Pressemitteilung Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel
Beschluss des OVG Lüneburg zum Eilantrag im Klageverfahren gegen die Planfeststellung der Deponie Haaßel
Mit dem Beschluss vom 10.12.2015 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage des NABU Landesverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Bau und den Betrieb der geplanten Abfalldeponie in Haaßel wiederhergestellt. Diese war durch die Anordnung einer sofortigen Vollziehung durch das Gewerbeaufsichtsamt aufgehoben worden und ein vorzeitiger Baubeginn wäre möglich gewesen. Nun ist der geplante Bau der Deponie zumindest bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt.
In seinem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht in mehreren Punkten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften geäußert. Zum einen hat das Gericht zahlreiche Rügen des Klägers als substantiiert und im Klagverfahren als näher aufklärungsbedürftig gerügt. Zum anderen hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses mit Blick auf das Raumordnungsrecht mit der dortigen Festsetzung des Deponiegeländes als Vorranggebiet für Natur und Landschaft geäußert.
Vor dem Hintergrund dieser und weiterer Zweifel und der mit dem Bau verbundenen erheblichen Umweltauswirkungen überwiegt aus Sicht des Gerichts das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Betreibers und dem öffentlichen Interesse an der Nutzung des geplanten Deponievolumens.
Der NABU Landesverband äußerte sich bereits zu dem Beschluss des OVG: „ Der Baustopp für die geplante Abfalldeponie Haaßel ist ein erfreulicher Zwischenschritt, das Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten“
Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative bedankt sich insbesondere beim Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der mit der ausführlichen Klagebegründung die Grundlage für diesen positiven Zwischenschritt gelegt hat. Nun gilt es weiter Spenden zu sammeln, damit die rechtsanwaltliche Unterstützung auch im Hauptverfahren, das 2016 erwartet wird, gesichert ist.
Lenkungsgruppe Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel