Politik behält sich Entscheidung vor!

Hervorgehoben

Zusammenfassung: Artikel von Stephan Oertel – 10. November 2017
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/karton-voller-akten-9263157.html

Geplante Bauschutt DeponieDas Gewerbeaufsichtsamt setzt den Landkreis Rotenburg in Sachen Deponie Haaßel unter Druck. Da aber nach wie vor viele Fragen nicht beantwortet sind, denkt der Landkreis nicht daran nachzugeben.

Zitat von Dr. Torsten Lühring, Erster Kreisrat: “ Ein Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde hat es nie gegeben. Wir fanden das nicht entscheidungsreif.“

Dr. Torsten Lühring verweist aber auch auf die Rechtslage.
Wenn alle wasser-rechtlichen Vorgaben erfüllt sind, muss auch die Politik zustimmen, ob sie will oder nicht. „das ist keine Ermessensentscheidung“!

Reinhard Lindenberg von der WFB führt eine Liste mit 10 unbeantwortete oder unzureichend beantwortete Fragen. Ob diese Fragen mit den Akten des Gewerbeaufsichtsamtes alle befriedigend beantwortet werden ist fraglich.

Die Politik wird zunächst im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss oder im Idealfall in der öffentlichen Kreistagssitzung am 20. Dezember 2017 intensiv zu diesen Thema beraten.