Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Oberflächenwasser

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(6) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken”  zum Schutzgut Oberflächenwasser

Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg  zum “Schutzgut Oberflächenwasser” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?

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Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Grundwasser

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(5) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken”  zum Schutzgut Grundwasser

Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg  zum “Schutzgut Grundwasser” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?

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Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Boden

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(4) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken”  zum Schutzgut Boden

Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg  zum “Schutzgut Boden” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?

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Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Pflanzen / Biotope

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(3) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken”  zum Schutzgut Pflanzen / Biotope

Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg  zum “Schutzgut Pflanzen / Biotope” im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?

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Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Tiere

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(2) Ungeklärte “Sachverhalte / Wissenslücken”  zum Schutzgut Tiere

Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg  zum „Schutzgut Tiere“ im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?

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Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel – Schutzgut Mensch

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(1) Ungeklärte „Sachverhalte/Wissenslücken“  zum Schutzgut Mensch

Möchten Sie wissen was das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zum Schutzgut Mensch im Planfeststellungsbeschluss – Deponie Haaßel schreibt?

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Stellungnahme BI gegen die geplante Deponie in Haaßel zum Planfeststellungbeschluss

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BI gegen die Deponie HaaßelDer Planfeststellungsbeschluss ist eine Ohrfeige für alle Einwender in diesem Genehmigungsverfahren. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat den Bedarf an Deponien der Klasse 1 über die Belange der Bevölkerung und des Naturschutzes gestellt. Obwohl Deponien der Klasse 2 (in die auch Stoffe der Klasse 1 eingelagert werden können) ausreichend vorhanden sind, scheint es wichtiger, durch zusätzliche Deponien mit geringeren Schutzvorschriften Geld zu sparen als naturschutzrechtlich geschützte, wertvolle und naturnahe Flächen zu erhalten. Das Verfahren wurde ohne die rechtlich erforderliche Alternativenprüfung auf Grundlage eines Zielabweichungsverfahrens durchgeführt, für das der Landkreis selbst gravierende Fehlbeurteilungen eingeräumt hat. Weiterhin wird eine vom Bundesgerichtshof versagte Baulast durch eine behördliche „Quasi-Enteignung“ ersetzt.

Die erste Fassung der vom Vorhabensträger in Auftrag gegebenen Biotoptypenkartierung musste aufgrund der von der BI nachgewiesenen Fehler vollständig überarbeitet werden. Die neue Fassung diente anschließend als Grundlage für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes, das auch die beplanten Flächen umfasst. Vom Gewerbeaufsichtsamt wurden die notwendigen Korrekturen lediglich als „geringfügig“ bezeichnet.

Die Krönung der nichtbeachteten Einwendungen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschluss. Einen entsprechenden Antrag hat die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH bereits Mitte Dezember 2014 gestellt. Es kommt einem hier der Verdacht, dass Tatsachen geschaffen werden sollen. Nach einem langwierigen Gerichtsverfahren lassen sich bereits zerstörte schützenwerte Lebensräume nicht wieder herstellen. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Fairness, die der mögliche Deponiebetreiber im laufenden Verfahren für sich immer wieder eingefordert hat.

Die Bürgerinitiative wird nicht aufgeben und hofft weiterhin auf die breite Unterstützung, die bisher in der Samtgemeinde Selsingen vorhanden war. Es wurde bereits ein renommierter Rechtsanwalt, der u.a. erfolgreich im Rahmen der aufgeschobenen Elbvertiefung tätig ist, mit der Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses beauftragt.

Ein schwarzer Tag – nicht nur für Selsingen, Haaßel und Anderlingen

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Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erteilt Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie in Haaßel.

Wie heute am 30. Januar 2015 in der Zevener Zeitung zu lesen ist, hat die GAA Lüneburg entschieden das die Firma Kriete Kaltrecycling mit dem Bau einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel beginnen kann – auch wenn die Gegner des vorhabens dagenen klagen sollten!!

Das daß OVG Lüneburg gegebensfalls in einem „einstweiligen Rechtsschutzverfahren“ einen einstweiligen Baustopp für das Vorhaben aussprechen könnte, verhindert meiner Meinung nach nicht das bereits in diesem Moment Fakten geschaffen werden.

Ein schwarzer Tag für uns alle!

Franz Tertsch
Anderlingen

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Sommertreff BI 2014

Einladung zum Sommertreff

am Freitag den 15. 08.2014 ab 19:00 Uhr bei Inge und Jimmy Behnken in der Anderlinger Straße 3.

BI gegen die Deponie HaaßelAus gegebenen Anlass wollen wir in lockerer Runde über den aktuellen Stand der Deponieplanung berichten.

Gegrilltes und Getränke werden gegen eine Spende bereitgehalten.

Über ein reges Interesse freut sich die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie.

Bericht Kreistagssitzung

Kreistagssitzung 20.03.2014

In der Kreistagsitzung sind für Haaßel auf Antrag der Kreistagsgruppe SPD/GRÜNE/WFB zwei wichtige Beschlüsse ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen getroffen worden.

1.  Es wurde die Einstweilige Sicherstellung des Vorranggebietes für Natur- und Landschaft nordwestlich Anderlingen (RROP Landkreis Rotenburg 2005) gemäß § 22 Abs. 3 BNatSchG i. V. m. § 14 Abs. 8 NAG-BNatSchG, mit der Absicht einer Ausweisung zum Naturschutzgebiet beschlossen. Als Begründung wurde angeführt, dass der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Rotenburg (Wümme) 2003 die genannte Fläche als „Gebiet, das die Voraussetzungen für ein Naturschutzgebiet erfüllt“, ausweist (NSG 16). Diese Wertigkeit ist durch neuere Kartierungen bestätigt. Zusätzlich wird in einem Schreiben des Nieders. Ministeriums für Umwelt vom 29.01.2014 das Gebiet als „grundsätzlich zur Meldung als FFH-Gebiet geeignet“ bezeichnet. Aktuell sind massive Eingriffe in den Naturhaushalt des Gebietes erfolgt, die eine Sicherstellung erforderlich machen.

2. Die Grundlagen für ein mögliches Mediationsverfahren zum Grundstückkaufvertrag, der die Grundlage für die Deponieplanungen ist, wurden beschlossen:

–        Der Fa. Kriete wird unter Hinweis auf den seinerzeitigen Vorschlag des LG Verden die grundsätzliche Zustimmung des Landkreises zur Mediation mit dem Ziel einer Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrages nochmals bestätigt.

–        Die Fa. Kriete wird gebeten, zu prüfen, ob unter den aktuellen Gegebenheiten nunmehr ihrerseits die Bereitschaft zu einer Mediation mit dem Ziel einer Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrages besteht, die Rückabwicklung für sie also eine Option ist.

–        Im Falle der Bereitschaft der Fa. Kriete zum o.g. Mediationsverfahren wird der Landrat beauftragt, sich mit der Fa. Kriete auf einen Mediator zur Durchführung eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens zu verständigen.

–        Der Fortgang des Verfahrens ist jeweils mit dem Kreisausschuss abzustimmen.

Als Begründung wurde von der Kreistagsgruppe SPD/GRÜNE/WFB folgendes angeführt:

Der Anhörungstermin zum Antrag der Fa. Kriete Anfang Dezember hat sehr deutlich gemacht, dass sich das Verfahren noch sehr lange hinziehen kann. Dabei ist der Ausgang für alle Beteiligten völlig offen und ungewiss. Im Interesse Aller muss es aber sein, den streitigen Fall möglichst zeitnah zu befrieden und zu lösen. Dies kann nur so geschehen, dass es im Ergebnis keine Gewinner und Verlierer gibt. Der Landkreis hat zudem ein Interesse daran, ein mittelständisches Unternehmen, insbesondere wegen der nicht geringen Anzahl der daran gebundenen Arbeitsplätze, vor unnötigem Schaden zu schützen. Insofern ist gerade in einem Dissens-Fall wie dem Vorliegenden die Fürsorgeverantwortung des Landkreises hoch zu bewerten und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung des Dissens‘ zwingend. Ein Mediationsverfahren kann einen Weg bieten, um eine für beide Seiten akzeptable Vereinbarung zur Rückabwicklung zu treffen.

Fazit der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel:

Endlich hat der Kreistag parteiübergreifend die Schutzwürdigkeit des Gebiets bestätigt und den ersten Schritt zur Sicherung eingeleitet.  Dies zeigt wiederum die fachliche Unzulänglichkeit des Zielabweichungsverfahrens aus dem Jahr 2010.

Es bleibt zu hoffen, dass die Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates bei einer möglichen Mediation die Interessen der Region besser vertritt als beim ursprünglichen Grundstücksverkauf.


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