Pressemitteilung des OVG Lüneburg

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4. Juli 2017

Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

LÜNEBURG. Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 7 KS 7/15) auf die Klage einer Naturschutzvereinigung festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Abfalldeponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Gegenstand des Vorhabens sind die Errichtung und der Betrieb einer Abfalldeponie der Deponieklasse I an einem nordöstlich der Ortslage Haaßel der Gemeinde Selsingen und westlich der Gemeinde Anderlingen gelegenen Standort im Außenbereich. Träger des Vorhabens ist ein privates Abfallunternehmen. Auf der geplanten Deponie sollen mineralische Abfälle (insbesondere Boden, Bauschutt) abgelagert werden. Die umzäunte Deponiefläche umfasst ca. 9,94 ha, die tatsächliche Ablagerungsfläche ca. 5,6 ha. Das nutzbare Deponievolumen ist auf bis zu 640.000 m³ veranschlagt. Die Aufhaldung soll bis auf gut 28 m über Geländeoberkante erfolgen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 wendet sich unter anderem eine Naturschutzvereinigung. Deren Klage hat der 7. Senat zum Teil stattgegeben, indem er die Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt hat. Der Planfeststellungsbeschluss genügt dem fachplanerischen Abwägungsgebot nicht, weil die erforderliche Alternativenprüfung nicht durchgeführt worden ist. Darüber hinaus hat es der Senat als fehlerhaft angesehen, dass die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügte wasserrechtliche Erlaubnis ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde erteilt worden ist.

Der Planfeststellungsbeschluss ist im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt. Es beeinträchtigt nicht das Wohl der Allgemeinheit. Es ist mit dem Raumordnungsrecht vereinbar und widerspricht nicht den naturschutzrechtlichen Anforderungen. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie liegt nicht vor. Die gegen das Vorhaben angeführten Belange, insbesondere auch dessen verkehrliche Auswirkungen, sind hinreichend gewichtet worden.

Demgegenüber hatten die Klagen der Samtgemeinde Selsingen (Az. 7 KS 10/15) sowie der Gemeinde Selsingen und der Gemeinde Anderlingen (Az. 7 KS 12/15) keinen Erfolg. Die klagenden Kommunen werden durch den Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten nicht verletzt. Der geplante Abtransport von Deponiesickerwasser und belastetem Oberflächenwasser steht im Einklang mit der Abwasserbeseitigungspflicht der Samtgemeinde. Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie das kommunale Selbstgestaltungsrecht der klagenden Gemeinden werden nicht verletzt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.

Quelle: OVG Lüneburg

 


 

1. Vorläufige Stellungnahme der Lenkungsgruppe der BI
(04-07-2014)

Das Urteil des OVG Lüneburg zeigt, dass die Planfeststellung der Deponie rechtliche Schwächen hat und daher aktuell nicht vollziehbar ist. Weitere Aussagen lassen sich erst nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung machen, die noch nicht vorliegt. Danach entscheiden wir über das weitere Vorgehen.
 
Es sieht aber nach einen weiteren jahrelangen Kampf gegen eine unsinnige Deponie in einem Naturschutzgebiet aus. Wir sind bereit und benötigen wie bisher jede Unterstützung!
 
Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

„Eine rein formale Angelegenheit“

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Am Samstag den 20. Mai 2017 lud die Bügerinitiative alle Bürger ein um über den derzeitigen Sachstand im Klageverfahren zu informieren. Dieser Infoabend fand im Dorfemeinschaftshaus Anderlingen statt.

Die Zevener und die Bremervörder Zeitung (Nora Buse) berichteten in ihrer Ausgaben von Montag den 22. Mai 2017 ausführlich über diesen Infoabend.

Info Deponie Haassel

Quelle: Zevener Zeitung / Bremervörder Zeitung (22.05.2017)

Hauptverhandlung terminiert

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Hauptverhandlung terminiert

Am 03.07.2017 findet ab 9.30 Uhr im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (OVG) die mündliche Verhandlung in der Verwaltungsrechtssache NABU ./. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg statt. Zeitgleich sind auch die Verfahren der Samtgemeinde Selsingen und der Gemeinden Selsingen und Anderlingen angesetzt. Vorsorglich wurde bereits der 04.07.2017 wieder ab 9.30 Uhr als Folgetermin bestimmt.
 
Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiave hofft, dass das OVG unseren Argumenten folgt und bittet weiterhin um Unterstützung in jeglicher Art.
 
 
Eine Deponie in einem Naturschutzgebiet darf nicht zur Realität werden!

Einladung zum Herbstfest

am Samstag den 03.09.2016BI gegen die Deponie Haaßel
ab 19:00 Uhr

bei Hanna und Friedrich Meyer
Hof Windershusen 1

 

Vor der Kommunalwahl wollen wir in lockerer Runde
über den aktuellen Stand der Deponieplanung
berichten und die örtlichen Kreistagskandidaten
zum Thema befragen.

Gegrilltes und Getränke werden gegen eine
Spende bereitgehalten.
Über ein reges Interesse freut sich

die
Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie

Haaßel – Naturschutz statt Mülldeponie

Mitteilung der SPD-GRÜNE-WFB-Gruppe des Kreistages zum Besuch des geplanten Deponie-Standortes in Haaßel
(Quelle: http://spd-rotenburg.de/haassel-naturschutz-deponie/)

SPD-Grüne-WFB Gruppe des Kreistages in Haaßel

Im Verlauf ihrer vor-Ort-Termine besichtigte die Kreistagsgruppe aus SPD, GRÜNEN und WFB jüngst den Standort der geplanten Deponie in Haaßel und das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“. Hierbei wurde einmal mehr deutlich, dass Naturschutzgebiet (NSG) und Deponiebetriebsfläche extrem nah beieinanderliegen und sich zum Teil gar überlappen.
Anlass der Besichtigung war das nach wie vor andauernde Klageverfahren der Deponie-Antragstellerin Fa. Kriete Kaltrecycling GmbH (Kriete GmbH) gegen die Naturschutzgebietsverordnung (NSG-VO) des Landkreises. Gesprächsthema war der Stand der einzelnen Verfahren und die Bewertung der in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen.
Als Mitglied der Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie berichtete Reinhard Lindenberg vor Ort über das NSG und zusammenfassend über den Stand der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Deponiegenehmigung und der NSG-VO.Im September 2014 wurde die Planung des NSG „Haaßeler Bruch“ öffentlich bekannt gegeben, die entsprechende NSG-Verordnung im Dezember 2014 vom Kreistag beschlossen.
Im Januar 2015 hat das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg gegenüber Kriete GmbH eine positive Planfeststellung zum Bau der Deponie ausgesprochen und gleichzeitig den sofortigen Baubeginn genehmigt.Bürgerinitiative, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), sowie die Gemeinden Anderlingen, Selsingen und die Samtgemeinde Selsingen klagen seit März 2015 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gegen die Planfeststellung und haben einen Teilerfolg erzielt: Das OVG hat im Dezember 2015 entscheiden, dass der sofortige Baubeginn nicht gestattet ist und der Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten ist.Im November 2015 hatte Landrat Luttmann noch vorgeschlagen, im geplanten NSG das Gebiet der geplanten Deponiebetriebsfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) als Vorrangfläche für Abfallbeseitigung vorzusehen.
Dies hat die Mehrheitsgruppe bis auf weiteres verhindert und diese Vorrangfläche aus dem RROP herausgenommen.

Seit Januar 2016 geht die Kriete GmbH im Rahmen eines Normenkontrollverfahren (NKV) gegen das Naturschutzgebiet vor. Im NKV hat die Mehrheitsgruppe dafür gesorgt, dass die Kreisverwaltung externe Unterstützung erhält.

Der Ausgang des Verfahrens gegen die Planfeststellung ist noch offen. Eine kurzfristige Entscheidung ist nicht zu erwarten.
Der Ausgang des NKV gegen das Naturschutzgebiet ist ebenfalls noch offen. Es ist aber davon auszugehen, dass zunächst eine Entscheidung im NKV ergehen wird.“

In der nachfolgenden Besprechung stellten die Gruppenmitglieder übereinstimmend fest, in jeder Hinsicht die richtigen Entscheidungen – im Sinne des Naturschutzes und für die vor Ort betroffenen Menschen – getroffen zu haben.
Sie hoffen darauf, über diese Wahlperiode hinaus, das gemeinsame Ziel weiter verfolgen zu können.

(Quelle: http://spd-rotenburg.de/haassel-naturschutz-deponie/)

OVG Lüneburg stoppt vorerst den Deponiebau

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Pressemitteilung Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Beschluss des OVG Lüneburg zum Eilantrag im Klageverfahren gegen die Planfeststellung der Deponie Haaßel

Geplante Bauschutt Deponie Mit dem Beschluss vom 10.12.2015 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage des NABU Landesverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Bau und den Betrieb der geplanten Abfalldeponie in Haaßel wiederhergestellt. Diese war durch die Anordnung einer sofortigen Vollziehung durch das Gewerbeaufsichtsamt aufgehoben worden und ein vorzeitiger Baubeginn wäre möglich gewesen. Nun ist der geplante Bau der Deponie zumindest bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt.

In seinem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht in mehreren Punkten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften geäußert. Zum einen hat das Gericht zahlreiche Rügen des Klägers als substantiiert und im Klagverfahren als näher aufklärungsbedürftig gerügt. Zum anderen hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses mit Blick auf das Raumordnungsrecht mit der dortigen Festsetzung des Deponiegeländes als Vorranggebiet für Natur und Landschaft geäußert.

Vor dem Hintergrund dieser und weiterer Zweifel und der mit dem Bau verbundenen erheblichen Umweltauswirkungen überwiegt aus Sicht des Gerichts das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Betreibers und dem öffentlichen Interesse an der Nutzung des geplanten Deponievolumens.

Der NABU Landesverband äußerte sich bereits zu dem Beschluss des OVG: „ Der Baustopp für die geplante Abfalldeponie Haaßel ist ein erfreulicher Zwischenschritt, das Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten“

Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative bedankt sich insbesondere beim Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der mit der ausführlichen Klagebegründung die Grundlage für diesen positiven Zwischenschritt gelegt hat. Nun gilt es weiter Spenden zu sammeln, damit die rechtsanwaltliche Unterstützung auch im Hauptverfahren, das 2016 erwartet wird, gesichert ist.

Lenkungsgruppe Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel

Überplanung des Naturschutzgebietes „Haaßeler Bruch“

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Welche Bedeutung hat ein Kreistagsbeschluss für die Kreisverwaltung?

Oberflächenwasser im Februar 2015Die Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie in Haaßel war nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfes zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Rotenburg (Wümme) fassungslos. Die Kreisverwaltung hat die teilweise Überplanung des Naturschutzgebietes „Haaßeler Bruch“ als Vorranggebiet für Abfallentsorgung vorgeschlagen. Die betroffene Fläche wurde sogar größer ausgewiesen als der im laufenden Planfeststellungsverfahren der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH beplante Bereich. Die laufenden Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Gemeinden Anderlingen und Selsingen und der Samtgemeinde störten die Kreisverwaltung ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich der Kreistag im Mai 2015 bei nur einer Gegenstimme gegen den PFB ausgesprochen hat.

Herr Landrat Luttmann erklärte am 01.12.2015 während der Umweltausschusssitzung, dass man sich auch anders hätte entscheiden können. Hat man aber nicht. Die Leitung der Kreisverwaltung möchte anscheinend die Vorgaben der Kreispolitik nicht beachten und das mehrheitlich abgelehnte Projekt einer Deponie vorantreiben. Das privatrechtliche Bestreben einer einzigen Firma wird über die raumordnerische Festlegung eines Naturschutzgebiets gestellt. Diese Vorgehensweise reiht sich in das bisherige Verhalten der Kreisverwaltung ein. Als Beispiele kann man u.a. den intransparenten Verkauf der Grundstücke, das fragwürdige Zielabweichungsverfahren und den unklaren Kaufvertrag anführen.

Glücklicherweise hat die Mehrheit im Kreistag die Problematik erkannt und unter Federführung von Reinhard Lindenberg (WFB) den Textvorschlag im Entwurf des RROP zielführend verändert. Dafür gebührt ihnen der Dank der von der Deponieplanung betroffenen Bürger.

Auch die ständigen Verweise von Herrn Luttmann auf die Landesregierung täuschen nicht über die Aufgaben im Landkreis hinweg. Das Land Niedersachsen stellt lediglich den Bedarf an Deponien der Klasse 1 fest. Für die Standortsuche ist der Landkreis als Entsorgungsträger zuständig. Es ist gut, dass nun im RROP stehen soll, dass bei einer eventuell notwendigen Standortsuche nach transparent festgelegten Kriterien gesucht und ausgewählt wird und nicht nach willkürlicher Flächenverfügbarkeit eines Antragstellers.

Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen geplante Deponie in Haaßel

Spenden für die Bürgerinitiative

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Christiane Brandt (Schützenverein Anderlingen) übergibt die Spende an Vertreter der BI

Christiane Brandt (Schützenverein Anderlingen) übergibt die Spende an Vertreter der BI

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei den Damen des Schützenvereins Anderlingen für die Spende über 300 EUR anlässlich der diesjährigen Adventsausstellung. Der Erlös der Kaffetafel wurde der Bürgerinitiative für ihren Einsatz gegen eine Deponie in einem Naturschutzgebiet zur Verfügung gestellt. Es ist bemerkenswert wie die Region bei diesem Thema zusammenhält. Dies zeigt sich darin, dass die Tortenspenden nicht nur aus der Gemeinde Anderlingen sondern auch aus Haaßel und Selsingen kamen.

Haaßel optimistisch

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Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie Haaßel optimistisch.

Am Freitag den 1. Oktober 2015 lud die Bügerinitiative alle Bürger ein um über den derzeitigen Sachstand im Klageverfahren zu informieren. Dieser Infoabend fand im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr  Anderlingen statt.

Die Zevener Zeitung (Nora Buse) berichtete in ihrer Ausgabe von Montag den 5. Oktober 2015 ausführlich über diesen Infoabend.

Lesen Sie hier den Beitrag von Nora Buse (Zevener Zeitung)

Auch der Bremervörder Anzeiger (Andreas Brockmann) hat in der Ausgabe vom 7 . Oktober 2015 ausführlich über diesen sehr informativen Abend  berichtet.

Lesen Sie hier den Beitrag von Andreas Brockmann ( Bremervörder Anzeiger)

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie Haaßel möchte sich herzlich für die Berichterstattung bedanken.