Eine unendliche Geschichte?

Die Planung für eine Deponie in Haaßel ist leider ein Relikt aus alten Zeiten.
Nachstehend können Sie etwas mehr über den Zeitablauf der Deponieplanung mit den uns bekannten wichtigen Daten erfahren.

Zeitablauf Deponieplanung mit uns bekannten wichtigen Daten

1978                                      erstes Planfeststellungsverfahren zum Standort Haaßel. Nichtfortführung nach verwaltungsgerichtlichen Prozessen

1988                                      Standortauswahlverfahren für geplanten Hausmülldeponie: insgesamt wurden 26 Standorte geprüft – 4 Standorte hatten laut Teilabfallentsorgungsfall (vom 30.08.1988) eine grundsätzliche Eignung für eine Hausmülldeponie – die anderen 22 Standorte waren als Standort für eine Bauschuttdeponie (nach der damaligen Definition) geeignet

30.07.1990          Antrag des Landkreis auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahren zur Hausmülldeponie in Haaßel

27.06.1994          Beginn Auslage der endgültigen Planungsunterlagen

01.11.1994          Erörterungstermin zur Hausmülldeponie

28.09.1995          Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Hausmülldeponie

1995                                      Vertragsabschluss zur Auslagerung der Hausmüllentsorgung durch Müllverbrennung in Hamburg

1996                      Bau der Zufahrtstraße

21.01.1998                          endgültige Genehmigung der Hausmülldeponie durch Urteil des OVG Lüneburg (nach Klage von Herrn Dr. Placke gegen den Planfeststellungsbeschluss)

April 1999           Beginn der Lieferungen an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm in Hamburg

Anfang 2003      Ablauf Planfeststellungsbeschluss für Hausmülldeponie

2005                      Aufnahme der Teilfläche der ehemals geplanten Deponie gemäß RROP  ins Vorranggebiet Natur und Landschaft

2008                      Beginn der Planung durch die Firma Kriete

07.12.2009          Vorlage eines Konzeptes zur Errichtung einer Deponie der Klasse 1 durch die Heinrich Kriete GmbH bei der Kreisverwaltung des Landkreises Rotenburg (Wümme)

Dez. 2009            Kreistagsbeschluss zum Verkauf einer Fläche des Landkreises (befindlich im Vorranggebiet für Natur und Landschaft) an die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zur Errichtung einer Bodendeponie

29.01.2010          Kaufvertrag über die Flurstücke 20/3, 20/1 und 13/3 der Flur 2 der Gemarkung Haaßel zur Errichtung einer Bodendeponie

19.03.2010          Genehmigung Zielabweichungsverfahren zum RROP ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden und den Naturschutzbeauftragten des Landkreises

28.03.2011          Beginn Auslegung Planfeststellungsunterlagen

05.04.5011          erster Leserbrief

20.04.2011          erste Bürgerversammlung in Haaßel

26.04.2011          erste Bürgerversammlung in Anderlingen

03.05.2011          Protestmarsch von Haaßel zur Turnhalle in Selsingen ca. 300 Teilnehmer

03.05.2011          Informationsveranstaltung in Selsingen ca. 800 Teilnehmer

11.05.2011          Übergabe Unterschriftenlisten mit über 2000 Unterschriften an das Gewerbeaufsichtsamt

11.05.2011          Ende Einwendungsfrist: ca. 500 Einzeleinwendungen

Juni 2011             aufgrund der Einwendungen des Landkreises ruht der Planungsvorgang (Nichtverkauf Flurstück 20/18)

06.07.2011          1. „Runder Tisch“ zwischen Vertretern der Firma Kriete, der Gemeinden, der Bürgerinitiative und weiteren Interessenvertretern

08.07.2011          Veröffentlichung Presseerklärung der Firma Kriete: Planung wird fortgesetzt – neue Unterlagen sollen im Herbst vorliegen

21.12.2011          Ablehnung Baulasteintrag für die Zuwegung durch den Kreistag

15.03.2012          Bekanntgabe des Kreisausschuss-Beschlusses zum Verkauf des Flurstückes 20/18 an die Gemeinde Selsingen

19.03.2012          Einreichung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Landkreis durch Fa. Kriete Kaltrecycling GmbH wegen „Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsbaulast“ beim Landgericht Verden

02.05.2012          2. „Runder Tisch“ zum Thema Deponieplanung. Veränderte Pläne wurden mündlich vorgestellt. Unterlagen wurden nicht ausgehändigt. Neue Planungsunterlagen wurden für den Sommer angekündigt (Auslage vor oder nach den Sommerferien 2012)

01.10.2012          Presseerklärung der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH zum Scheitern des Mediationsverfahren im Rechtsstreit um die Erschließungsbaulast. Ein erster Teil der geänderten Deponieplanung wurde zur Einsichtnahme an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg gegeben

24.04.2013          Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH reicht veränderte Planungsunterlagen zur Genehmigung der Deponie der Klasse 1 beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ein

23.05.2013          3. „Runde Tisch“ zum Thema Deponieplanung. Diskussion über die neuen Planungen. Einwendungen von NABU, BUND, Gemeinden und BI insbesondere zur Bedarfsanalyse und zum Zielabweichungsverfahren

27.05.2013          Beginn der öffentlichen Auslegung der neuen Planunterlagen

29.05.2013          Urteil zur zivilrechtlichen Klage gegen den Landkreis durch Fa. Kriete Kaltrecycling GmbH wegen „Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsbaulast“ beim Landgericht Verden. Die Baulast wird nur für die am 29.01.2010 erworbenen Flurstücke gewährt. Eine beantragte Ausweitung auf weitere Flurstücke wird abgelehnt.

11.06.2013          2. Protestmarsch von Haaßel zur Turnhalle in Selsingen wieder mit 300 Teilnehmern

11.06.2013          Informationsveranstaltung in der Turnhalle in Selsingen ca. 600 Teilnehmer

25.06.2013          einstimmiger und fraktionsübergreifender Beschluss einer umfangreicher Stellungnahme des Landkreis Rotenburg zur beantragten Deponie. Der Landkreis moniert unvollständige und zum Teil mangelhafte Unterlagen. Die Planungen widersprechen aus Sicht des Landkreises insbesondere ökologischen und wasserrechtlichen Erfordernissen.

11/12.12.2013   Während des zwei Tage dauernden Erörterungstermins im Selsinger Hof wurden über die 760 Einwendungen von Privatpersonen und 25 Stellungnahmen von Träger öffentlicher Belange diskutiert. Ca. 100 Personen nahmen an der vom GAA Lüneburg geleiteten Veranstaltung teil.

28.01.2015          Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie Haaßel als Deponie der Klasse I (DK I) in der Gemarkung Haaßel, Flurstücke 13/3, 20/1, 20/3, 20/12, 20/15 und 20/16 der Flur 2

04.02.2015          Einreichung Klage gegen den Planfeststellungbeschluss durch den NABU Landesverband beim OVG Lüneburg

26.02.2015          Einreichung Klage gegen den Planfeststellungbeschluss durch die Samtgemeinde Selsingen beim OVG Lüneburg

02.03.2015          Einreichung Klage gegen den Planfeststellungbeschluss durch die Gemeinden Anderlingen und Selsingen beim OVG Lüneburg

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