Deponie Haaßel – Bisheriger Stand des Klageverfahrens

Hervorgehoben

Oberflächenwasser im Februar 2015Am 28.01.2015 hat das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Bau einer Deponie der Klasse 1 in Haaßel veröffentlicht. Leider ist die Genehmigung der Ablagerung von gefährlichen Stoffen in einem Naturschutzgebiet kein schlechter Scherz, wie man eventuell vermuten könnte, sondern bitterer Ernst.

Wir als Bürgerinitiative (BI) haben gemeinsam mit dem NABU Landesverband umgehend reagiert. Bereits am 04.02.2015 wurde Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Zielsetzung der Aufhebung des PFB eingereicht. Zusätzlich musste noch ein „Eilantrag“ zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, um auf diesen Weg die sofortige Vollziehbarkeit des PFB vor Abschluss des eigentlichen Klageverfahrens zu stoppen. Unser Fachanwalt für Umwelt-und Verwaltungsrecht Rüdiger Nebelsieck (Mohr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, Hamburg) hat mittlerweile in zwei ausführlichen Klagebegründungen und einer umfangreichen ergänzenden Klagebegründung eine Vielzahl  von Argumenten aufgelistet, die gegen die Rechtmäßigkeit der Genehmigung sprechen. Neben Formfehlern und Verstößen gegen geltende Arten-und Naturschutzgesetze moniert Herr Nebelsieck insbesondere die nicht nachvollziehbare Abwägung von 760 privaten Einwendungen und 25 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange. Eine systematische Abarbeitung durch das GAA Lüneburg ist überhaupt nicht erkennbar. Dies führte u.a. zu einer sehr zeitintensiven Bearbeitung der Klagebegründung.

Es ist unvorstellbar, dass die hier vorliegenden unzureichenden Planungsunterlagen in Verbindung mit einer nicht nachvollziehbaren Abwägung  zu einem PFB führen, zu dem dann die Kläger ausführlich die Defizite ausarbeiten müssen. Dies wäre die Aufgabe des GAA gewesen.  Es bleibt die Frage, wieso die Behörde auch über ein Jahr nach dem Erörterungstermin, in dessen Verlauf alle wichtigen Themen (u.a. fehlende Grundwassermessstellen, mangelhafte Artenerfassung) bereits aufgezeigt wurden, die Mängel in keiner Weise behoben hat.

Aus unserer Sicht hat unsere Rechtsvertretung eine qualitativ hochwertige Klagebegründung erstellt. Aber jede Bearbeitungszeit durch unseren Fachanwalt muss von uns bezahlt werden. Es darf nicht passieren, dass aufgrund von Geldmangel eine unhaltbare Genehmigung Rechtskraft erhält, nur weil das Kapital für die hohen Kosten der Klage nicht aufgebracht werden können. Wir sind trotz allem optimistisch, dass wir die notwendigen Geldmittel zusammen bekommen. Daher bitten wir weiterhin um vielfältige Unterstützung  und bedanken uns für das bereits geleistete Engagement und den Rückhalt in der Bevölkerung.

Besonders freut uns die Zustimmung, die wir von der Samtgemeinde Selsingen und den Gemeinden Selsingen und Anderlingen, die eigenständige Klageverfahren gegen den PFB führen, erfahren.  Ob wir jemals Unterstützung von der Landkreisverwaltung erhalten werden bleibt abzuwarten. Diejenigen die u.a. mit dem Verkauf der Flächen und einem inhaltlich mangelhaften Zielabweichungsverfahren den Weg für die Planung dieser Deponie frei gemacht haben, verstecken sich weiterhin hinter dem Argument der  „Nichtzuständigkeit“. So müssen die Bürger aus den Gemeinden Selsingen und  Anderlingen auf eigene Kosten dafür sorgen, dass der Schaden,  den andere zu verantworten haben, abgewendet wird. Die Lenkungsgruppe der BI ist bereit, diesen langwierigen Weg zu gehen.

Lenkungsgruppe

Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Meinungen zu der geplanten Bauschutt Deponie (5)

Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt Herr Klaus Bolte als Direktkandidat der Piratenpartei an.

Seine Meinung zu der Errichtung einer Bauschutt Deponie in Haaßel.

„es sollte aufgeklärt werden, wie es dazu lam, eine Riesendeponie in einem Naturschutz-Vorranggebiet zu genehmigen. Um solche Fehlentscheidungen zu unterbinden, brauchen wir eine transparente Verwaltung und Politik. Deponien gehören nicht in private Hand: Am Ende zahlen doch die Bürger die Entgiftung.“

(Quelle: Zevener Zeitung: 12.01.2013)


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Meinungen zu der geplanten Bauschutt Deponie (4)

Der FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis Bremervörde und Kreisvorsitzender der Liberalen, Hendrik Jürgens, zu der geplanten Bauschuttdeponie in Haaßel.

Seine Meinung zu der Errichtung einer Bauschutt Deponie in Haaßel.

„In Haaßel möchte ein privater Investor eine Deponie für Abfall errichten, die hauptsächlich Bauschutt beziehungsweise mineralische Abfälle aufnehmen soll, was für den für den Standort an sich unproblematisch ist. Fraglich sind daher vorrangig das Erscheinungsbild des Ortes Haaßel mithin die Belange der Anwohner. Das sollte in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren geklärt werden.“

(Quelle: Zevener Zeitung: 11.01.2013)


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Deponie Haaßel – Gütliche Einigung gescheitert


Die Beteiligten:

  • Kläger: Firma Kriete Kaltrecycling GmbH vertreten durch Geschäftsführer Ropers und Rechtsanwalt Blume
  • Beklagte: Landkreis Rotenburg (Wümme) vertreten durch Herrn Meyer und Rechtanwalt Immoor

Klagegrund: Antrag auf Erteilung einer Baulast zur Zuwegung für die geplante Deponie über eine nicht für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Straße.


Im Rechtsstreit zwischen die Firma Kriete (Seedorf) und dem Landkreis Rotenburg (Wümme) ist am 11. Januar 2013 is auch der letzte Versuch einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien am Landgericht Verden gescheitert. In einer vom Gericht angeregter Gütetermin wurde sehr schnell der Knackpunkt des Verfahrens deutlich.

Der Landkreis besteht darauf, dass nur eine Deponie der Klasse 0 geplant werden darf, da nur dies Grundlage beim Verkauf der Grundstücke gewesen ist (Begriff im Kaufvertrag „Bodendeponie“). Die Firma Kriete besteht auf eine Deponieklasse von mindestens 1.

Auf Antrag beider Seiten wurde das Verfahren an eine Kammer des Landgerichtes Verden mit drei Berufsrichtern verwiesen. Wann das Verfahren fortgesetzt wird ist unbekannt, kann aber noch Monate dauern.

An dieser Verhandlung namen unter anderem auch ca. 20 Vertreter der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel teil.


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Meinungen zu der geplanten Bauschutt Deponie (3)

Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Bremervörde Tanja Eichfeld

Ihre Meinung zu der Errichtung einer Bauschutt Deponie in Haaßel.

„Darf nicht gebaut werden“

(Quelle: Zevener Zeitung: 10.01.2013)


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Meinungen zu der geplanten Bauschutt Deponie (2)

SPD Lantagskandidat Bernd Wölbern ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD/Grüne/WFB-Gruppe im Rotenburger Kreistag.

Seine Meinung zu der Errichtung einer Bauschutt Deponie in Haaßel.

„Das Paradebeispiel, wie Politik nicht sein darf. Undurchsichtig und mauschelig.
Zum Glück haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufgepasst, so das wir mit neuer Mehrheit im Kreistag zunächst das schlimmste verhindern konnten. Jetzt müssen wir das Ergebnis der Klage abwarten.

Mein Ziel bleibt: Keine Deponie ohne vorherige offene Standortsuche.

(Quelle: Zevener Zeitung 09.01.2013)


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Meinungen zu der geplanten Bauschutt Deponie (1)

Hans-Heinrich Ehlen (CDU) war von 2003 bis April 2010 Landwirtschaftminister und ist seit 1994 Mitglied im Landtag. Im Falle eine wiederwahl möchte Herr Ehlen den Kurs der Regierug weiter verfolgen.

Seine Meinung zu der Errichtung einer Bauschutt Deponie in Haaßel.

„Die Deponie Haaßel is nach der Gesetzgebung in einem vorgeschriebeen Verwaltungsakt zu bearbeiten und zu entscheiden. Ich habe Verständnis für berechtigte Bedenken der Anlieger, lehne aber Polemik ab.“

Quelle: Zevener zeitung (08.01.2013)


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Deponieplanung Haaßel

Offener Dialog sieht anders aus

(Leserbrief)

Am 01.10.2012 hat die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH in ihrer Pressemitteilung verkündet, dass aktuell ein erster Teil der geänderten Deponieplanung zur Einsichtnahme an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg gegeben wurde. Daraufhin fragte Bernd Wölbern öffentlich für die Kreistagsfraktion SPD/Grüne/WFB beim Landrat den Kenntnisstand des Landkreises über den Vorgang nach. Die Antwort des Landrates folgte prompt. Es liegen dem Landkreis keine Informationen über Größe der geplanten Deponie und der betroffenen Flurstücke vor.

Hatte der Geschäftsführer der Firma Kaltrecycling GmbH mit in seiner Pressemitteilung vom 26.03.2012 nicht angekündigt, dass sie trotz des laufenden Klageverfahrens nach wie vor für einen Dialog zur Verfügung stehen? Und hatte der Landrat nicht in seiner Erklärung zum Jahreswechsel am 30.12.2012 geschrieben, dass das Planfeststellungsverfahren für die Bodendeponie in Haaßel auch im Landkreis deutlich gemacht hat, wie wichtig eine möglichst frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei der Realisierung von Großprojekten ist?

Wir als direkt Betroffene, denen in unmittelbarer Nähe zu unserem Eigenheim eine 30 Meter hohe Deponie vor die Nase gesetzt werden soll, erfahren wieder einmal nichts. Wieder werden wir uns im Planfeststellungsverfahren mühsam durch Aktenberge kämpfen müssen. So sieht kein offener und frühzeitiger Dialog aus! Aber der ist wahrscheinlich gar nicht gewollt, weil die gesamte Planung bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde und Vieles im Dunkeln geblieben ist.

Inge und Johann Behnken, Haaßel

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel zur gescheiterten Mediation und zur Klage der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH gegen den Landkreis Rotenburg (Wümme)

Wallhecke-Haaßel
Wallhecke Haaßel

In der Presseerklärung vom 01.10.2012 der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH, die in der BZ und ZZ veröffentlicht wurde, erklärte der Geschäftsführer Christian Ropers, dass sie nicht bereit seien, ein Mediationsverfahren zu führen, in dem der Landkreis Vorbedingungen stellt. Zum genaueren Verständnis sollte erklärt werden, worum es in diesem Verfahren geht. Laut Kaufvertrag hat die klagende Firma vom Landkreis drei Flurstücke in der Gemarkung Haaßel zur Errichtung einer „Bodendeponie“ vom Landkreis gekauft. Einklagen möchte man jetzt aber die Zuwegung  für fünf Flurstücke für den Betrieb einer  „Mineralstoffdeponie der Deponieklasse 1“. Diese Erweiterung der Rechte versagte der Kreistag im Dezember 2011. Der Landkreis machte trotzdem das Angebot, über die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen einer Mediation zu verhandeln. Dieses Gesprächsangebot wird nun von Seiten der Fa. Kriete ausgeschlagen. Eigene Verhandlungsvorschläge macht Herr Ropers  offensichtlich nicht.

Insgesamt hat das Ausweiten von Rechten in diesem Vorgang scheinbar Methode.  Bereits im ersten Planungsverfahren wurde mit teilweise veralteten Unterlagen und falschen Gutachten eine Fläche überplant, die sich nicht im Eigentum  der Seedorfer Firma befindet  und es wurden Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen angegeben, ohne dass jemals Rücksprache mit den Flächeneigentümern gehalten wurde.  Bei der aktuellen Ablehnung der Baulast geht es nicht darum, der Firma die Zuwegung generell zu verbieten, wie es von einigen Kreispolitikern gerne betont wird, sondern um die Beschränkung auf die Vereinbarungen des Kaufvertrages.

Zudem ist es verwunderlich, dass Herr Ropers in seiner Presseerklärung seine Firma als Retter der Entsorgungssicherheit in unserem Landkreis darstellt, obwohl es gar keinen Entsorgungsnotstand gibt. Schade, dass er nicht klar ausspricht, worum es wirklich geht: Gewinnmaximierung.  Um einen geeigneten Standort für eine Deponie zu finden müssen für jeden  Bürger  nachvollziehbare und auch heute noch gültige (nicht 30 Jahre alte!) Kriterien festgelegt werden. Sie können sich nicht an betriebswirtschaftlichen  Belangen eines Unternehmens  orientieren. Ein potentielles Naturschutzgebiet (Vorranggebiet für Natur und Landschaft) mit Quellfunktion für den Duxbach ist hierfür definitiv nicht geeignet.

Wir freuen uns, dass die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und WFB im Kreistag  Verantwortung für die Region übernimmt, sind aber gleichzeitig darüber verwundert, dass sich nicht (wie z.B. in Döhlen im Landkreis Oldenburg) alle Parteien gegen ein solches Vorhaben  aussprechen, schließlich geht es darum, den Schutz der Öffentlichkeit in den Vordergrund zu bringen.  In Oldenburg stellt die Kreispolitik eine geschlossene Front gegen ein vergleichbares Projekt dar, obwohl der dortige Standort aus naturschutzfachlicher Sicht bedeutend weniger schützenwert ist.  Ein solches geschlossenes  Auftreten hätte die Geschäftsführung der  Firma Kriete Kaltrecycling GmbH vielleicht zum Einlenken bewegt, ohne die Gerichtsbarkeit bemühen zu müssen.

Öffentliche Sitzung des Kreistags

Der Kreistag wird  sich am Donnerstag den 1. September, ab 9:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung mit der geplanten Bauschutt-Deponie befassen.

Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Bauschutt-Deponie in Haaßel trifft sich um 08:00 Uhr am Brunnen in Haaßel zwecks Bildung von Fahrgemeinschaften.