine“ Deponie geplant. Diese Wortschöpfung der Kreisverwaltung anlässlich der Kreistagssitzung am 21.12.2011 soll beruhigend klingen und führt in die Irre. Es wurde eine Deponie für den Einzugsbereich des gesamten Elbe-Weser-Raumes inklusive Hamburg und Bremen vorgestellt. Wenn dies als „klein“ bezeichnet wird waren die bisherigen Planungen eine „Megadeponie“.

2. Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH plant weiterhin nicht nur auf Flächen, die vom Landkreis erworben wurden, sondern  zusätzlich auf benachbarten Flurstücken. Für diese Flurstücke besteht für den Landkreis keine Verpflichtung, eine Zuwegung zu gewähren. Auch wenn das Unternehmen versucht, dies nun durch eine Klage durchzusetzen.

3. Eine Deponiehöhe von 28 Metern über Geländeoberfläche ist kein „kleines“ Objekt, sondern ein kilometerweit sichtbares Mahnmal für eine verfehlte Kreispolitik inmitten eines Vorranggebietes für Natur und Landschaft, die das Gewinnstreben einzelner Unternehmer höher bewertet als das Allgemeinwohl.

Im Dezember 2009 wurde mit dem Verkauf der Flächen durch den Landkreis ein verheerender Fehler begangen. Die Kreispolitiker wurden bewusst nicht umfassend über das Vorhaben informiert. Es wurden keine Fakten über die Ausmaße und das geplante Einzugsgebiet zur Verfügung gestellt. Daher sollte bei den neuen Planungen niemand  mit verharmlosenden Begrifflichkeiten diese Deponie verniedlichen. Und eines sollte jedem Bürger im Landkreis Rotenburg (Wümme) bewusst sein: Solange es gängige Praxis ist, die Tragweite von Entscheidungen  nicht ordnungsgemäß im Vorwege öffentlich zu diskutieren, wird es in unserem Landkreis noch des öfteren solche Fehlentscheidungen geben, die jederzeit auch andere Gemeinden treffen können.

 

depoNie

Bauschutt der Klasse I in einem Vorranggebiet für Natur und Landschaft in der Samtgemeinde Selsingen?

Geplant ist eine Bauschuttdeponie auf einer knapp elf Hektar großen Teilfläche der ehemaligen Deponiefläche des Landkreises Rotenburg zwischen Haaßel und Anderlingen.

Dieser Standort ist im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Rotenburg Wümme als Vorranggebiet für Natur und Landschaft ausgewiesen und ist somit vor störenden Einflüssen oder Veränderungen zu schützen.

Auf die von der Seedorfer Firma Kriete Kaltrecycling GmbH geplante Bauschuttdeponie soll schwach belasteten Bauschutt der Klasse I zu dauerhaft gelagert werden. Diese Bauschutt Deponie, mit einer Müllmenge von 50.000 Kubikmeter jährlich und eine voraussichtliche Höhe von 30 Meter, wird auf jeden Fall einen Eingriff in die Natur und Landschaft von dem Golddorf Haaßel sein.

Nicht nur die Einwohner von Haaßel, sondern auch alle umliegenden Gemeinden wie z.B. Selsingen, Anderlingen, Ohrel aber auch Seedorf, werden zukünftig von diesen Müllberg ‚genießen‘ können.

Es kommt nur darauf auf an wie der Wind steht und / oder aus welcher Richtung der schwach belasteter Bauschut angeliefert wird.

Auf der Webseite http://www.haassel-deponie.de.tl können Sie sich weiter über den geplanten Bau der Mülldeponie in Haaßel informieren.