Stellungnahme BI gegen die geplante Deponie in Haaßel zum Planfeststellungbeschluss

Hervorgehoben

BI gegen die Deponie HaaßelDer Planfeststellungsbeschluss ist eine Ohrfeige für alle Einwender in diesem Genehmigungsverfahren. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat den Bedarf an Deponien der Klasse 1 über die Belange der Bevölkerung und des Naturschutzes gestellt. Obwohl Deponien der Klasse 2 (in die auch Stoffe der Klasse 1 eingelagert werden können) ausreichend vorhanden sind, scheint es wichtiger, durch zusätzliche Deponien mit geringeren Schutzvorschriften Geld zu sparen als naturschutzrechtlich geschützte, wertvolle und naturnahe Flächen zu erhalten. Das Verfahren wurde ohne die rechtlich erforderliche Alternativenprüfung auf Grundlage eines Zielabweichungsverfahrens durchgeführt, für das der Landkreis selbst gravierende Fehlbeurteilungen eingeräumt hat. Weiterhin wird eine vom Bundesgerichtshof versagte Baulast durch eine behördliche „Quasi-Enteignung“ ersetzt.

Die erste Fassung der vom Vorhabensträger in Auftrag gegebenen Biotoptypenkartierung musste aufgrund der von der BI nachgewiesenen Fehler vollständig überarbeitet werden. Die neue Fassung diente anschließend als Grundlage für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes, das auch die beplanten Flächen umfasst. Vom Gewerbeaufsichtsamt wurden die notwendigen Korrekturen lediglich als „geringfügig“ bezeichnet.

Die Krönung der nichtbeachteten Einwendungen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschluss. Einen entsprechenden Antrag hat die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH bereits Mitte Dezember 2014 gestellt. Es kommt einem hier der Verdacht, dass Tatsachen geschaffen werden sollen. Nach einem langwierigen Gerichtsverfahren lassen sich bereits zerstörte schützenwerte Lebensräume nicht wieder herstellen. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Fairness, die der mögliche Deponiebetreiber im laufenden Verfahren für sich immer wieder eingefordert hat.

Die Bürgerinitiative wird nicht aufgeben und hofft weiterhin auf die breite Unterstützung, die bisher in der Samtgemeinde Selsingen vorhanden war. Es wurde bereits ein renommierter Rechtsanwalt, der u.a. erfolgreich im Rahmen der aufgeschobenen Elbvertiefung tätig ist, mit der Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses beauftragt.

Bauschutt Deponie Haaßel – Nichts dazugelernt

Obwohl das Wetter dieses Jahr nicht so mitspielt, so is es doch Sommer- und Urlaubszeit. Viele sind in den verdienten Urlaub und auch im Bezug zu der geplanten Bauschutt Deponie in Haaßel is es sehr ruhig geworden. Vielleicht ist es aber auch nur die Ruhe vor dem Sturm.

Der nachstehenden Leserbrief von Inge und Jimmi Behnken soll uns daran erinnern das die Deponie immer noch wie ein Damoklesschwert über uns, vorallem aber über die direkten Anwohner, hängt.

Nichts dazugelernt 

Nachdem uns also eine bessere Öffentlichkeitsarbeit in Aussicht gestellt wurde, müssen wir nach Monaten des Hoffens und Bangens feststellen, daß die beiden am schwersten betroffenen Familien es wieder nicht wert sind, am sogenannten runden Tisch teilnehmen zu dürfen.

Nun gut, wahrscheinlich ist es mehr eine Vorstellung des neuen Vorhabens und die Pressemitteilung ist wieder fertiggestellt, egal ob sie das Ergebnis des runden Tisches wiedergibt oder nicht. Dennoch sind wir darüber enttäuscht. 

Recht häufig fahren allerdings Mitarbeiter des Planungsbüros hier vorbei, um Wasserstände zu messen. Wir möchten schon darauf bestehen, dass diese Meßergebnisse denn auch veröffentlicht werden. Kleiner Hinweis:

Noch im März diesen Jahres stand das Wasser in unserem Brunnen genau auf der Höhe, wo unsere Hofpflasterung beginnt. Wenn nun auf unserer Seite der geplanten Deponie auch noch Staunässe auftritt, schwimmen wir dann in den regenreichen Monaten im Wasser?

Das scheint uns denn schon ein idealer Platz für eine Großdeponie zu sein.

Wir wissen, dass wir uns Deponien, die Hand und Fuß haben, gefallenlassen müssen, aber wenn man in der heutigen Zeit solche schlechten Deponien plant, dann ohne uns!

Inge und Jimmi Behnken